Libyen: Ein Bericht über die Vorfälle innerhalb der Gefängnisse, in denen Migrant*innen festgehalten werden

Asgi.it* - Das Urteil des Mailänder Schwurgerichts wurde am 10. Oktober 2017 verkündet. Es hat einen Somalier zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Er wurde schuldig gesprochen, weil er Anfang des Jahres 2016 in einem Lager für Migrant*innen in Libyen sehr gravierende Gewaltakte ausgeübt haben soll (vgl. Pressemitteilung vom 10. Oktober). 

ASGI*: Wir sagen „Nein“ zu einem standardisierten Widerspruchsformular für Asylsuchende

Asgi.it – Bezüglich des Projektes “E-Migrantes” des Gerichtes und des Berufungsgerichtes Catania, das während einer Tagung, die am 21. November im Gericht vom Catania stattfand, vorgestellt wurde, hat ASGI* den betroffenen Institutionen einen Brief geschrieben, um auf verschiedene kritische Punkte hinzuweisen.

Migration, das Dekret Minniti-Orlando wird verabschiedet: hier alle kritischen Punkte

Von Redattoresociale.it

Die Regierung erhält das Vertrauen vom Senat. Das Ziel des Innenministers ist es, die Verfahren zu entschlacken und klare Regeln für die Aufnahme zu gewährleisten. Doch es hagelt Kritik: von Sant’Egidio bis ARCI* protestieren alle gegen das Dekret. Schiavone (ASGI*): „Nur eine Norm des politischen Manifests, kein Kriterium der Notwendigkeit und Dringlichkeit“. 

Brief der ASGI zu den Außerordentliche Maßnahmen für die Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger

An den Präsidenten des Senats

An den Vorsitzenden und die Referentin des 5. ständigen Ausschusses (Wirtschaftsplanung, Bilanz)

An die Vorsitzenden der Parlamentarischen Fraktionen im Senat

An den Ministerpräsidenten

An den Innenminister

An die Abteilung für bürgerliche Freiheiten und Einwanderung Zentraldirektion für Einwanderung und Asyl

Zur Kenntnis an den Wirtschafts- und Finanzminister

An die Präsidentin der Abgeordnetenkammer

An den Vorsitzenden des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum System der Aufnahme, Identitätsfeststellung und Ausweisung sowie zu den Inhaftierungsbedingungen von Migrant*innen und den dafür eingesetzten öffentlichen Mitteln

An den Kinder- und Jugendrechtsbeauftragten

An die Zentraldirektion für Einwanderung und Integration beim Arbeits- und Sozialministerium

An den Italienischen Richterverband für Minderjährige und Familie

An das Schutzsystem für Asylsuchende und Geflüchtete (SPRAR)

An A.N.C.I. (Italienischer Städte- und Gemeinderat)

Turin, 28. Juli 2016

Außerordentliche Maßnahmen für die Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger nach dem Gesetzesentwurf zur Umwandlung des Gesetzesdekrets Nr. 113 vom 24. Juni 2016 in ein Gesetz

ASGI* ist äußerst besorgt über die Bestimmungen der „Außerordentlichen Maßnahmen für die Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger“, die in Artikel 1-ter des Gesetzesentwurfs zur Umwandlung des Gesetzesdekrets Nr. 113 vom 24. Juni 2016 in ein Gesetz vorgesehen sind, der dringende Finanzmaßnahmen für die Gebietskörperschaften und die jeweiligen Gebiete beinhaltet und am 21. Juli 2016 von der Abgeordnetenkammer genehmigt wurde.
Durch den Artikel wird ein neuer Absatz 3-bis in Artikel 19 der Gesetzesverordnung Nr. 142 vom 18. August 2015 eingeführt, nach dem der Präfekt bei zahlreichen und schnell aufeinanderfolgenden Ankünften unbegleiteter Minderjähriger gemäß Artikel 11 der Gesetzesverordnung die Inbetriebnahme temporärer Aufnahmeeinrichtungen ausschließlich für unbegleitete Minderjährige verfügen kann, wenn zeitweise keine Plätze in den staatlichen Erstaufnahmeeinrichtungen oder im SPRAR* zur Verfügung stehen und die Aufnahme durch die Gemeinde, in der sich der Minderjährige aufhält, nicht sichergestellt werden kann.

