„Licht am Ende des Tunnels oder wie die Abschottung Europas zu einer menschlichen Tragödie wird“

Schiffe, die von Italien nach Libyen transferiert werden, ein Verhaltenskodex für Seenotrettungs-NGOs, der keinerlei legale Basis hat, Einschüchterungsversuche durch die italienische Regierung und durch Teile der libyschen Küstenwache, die massive Kriminalisierung der Seenotrettung, all das lässt uns an längst vergangenen Zeiten erinnern. Damals, 2004, als die Cap Anamur Menschen rettete und die Retter dafür fünf Jahre vor Gericht saßen. Die EU und Italien schließen Abkommen mit einem libyschen Staat, der nicht existiert. Die Ankünfte in Italien gehen zurück, weil Libyen nun den Polizisten spielt – ohne Rücksicht auf die Lebensbedingungen der Geflüchteten in libyschen Gefängnissen und connection houses. Ein Überblick von Judith Gleitze, borderline-europe/Borderline Sicilia, Palermo

Borderline Sicilia mobilisiert sich gegen die Landeerlaubnis des rassistischen Schiffes in Catania

Borderline Sicilia unterschreibt und unterstützt den Aufruf, den die antirassistischen Organisationen von Catania gegen die Landeerlaubnis am Hafen ihrer Stadt des Schiffes C-Star gestartet haben. Das Schiff wurde – wie in dem Artikel von Andrea Palladino, der gestern in der Zeitung Famiglia Cristiana erschien, berichtet wird – von der rechtsextremen Organisation „Identitären Bewegung“ bei einer englischen Firma, die Söldner vermittelt, gemietet. 

Die Kriminalisierung der Unterstützer*innen für Migrant*innen seitens derer, die in Wirklichkeit für Tod und Gewalt verantwortlich sind

Vor kurzem wurde der Internationale Tag des Geflüchteten mit viel Heuchelei und großen Widersprüchen begangen. Einige begnügten sich mit der Veranstaltung eines Fußballmatchs oder eines Festes auf der Piazza. Andere öffneten sogar ihr Aufnahmezentrum, damit die Bürger*innen es wie einen Zoo besichtigen konnten. Die Politiker*innen hatten so Gelegenheit, einen großartigen Auftritt hinzulegen und wortreich für das Schicksal der Migrant*innen einzutreten. Aber es gab auch einige, die ungestört ein Mal mehr Unwahrheiten im Fernsehen sagen und die öffentliche Meinung zu hasserfülltem Rassismus anstacheln konnten.

Hafen von Palermo, 19. Juni, Ankunft des Schiffs Diciotti - Migrant*innen stehen Schlange unter der Sonne, sie warten auf ihre Erstidentifizierung

Wer hat Interesse an den Migrant*innen?

„Wenn dich die Militärs auf ihrem Schiff aufnehmen, kannst du beruhigt sein, denn deine Route wird bis zum Eintreffen internationaler Hilfe fortgeführt; wenn dich Männer ohne Uniform auf ein Schlauchboot stoßen, ist es sehr wahrscheinlich, dass mit ihrem Verschwinden andere Räuber kommen, um dir alles wegzunehmen und dich dahin zu schicken, woher du gekommen bist. Ich habe die Flucht dreimal versucht, erst beim dritten Versuch habe ich nach vier Tagen Sizilien erreicht.“

Das Schiff Golfo Azzurro in Pozzallo

Von Helden zu Verdächtigen: wie Rettungsaktionen von Migrant*innen und Geflüchteten in den Medien dargestellt werden

Cartadiroma.org- Vorstellung des Reports “Auf Sicht steuern - Erzählungen über Such- und Rettungsaktionen von Migrant*innen im Mittelmeer”: “Wer versucht, die Akteur*innen der Such- und Rettungsoperationen zu delegitimisieren, fördert Abschiebepolitiken“. 

Foto von Ärzte ohne Grenzen an Bord des Schiffes Vos Prudence

Vom Ende des Sozialstaats zum Krieg gegen Migrant*innen. Die Notwendigkeit einer politischen Lesart

Communianet.org - In den vergangenen Wochen haben wir einem fürchterlich gewaltsamen Schauspiel beigewohnt Kosten der Migrant*innen. Nicht nur verbrachte Salvini*, der Schuft, einen ganzen Tag im CARA* von Mineo und belächelte die tausenden von Menschen, die dort unter unmenschlichen Bedingungen leben. Es wurden zuvor am Mailänder Bahnhof auch Rasterfahndungen von Migrant*innen nach ihrer ethnischen Herkunft durchgeführt, was dem politischen Willen der Demokratischen Partei (PD) entspricht, die das Minniti/Orlando-Dekret auf den Weg gebracht hat.

Ph. Communianet.org

Ein Meer der Straffreiheit

Am 8. Mai informieren einige Migrant*innen bei ihrer Ankunft in Pozzallo die Behörden, dass mindestens 40 ihrer Mitreisenden auf dem Schlauchboot ertrunken seien.

An den folgenden Tagen wird die Zahl der vermuteten Opfer der zwei Schiffskatastrophen vor der Küste Libyens auf 230 steigen. Am Montag, den 15. Mai erreicht die "Diciotti" der italienischen Küstenwache Trapani mit 484 Migrant*innen und 7 Leichen an Bord.

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) teilt mit: seit Beginn dieses Jahres wurden mehr als 43.000 Migrant*innen im Meer gerettet und bei 1150 liegt die Zahl der Toten und Ertrunkenen, die die europäische Küste nicht erreichen konnten. Diese Zahlen erwecken die Vorstellung von ganzen Ländern, die verschwinden, eine schleichende stumme Katastrophe, über die viele lieber schweigen als die Verantwortlichen dafür zu benennen.

