Der Notstand der zu Gewalt führt

Der Notstand als einzige Antwort. Das ist die Reaktion der Institutionen auf anhaltende Massaker und Terror auf internationaler, nationaler und lokaler Ebene. Eine Antwort die geradezu herbeigerufen wird durch die Art und Weise auf der mit dem Migrationsphänomen in Sizilien umgegangen wird. Wenn wir uns daran erinnern, dass ein Notstand eine „sich plötzlich ereignende Situation“ beschreibt, „der man unmittelbar begegnen muss“, verstehen wir wie ungeeignet dieses Wort in Zusammenhang mit der Ankunft, Verteilung und „Aufnahme“ von Geflüchteten ist. Einen bereits seit Jahren andauernden Notstand regelrecht zu systematisieren, belegt deutlich den politischen Willen der beteiligten Akteure, sowie mangelnde Transparenz und Engagement seitens der Institutionen die Bürger am tatsächlichen Geschehen teilhaben zu lassen. 

Migrant*innen: Die zwei Gesichter des Hotspots auf Lampedusa. Für Grasso handel es sich um „ein Modell“, die Aktivist*innen hingegen beobachten, dass im Hotspot „Urin von der Decke tropft“

Von MeridioNews

Der Senatspräsident hat heute das Identifikationszentrum der Insel besucht. „Es ist ein Modell von Aufnahme und Solidarität, das absolut geeignet ist, weiter empfohlen zu werden“, sagte er. Das Kollektiv Askavusa hingegen veröffentlichte Bilder von Sickerwasser, Urinflaschen, dreckigen Matratzen und brüchigen Elektroanlagen.

              Foto vom Collettivo Askavusa

Anlandungen in Agrigento und Palermo: “Wo ist mein Mann? Helfen Sie mir, bitte!!”

Am Samstag, 25. Juni kamen mit dem Schiff der Küstenwache “Diciotti” 886 Migrant*innen in Palermo an, unter ihnen ca. 150 Frauen, alle sehr jung, und 96 Minderjährige. Die aus Nigeria, Gambia, Elfenbeinküste, Guinea und Senegal stammenden Migrant*innen sind nur einige Stunden in der sizilianischen Hauptstadt geblieben. Nur 13 kamen aus Eritrea, unter ihnen 3 Mädchen, die sich bewusst als volljährig ausgegeben hatten, trotz der genauen Informationen, die durch die IOM* vermittelt wurden.

Die “Diciotti” – Foto: Alberto Biondo

Kritik am Hotspot in Pozzallo durch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss; Ankunft weiterer unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge im Zentrum

Am 23. Juni besuchte der parlamentarische Untersuchungsausschuss für Migrant*innen den Hotspot von Pozzallo. In einer Serie von Untersuchungen werden vor allem Aufnahmeeinrichtungen, die zugleich Identifizierungszentren sind, geprüft. Die Untersuchung bestätigte die mangelhafte und besorgniserregende Situation innerhalb des Zentrums: Mängel am Gebäude, Probleme mit der Wasserversorgung, Verletzung der Privatsphäre und ein zu langes Einbehalten von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Lediglich die Verfahren der Identifikation der Geflüchteten würden mit größter „Sorgfalt“ durchgeführt, so wie es die gängige Herangehensweise eines Hotspots ist. 

Westsizilien: Eine Höllenwoche

Foto von Alberto Biondo

Das ist die einzige Erklärung für die Tatsache, dass das Ministerium seit dem 25. Mai immer noch nicht die Genehmigung erteilt hat, die mehr als 200 Personen, die sich im Hotspot Milo aufhalten zu verlegen. Diese Migrant*innen, unter ihnen Frauen und ca. 20 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, sind alle identifiziert worden und werden dort unrechtmäßig festgehalten: Und die einzigen Nutznießer dieser Situation sind die Kassen der Badiagrande.  