"Notfallaufnahme" für die unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten: die Behörden von Ragusa setzen auf neue "Notfallaufnahmeeinrichungen"

Ende Juli hat die Abgeordnetenkammer der Umwandlung folgenden Dekrets in ein Gesetz zugestimmt: für die "außerordentlichen Maßnahmen bei der Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Migrant*innen" werden dringend benötigte finanzielle Mittel bewilligt. Es sind sogenannte Notfallmaßnahmen, die Ungesetzlichkeiten miteinschließen, wie auch ASGI* in einem seiner Briefe erläutert und die den Weg frei machen, für die Eröffnung von neuen, für Jugendliche ungeeignete CAS*.

Kritik am Hotspot in Pozzallo durch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss; Ankunft weiterer unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge im Zentrum

Am 23. Juni besuchte der parlamentarische Untersuchungsausschuss für Migrant*innen den Hotspot von Pozzallo. In einer Serie von Untersuchungen werden vor allem Aufnahmeeinrichtungen, die zugleich Identifizierungszentren sind, geprüft. Die Untersuchung bestätigte die mangelhafte und besorgniserregende Situation innerhalb des Zentrums: Mängel am Gebäude, Probleme mit der Wasserversorgung, Verletzung der Privatsphäre und ein zu langes Einbehalten von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Lediglich die Verfahren der Identifikation der Geflüchteten würden mit größter „Sorgfalt“ durchgeführt, so wie es die gängige Herangehensweise eines Hotspots ist. 

Unbegleitete Minderjährige im Hotspot von Pozzallo. Auf der Route der „Nicht-Aufnahme“

„Ich bin vor einem Monat angekommen, nachdem ich im Sudan und monatelang in Libyen war. Bei meiner Ankunft wurde ich in einem großen Raum mit etwa hundert anderen Menschen eingesperrt. Viele davon waren in meinem Alter, andere älter. Es waren auch Frauen und Kinder dabei. Sie haben mir Wechselkleidung und eine Telefonkarte gegeben und gesagt, dass ich bald in ein Zentrum für Minderjährige verlegt werde. Ein Monat ist nun vergangen und ich bin immer noch hier.“ Die Geschichte von Y., einem 16-jährigen Eritreer, beschreibt die Realität, die hundert unbegleitete Minderjährige erleben. Wie er werden sie unrechtmäßig für Wochen oder Monate im Hotspot von Pozzallo festgehalten. Dutzende von unbegleiteten Minderjährigen kamen mit der letzten Schiffsanlandung am Hafen von Ibleo an. Sie befinden sich immer noch in einem Zustand von Chaos, Durchmischung, Überfüllung und psychischer Belastung im Zentrum, ohne eine geeignete Unterkunft erhalten zu haben.

Illegalität und mangelnde Transparenz im C.A.R.A. von Mineo ASGI* und Borderline:

Die kritischen Punkte wurden dokumentiert und den Behörden zur Kenntnis gegeben.
Pressemitteilung vom 16. Dezember 2014
4000 Asylbewerber in einem Sammellager mit 1800 Plätzen und eine Wartezeit von mehr als einem Jahr, bis der eigene Asylantrag von der Kommission zur Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz geprüft wurde.
Dies sind die schweren und systematischen Verletzungen fundamentaler Rechte, denen die Asylsuchenden im C.A.R.A. von Mineo fortgesetzt unterworfen sind und die von Organisationen wie ASGI, Abteilung Sizilien und Borderline Sicilia seit Jahren angeprangert werden, jetzt auch festgestellt durch die kürzlichen Untersuchungen zur „Mafia Capitale“, die die Verwaltung des Aufnahmezentrums überrollen.