„Die Kriminalisierung der Flucht und der Hilfe für Migrant*innen auf Durchreise“ - Ein neuer Bericht legt das Scheitern der europäischen Asyl- und Migrationspolitik offen

Pressekonferenz am 18. Mai 2017 um 10:00 Uhr

In der ex Real-Fonderia, Piazza Fonderia (Cala), Palermo

Borderline Sicilia präsentiert die Studie

„Kriminalisierung der Flucht und der Hilfe für Migrant*innen auf Durchreise“

Die Ankunft der „Vos Prudence“ in Catania

Gestern morgen brachte das Schiff Vos Prudence von Ärzte ohne Grenzen im Hafen von Catania die leblosen Körper von weiteren sechs an den Grenzen Europas Getöteten an Land. Fünf davon sind junge Frauen, deren Körper aller Wahrscheinlichkeit nach ungefähr eine Woche im Meer getrieben sind und in internationalen Gewässern, d.h. 42 bis 20 Seemeilen von der libyschen Küste entfernt, aufgesammelt wurden; bei dem sechsten Toten handelt es sich um einen Mann, die Leiche war von der Vos Hestia, einem Schiff der Organisation Save the Children übergeben worden.

Das Schiff Vos Prudence am Hafen von Catania

Zeiten des rechtlichen Populismus. Was hinter der Kriminalisierung der Solidarität versteckt werden soll

A-dif.org - Die Polemik zu den Äußerungen Zuccaros, dem Staatsanwalt von Catania, über die Mitwissenschaft zwischen NGOs und Menschenhändlern, erreicht gerade die höchsten Ränge der Institutionen. Es hat nicht ausgereicht, dass bewiesen wurde wie die Quelle der ersten Unterstellungen, die europäische Agentur Frontex, weitgehend missverstanden wurde und dann diese schlicht zurückzog. Wie der ehemalige Ministerpräsident Enrico Letta festgestellt hat wurde im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Pull-Faktoren, die sicherlich nicht der Infragestellung einer Straftat gleichkommt, wurde der gleiche Angriff, der jetzt auf die NGOs verübt wird, bereits Ende 2014 von Frontex gegen die Operation „Mare Nostrum“ und die Vorsitzenden der Marine und der italienischen Küstenwache gerichtet.

„Sie stören, das ist der wahre Grund der Diffamierungskampagne“

Derzeit findet in Italien eine massive Medienhetze gegen die zivilen Seenotrettungs-

Organisationen im Mittelmeer statt. Nicht nur Frontex, auch Staatsanwaltschaften und Politiker*innen versuchen, die NGOs zu diskreditieren. Eine Lagebeschreibung aus Italien

Von Judith Gleitze, borderline-europe Sizilien

„Es ist eine unerträgliche Heuchelei, vor allem, wenn diese Angriffe von jemandem kommen, der eine politische Rolle bekleidet […] Die Existenz der „Schmuggler“, des kriminellen Systems, das diese Überfahrten der Migrant*innen nach Europa in den meisten der Fälle organisiert, sind eine direkte Folge der europäischen und der nationalen Migrationspolitiken (und dies seit dem Schengener Abkommen 1985).“ So Antonio Cinieri auf seinem Blog „Migr-azioni“ (5).

Zur Erinnerung an die schwerste Katastrophe im Mittelmeer und um alle Migrant*innen, die immer noch auf dem Meer sterben, nicht zu vergessen

In der Nacht zwischen dem 17. und dem 18. April 2015 haben ca. 800 Menschen ihr Leben in dem seit der Nachkriegszeit folgenschwersten Schiffsbruch im zentralen Mittelmeer verloren. Bangladesch, Eritrea, Nigeria, Somalia: Aus diesen und aus anderen Ländern kamen die Migrant*innen, die in Libyen in dem verzweifelten Versuch, Europa zu erreichen, in die Schleppkähne gestiegen sind. 

Angriff gegen NGOs : Warum gerade jetzt?

Eine Woche ist nun die Pressekonferenz her, die an Bord des Aquarius, dem Schiff des S.O.S. Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen gehalten wurde. Nun legt das Schiff wieder im Hafen von Catania an. Trotz der lauten Kritik haben die NGOs nicht davon abgelassen, das Mittelmeer nach Migrant*innen abzusuchen und sie zu bergen. Sie haben nun schon mehr als hundert Menschen vor dem sicheren Tod gerettet. Damit haben die NGOs unter Beweis gestellt, dass die Seenotrettung heute wichtiger denn je ist. 

Das Schiff Aquarius in Catania

Bergung oder Rettung? Kriminalisierung der Rettungsaktionen und weitere Tragödien auf dem Meer

Die Nachricht des letzten schrecklichen Schiffsbruchs vor der Küste Libyens ist gerade Mal einige Stunden alt: Laut dem Bericht der NGO Pro-activa Open Arms, die 5 Leichname in der Nähe von zwei leeren Schlauchbooten geborgen hat, sollen ca. 240 Menschen hierbei ihr Leben verloren haben. Am vergangenen 20. März wurden weitere 38 Tote vor der Küste Libyens geborgen. Die Migrant*innen waren an Bord von 2 auf dem Meer treibenden Schlauchbooten, die von der libyschen Küstenwache „gerettet“ wurden. 

Das Schiff Ocean Carrier erreicht Pozzallo