Die Menschlichkeit versinkt vor Lampedusa

Seit jeher benutzt die italienische Regierung die Insel Lampedusa als Experimentierfeld für die Immigrationspolitik. Seit jeher werden die Bewohner*innen Lampedusas von den Regierungen, die von Jahr zu Jahr aufeinanderfolgen, wie Laborratten gebraucht, um herauszufinden, wo die Grenze des Ertragbaren liegt.

Chronik einer schweren Rechtsverletzung im Hotspot von Lampedusa

Pressemitteilung – Trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Khlaifia werden die willkürlichen Verhaftungen fortgesetzt, Massenabschiebungen vorgenommen und das Recht auf Asyl verwehrt. Herr M. ist seit vier Tagen in den Hungerstreik getreten. Seinem Beispiel folgen ca. 200 tunesische Landsleute, die im Hotspot von Lampedusa festgehalten werden. Sie weigern sich etwas zu essen, bis sie ihre Grundrechte wahrnehmen können. Ein Mitstreiter ist vor wenigen Stunden ins Krankenhaus verbracht worden. Das Festhalten der Protestierenden im Hotspot erfolgt ohne jegliche richterliche Bestätigung. Niemand hat ihnen erklärt, auf welchem Wege sie ihr Recht auf Asyl geltend machen können.

Nach der Ankunft bleiben die Menschenrechte auf der Strecke. Der Fall des Außerordentlichen Aufnahmezentrums von Rosolini

Mohamed und Ahmed (Namen von der Redaktion geändert) kommen am ersten Juli auf Sizilien an. Das schwedische Schiff Bkv 002, das sie mitten auf dem Meer aufgenommen hat, bringt sie zusammen mit weiteren 650 Migrant*innen und neun Leichnamen in den Hafen von Catania. „Es war unglaublich, als Europa nur noch zwei Schritte entfernt war“, beschreiben sie ihre Landung. So enthusiastisch klingen sie jedenfalls noch bei unserer ersten Begegnung im Hafen von Catania. 

Migrant*innen im Hafen von Augusta (Provinz Syrakus)

Ich fange an, Angst um meine Kinder zu haben

Das Minniti-Orlando Dekret, das inzwischen in ein Gesetz umgewandelt wurde, wird in diesen Tagen schon in die Tat umgesetzt. Die Folgen sind: im ganzen Land organisierte Rasterfahndungen, von den Polizeipräsidien durchgeführte Zurückweisungen und Verschleppungen zu den Hotspots. Es sind faschistische Methoden, obwohl die Unterschriften unter dem Gesetz von zwei Politikern stammen, die theoretisch den Faschismus bekämpfen sollten. Die Aktionen dieser Regierung ernähren tagtäglich den Fremdenhass und produzieren Gewalttaten, die sich gegen Migrant*innen richten und deren Anzahl konstant steigt. Parallel dazu steigen auch übertriebene Sicherheitsmaßnahmen, die diese Regierung mit Wohlwollen betrachtet.

Lampedusa: 40 Nigerianer*innen steigen in ein Flugzeug der Gesellschaft  Meridiana ein und werden in ihre Heimat zurückgeschickt

Von den Unsichtbaren und Ausgenutzten

Zwei Monate ist es nun her, dass wir zum ersten Mal Campobello di Mazara in der Region Trapani in Sizilien besucht haben. Wir überprüften damals den Zustand des Camps in der ehemaligen Ölmühle und der dort untergebrachten Migrant*innen, die geblieben sind um Arbeit zu suchen. Uns haben zwei Afrikaner*innen kontaktiert, die uns mitteilten, dass sie vollkommen vernachlässigt werden durch die blinde Politik, durch die Gemeinde, die nicht nicht auf ihre Hilferufe hört, und durch die Ausbeutung, an der die Besitzer*innen von Obstbaumplantagen großen Gefallen finden, die mithilfe der Migrant*innen den Plantagen zu ihrer Wirtschaftlichkeit verhelfen.

Die ehemalige Ölmühle, die aus den Händen der Mafia beschlagnahmt worden ist, Campobello di Mazara - Ph. Alberto Biondo

Porto Empedocle und Lampedusa: Promiskuität und wahlloses Durcheinander

Die Ankommenden werden immer mehr in diesen Stunden und das System ist Ende Mai bereits am Kollabieren, auch wenn die Zahlen gegenüber dem letzten Jahr nicht gestiegen sind. Viele sterben weiterhin und viele kommen auch weiterhin an, vor dem sicheren Tod bewahrt, wie wir es in den traurigen Bildern der italienischen Militärmarine sahen.