Lampedusa: Die Proteste sind beendet, aber die Zuwiderhandlungen werden fortgesetzt

Bis gestern befanden sich im Hotspot von Lampedusa 380 Personen (darunter ein Dutzend erwachsener Frauen). Die Anzahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge lag bei ca. 90, darunter auch fünf nigerianische Mädchen, die am selben Tag des Brandes, durch den die gesamte Halle der Einrichtung der Contrada Imbriacola nicht betretbar geworden ist, auf der Insel angekommen sind. Viele Minderjährige werden seit mehr als 4, 6 Wochen auf der Insel festgehalten. Sie befinden sich mit Erwachsenen in den selben Schlafsälen, in denen das Licht nie ausgeschaltet wird. Sie werden mit den gleichen Maßnahmen „bestraft“ wie die Männer und Frauen, die in den vergangenen Tagen gegen das italienische System der Identifikation und die Regelungen des Dublin-Übereinkommens über die Bestimmung des Staates, in dem der Asylantrag  beantragt werden kann, protestiert haben, indem sie sich geweigert haben, ihre Fingerabdrücke abzugeben.

Pala Nebiolo in Messina: Mit Gewalt abgenommene Fingerabdrücke und Lügen gegenüber den besonders Schutzbedürftigen

Am Ende des Seminars „Sizilien, Kreuzung des Mittelmeeres: Zwischen offenem Krieg und (offenen) Grenzen“, an dem wir am 30. Januar teilgenommen haben, haben wir uns mit den Vertreter*innen von Migralab zum Palanebiolo* begeben, um die Situation durch Interviews mit Bewohner*innen näher analysieren zu können.

Minder erhörte Stimmen

Gestern ereignete sich eine weitere Flüchtlingskatastrophe, die Vielen vor den türkischen Küsten den Tod gebracht hat, als diese den verzweifelten Versuch unternommen hatten, Gewalt und einem sicheren Tod zu entkommen, und in der Hoffnung waren an einen Ort zu gelangen, an dem das Überleben kein tägliches Problem darstellt. Unter ihnen sind einige Kinder, deren Todeszahlen konstant ansteigen und auf die sich die mediale Aufmerksamkeit immer mehr konzentriert. Bilder des Schmerzes und des Kummers, die bloß stillen Respekt und eine ernsthafte Reflektion verdienen, aber anstelle dessen instrumentalisiert werden, um Mitleid anzuregen und erfolgreich Nachrichten zu verkaufen, in Artikeln, die alles bezwecken, außer korrekte Informationen zu liefern.

Die Jagd auf die Migrant*innen ist eröffnet

Faruk, ein junger Migrant aus einem afrikanischen Land reich an Diamantenminen, steigt zusammen mit zwei Fluchtgefährten aus dem Zug. Ihre Augen sind traurig, geschlossen und voller Angst. Faruk hat trotz seines jungen Alters schon viele Schicksalsschläge erlebt: die Mutter wurde in seinem Heimatland ermordet, der jüngere Bruder konnte der Wüste und der Gewalt der Militärs, ausgebildet von europäischen Heeren, nicht standhalten, den Vater, zerrissen vom Schmerz über den Verlust seiner Frau und dann seines jüngsten Sohnes, schluckte das Meer.

Minderjährige Flüchtlinge: die glückliche Insel Mazzarino

Schulen und Sport sind Übungsräume der Integration 

Meridionews - Concetta Purrazza – Seit acht Jahren ist die Organisation "I Girasoli" im Zentrum des Ortes Nisseno ein Vorzeigeprojekt für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die gelungene Aufnahme erfolgt durch das Zeitverbringen mit Schulkameraden über den Unterricht hinaus. Und im nächsten Projekt werden die Geflüchteten Englischlehrer*innen für ihre Mitschüler*innen.

Die Möglichkeit, sich eine neue Zukunft aufzubauen, läuft über die Schulbank und den Sport, daran hegen die Verantwortlichen der Organisation für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge keinen Zweifel. Nachdem sie Gewalt erlitten und alles aufs Spiel gesetzt haben, um Europa zu erreichen, haben sie heute Sicherheit in der Gemeinschaft von Nisseno gefunden. "Hier leben wir in einer neuen Familie, an einem Ort, in dem wir wieder anfangen können, Hoffnung für unsere Zukunft zu schöpfen", vertrauen uns einige Jugendliche der Einrichtung an.

Das Schweigen über Lampedusa. Die Schande von Agrigent

Allwöchentlich landen auf Lampedusa kleinere Boote an mit 15-20 Personen an Bord. Sie kommen aus Libyen oder Tunesien. Am 23. November sind in Lampedusa 130 Migranten von Bord gegangen. Weder die Zeitungen noch das Fernsehen berichten darüber. Warum?

