Gefängnisschiffe - strategischer Rückzug des Innenministers

Strategischer Rückzug des Innenministers, der das Gefängnisschiff „Moby Vincent“ mit 120 Deportierten nach Porto Empedocle verschickt hat.  Die „Moby Vincent“ ist nach Porto Empedocle abgefahren. 6 Tage lag sie mit mehr als 200 Migranten, vor allem Tunesiern an Bord im Hafen von Palermo. Gestern haben einige Bürger bei der Staatsanwaltschaft von Palermo eine Eingabe gemacht. (siehe hier... )

Schwimmende Abschiebezentren (CIE): Nach Eintreffen des Berichtes wurde eine Untersuchung eingeleitet

Die Staatsanwaltschaft Palermo hat eine Untersuchung bezüglich der sogenannten „schwimmenden CIE“ eingeleitet, d.h. der beiden Schiffe, die noch immer im Hafen von Palermo liegen. An Bord dieser Schiffe werden seit Wochen circa 300 Tunesier illegal festgehalten. Die Entscheidung des leitenden Staatsanwaltes Leonardo Agueci, der die Ermittlungen koordiniert, wurde bekannt gegeben, nachdem am heutigen Vormittag Verteter der antirassistischen Bewegung Palermos ihren Bericht vorgestellt haben. Unter den Unterzeichnern der Anklage sind Prof. Fulvio Vassallo Paleologo (Jurist und Mitglied des Asgi), Judith Gleitze von Boderline Sicilia, die in den letzten Monaten die Situation auf Lampedusa fortlaufend beobachtet hat sowie Pietro Milazzo (Gewerkschaft CGIL Sizilien) und Anna Bucca (Arci).

Hunderte Personen werden illegal auf im Hafen von Palermo ankernden Schiffen festgehalten

Die Vereinigung Borderline Sicilia Onlus äußerte tiefe Empörung gegenüber der wiederholten Gesetzesverletzung und der völligen Negierung elementarer Menschenrechte, angefangen vom Recht auf Rechtsbeistand und gerichtliche Kontrolle in Angelegenheiten der persönlichen Freiheit, und angesichts der willkürlichen Behandlung von Hunderten tunesischen Bürgern auf den im Hafen von Palermo ankernden Gefängnisbooten, denen wir in diesen Stunden beiwohnen mussten. Es handelt sich hier faktisch um illegale Haft und Entziehung der persönlichen Freiheit, die ohne jegliche Bestätigung der gerichtlichen Behörden durchgeführt werden, an Bord von Schiffen, die die Funktion von schwimmenden Haft-und Abschiebezentren eingenommen haben.

Linosa – die neue Grenze?

Nach der Beteiligung einiger Mitarbeiter von „Lampedusa Accoglienza“ (dem Betreiber des Aufnahmezentrums) bei den gewaltätigen Kundgebungen gegen die Tunesier auf Lampedusa haben vorgestern Unbekannte das Privatauto von Cono Galipò (Verantwortlicher für das Aufnahmezentrum für Migranten) angezündet.Es ist bestätigt, dass die ungefähr 170 Tunesier, die vorgestern von Lampedusa (darunter zwei Frauen und zwei Minderjährige) und gestern von Linosa  verlegt worden sind, an der Mole von Porto Empedocle identifiziert und nachfolgend mit Bussen zum Hafen von Palermo gebracht wurden, um auf den Gefängnis-Schiffen inhaftiert zu werden, ohne irgendeine Hilfe oder Informationen durch die Organisation von „Praesidium“ (UNHCR, IOM, SAVE the children, Rotes Kreuz) zu erhalten.

Hunderte Personen werden illegal auf im Hafen von Palermo ankernden Schiffen festgehalten

Der Verein Borderline Sicilia Onlus äußerte tiefe Empörung gegenüber der wiederholten Gesetzesverletzung und der völligen Negierung elementarer Menschenrechte, angefangen vom Recht auf Rechtsbeistand und gerichtliche Kontrolle in Angelegenheiten der persönlichen Freiheit, und angesichts der willkürlichen Behandlung von Hunderten tunesischen Bürgern auf den im Hafen von Palermo ankernden Gefängnisbooten, denen wir in diesen Stunden beiwohnen mussten.