Den Grund dafür vermuten wir (nach dem neuerlichen Durchlesen der «Road Map», den Strategien für die Migrationspolitik) im Druck, den die Europäische Union auf die italienische Regierung ausübt. Die Politiker überlassen die Umsetzung und Durchführung der Aufnahmeverfahren dem Ermessen der jeweiligen italienischen oder europäischen Polizeiorgane und das ohne juristische Rechtmässigkeit und Zuständigkeit. Dieses Vorgehen ist unrechtmässig und ungesetzlich, denn es hat unmenschliche und entwürdigende Behandlung der Person zur Folge.

Besuch des hochspezialisierten Zentrums für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Ragusa

Am 13. April 2015 hat in Ragusa ein hochspezialisiertes Zentrum für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge geöffnet, das von der Genossenschaft „Zusammen für das Leben“ geführt wird. Wir besuchen die Struktur, die sich in den Räumen des ehemaligen Hotels Rafael an der Hauptstraße der Stadt, nur wenige Schritte von der Kathedrale entfernt, befindet. Das Gebäude erstreckt sich über mehrere Geschosse und hat auch zwei Terrassen und eine kleine Veranda, die zu einem Gässchen hin ausgerichtet ist, und wo sich heute bei Sonnenschein viele der jungen Menschen, die hier leben, gesammelt haben. Ich werde von den anwesenden Mitarbeitern und dem Verantwortlichen empfangen, der sich sofort bereit erklärt, mir die Situation im Zentrum zu erläutern.

Zu den Landungen: Chaos bei den Identifikationen, auch Minderjährige sind in Gefahr abgeschoben zu werden. Schwerwiegende Missachtung unserer Gesetze

Aus Redattore Sociale

Rom - Die Erlebnisse einer Gruppe unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge ist nur das letzte der Ereignisse während der vergangenen Wochen in den Landehäfen, das die Hilfsorganisationen anprangern: Rückweisungen in exponentieller Zunahme, Chaos bei den Identifikationen, Jugendliche, die zuerst mit einer Abschiebungsanordnung konfrontiert und später als minderjährige Asylanwärter*innen anerkannt werden, die Missachtung des (Migrant*innen von Gesetzes wegen zustehenden) Anspruchs auf internationalen Schutz. Genau wie die Hilfsorganisationen verurteilt auch der UNHCR, das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge, die Geschehnisse.

Das Spezialaufnahmezentrum für Jugendliche von Mazara del Vallo: Sollte man es wirklich als solches bezeichnen?

Das Erstaufnahmezentrum für Jugendliche, welches sich im ehemaligen Hotel Conte Ruggero II befindet, wird seit vergangenem Juni von der Kooperative Fiori di Pesco geleitet. Zugelassen ist es als Zentrum höchster Spezialisierung für die unmittelbare Erstaufnahme, gemäß der Regionalverordnung des 25. Mai, was positiv seitens der Gemeinde von Mazara del Vallo vermerkt wurde.

„Fiori del Pasco“ ist eine der vielen Kooperativen, welche eigens für die Umstrukturierung von Hotelanlagen, wie die des vier Sterne Hotels Conte Ruggero II, in Aufnahmezentren ins Leben gerufen wurden. Laut diverser Stimmen innerhalb der Gemeinde und der Lokalpresse gehören der Verwaltung dieser Kooperative auf direkte oder indirekte Weise Personen an, die bereits andere Erstaufnahmezentren in der Provinz leiten.

Messina: Jugendliche wurden von der Sporthalle Gravitelli verlegt

Die Organisation Borderline Sicilia begrüßt die Nachricht der Versetzung von 58 Jugendlichen aus der Sporthalle im Viertel Gravitelli von Messina in zwei Aufnahmeeinrichtungen, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Überflutung in der Nacht vom 14. Oktober die bereits unzumutbaren Aufenthaltszustände im Gebäude zusätzlich verschlechtert und zudem enthüllt hat, welche absolute Unzulänglichkeit bei der Aufnahme von Menschen, und noch viel mehr von Kindern und Jugendlichen, vorliegt.

Messina, „gefährliche Turnhalle“ für minderjährige Migranten. Die Gemeinde kümmert sich um die Fürsorge und erwägt ein Übereinkommen mit dem nationalen olympischen Komitee Italiens (CONI*).

Von Meridionews

Abkommen mit den von der Region akkreditierten Einrichtungen, Unterbringung in Familien, Übereinkommen mit dem nationalen olympischen Komitee Italiens über die Einführung sportlicher Aktivitäten; Das ist das Programm der Stadt Messina für eine angemessene Aufnahme der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die hier an Land gehen. Es ist eine Antwort auf Umwegen auf die gestern erhobenen Beschuldigungen von Borderline Sicilia. In den Erläuterungen der Gesellschaft ist zu lesen: „Die Präfektur und die Gemeinde verletzen alle die von der Gesetzgebung vorgeschriebenen Pflichten, die ihnen im Rahmen der Aufnahme auferlegt sind und zwar der Schutz der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge und der Schutz der Asylantragsteller.“

Messina. Skandalöse Aufnahmebedingungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Pressemitteilung - Die Vereinigung Borderline Sicilia hält die Art und Weise wie die Stadtverwaltung Messina die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aufgenommen hat, die am 29. September auf Lampedusa und am 9. Oktober in Messina angekommen sind, für skandalös, es fehlt jeglicher Bezug zum Schutz der Minderjährigen und zur Achtung der menschlichen Würde.

Es sind insgesamt 58 Jugendliche, im Alter vom 14 bis 17 Jahren, die in der städtischen Sporthalle von Gravitelli untergekommen sind und dort komplett ohne Betreuung leben, faktisch verbannt ins oberen Geschoss der Sporthalle, wobei die restliche Räumlichkeiten normal weiterbenutzt werden. Die Minderjährigen schlafen auf Feldbetten und teilen sich zwei Toiletten und vier Duschen.

Besuch im Zentrum zur Ersten Hilfe und Erstaufnahme für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Caltagirone

Am vergangenen 3. August haben wir das Zentrum zur ersten Hilfe und Erstaufnahme für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Caltagirone besucht. Das Zentrum mit dem Namen „Eine Welt in Farben“ wird gemäß dem Dekret der Region Sizilien vom 13. August 2014 betrieben und wurde im März diesen Jahres im Gebäude einer ehemaligen Seniorenresidenz eröffnet. Es ist Teil des Projekts FAMI (Fondo Asilo, Migrazione e Integrazione – Stiftung Asyl, Migration und Integration), das von der Kooperative San Francesco verwaltet wird, die wiederum der Genossenschaft Sol.Co angehört und mit der sozialen Kooperative „Il Sorriso“ und der Kommune Caltagirone zusammenarbeitet.

Besuch der Zentren für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von San Giovanni La Punta und S. Agata Li Battaiti

„Airone Onlus“ ist ein Verein, der sich seit vielen Jahren um Jugendliche kümmert. Die erste Gemeinde entstand zu Beginn der achtziger Jahre für die Aufnahme italienischer Jugendlicher, aber bereits in den frühen Neunziger Jahren begann man auch unbegleitete  minderjährige Flüchtlinge zu beherbergen.

Zur Zeit verwaltet der Verein drei Jugendgemeinden in denen sowohl italienische als auch ausländische Jugendliche beherbergt werden; alle drei sind vertraglich an die Region gebunden und voneinander unabhängig. Das verschafft ihnen einen Handlungsspielraum, welchen ich als sehr wichtig empfinde, um verschiedene Situationen, welche sich zwischen den einzelnen Kommunen und Gemeinden unterscheiden, besser handhaben zu können.

Messina, Polemik bzgl. der Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und des Zeltlagers von Pala Nebiolo

In diesen Tagen gibt es zahlreiche Artikel über die Debatte zwischen dem Bürgermeister von Messina, Renato Accorinti, und dem Präfekten, Stefano Trotta, die das Thema unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (umF) betreffen. 

Zwei Monate vor Ablauf der Vergabe der Verwaltung der Einrichtung für umF an die Kooperative Ahmed in den Räumlichkeiten des  ehemaligen Ipab* “Scandurra Conservatori Riuniti”, wirft die Präfektur der kommunalen Verwaltung erneut vor, absolut desinteressiert gegenüber der Situation der Aufnahme der Minderjährigen zu sein.