Das Notfallprinzip wird weiterhin praktiziert

Foto: Alberto Biondo

Herzzerreißendes Weinen der Kinder, der leere Blick eines jungen Mannes, der als Schlepper bezeichnet wurde, die Angst einer Frau beim x-ten Mal in einer Warteschlange stehend, das ungewisse Schicksal aller, die die Landungstreppe des Schiffes „Dattilo“ hinunterkommen, um sich in eine unendlich lange Warteschlange einzufügen auf ihrem Weg ins Ungewisse. Davon und von manch anderem sind wir Zeug*innen im Hafen von Palermo während der letzten Tage. Hier gingen 1052 Personen an Land, die in 8 verschiedenen Einsätzen der SAR, des Such- und Rettungsdienstes, durch die italienische Küstenwache gerettet wurden.

Vernachlässigung von Minderjährigen? Das ist eine Straftat!

Rechtsverletzung und illegitime Praktiken folgen Schlag auf Schlag, wie im Fall der Minderjährigen in der Provinz Agrigent. Gestern haben die entsprechenden Vereinigungen entschieden, gemeinsam mit ihren Bewohner*innen (ca. 300) auf die Straße zu gehen und vor der Präfektur der Provinzhauptstadt zu protestieren. Protest gegen die halbjährlichen Verzögerungen der Auszahlungen der Gelder aus dem Ministerium, die notwendig sind, um die Kosten der Verwaltung zu decken.

Lampedusa: Sie nehmen die Verlegungen und Abschiebungen wieder auf und die Proteste gehen weiter

In diesen Tagen waren wir bei der Auslösung einer Reihe von Protesten anwesend, die sich in einer Art Kettenreaktion über alle Städte Siziliens ausgebreitet haben; wie es scheint, haben sie auch den Rest Italiens angesteckt. Das ist ein Zeichen dafür, dass das System nicht funktioniert, auch wenn unsere Politiker so tun, als ob sie nichts sähen und nach Lösungen suchten. 

Lampedusa: anhaltender Protest

Die letzten Meldungen von Lampedusa sind nicht erbaulich, wenn man bedenkt, dass sich die circa 60 Demonstrant*innen seit vier Tagen nicht von dem Platz gegenüber dem Pfarrhaus in San Gerlando fortbewegen und noch immer schreitet niemand ein. Die Ordnungskräfte führen weiterhin mit der Sicherung des Platzes im Dorf fort, indem sie geduldig auf das Schwächeln von Seite der Migrant*innen warten. Die Demonstrant*innen werden von den Bewohner*innen Lampedusas unterstützt, die jeden Tag Lebensmittel und ihre Solidarität anbieten und die Aktivist*innen mit Thermodecken und anderen Komfortgütern ausstatten, um ihnen zu helfen, die Nacht mit dem Gefühl zu verbringen, weniger allein gelassen zu sein.

Palermo: der Protest der zurückgewiesenen Gambier*innen

Foto: Alberto Biondo

Dass das System katastrophal ist, dass es keine aufmerksame und ernsthafte Planung gibt, dass nicht in die Personen investiert wird, das melden wir seit Jahren, so wie wir auch seit Jahren die gesetzwidrigen Praktiken anzeigen, die weiterhin in die Tat umgesetzt werden. Viele müssen dafür die Konsequenzen tragen. Darunter die circa 30 Migrant*innen, die nach fünf Monaten Wartezeit, müde sind auf eine Antwort seitens der Präfektur Palermos zu warten und für die Erlangung ihres Aufenthaltsrechts demonstriert haben.

Das Versagen des Hotspots auf Lampedusa: Straßenproteste mit Forderungen nach Transparenz und Würde

In den vergangenen Wochen hatten wir bereits mehrfach die desaströse Lage des Hotspots im Viertel Imbriacola auf Lampedusa angeprangert. Grund für die menschenunwürdigen Zustände sind die sich auf unbestimmte Zeit hinziehenden bürokratischen Vorgänge, die die Verteilung der Migrant*innen auf den Rest Italiens verlangsamen. Die Bewohner*innen des Hotspots erhalten keinerlei Informationen, und es mangelt an grundlegenden hygienischen Vorrichtungen, sowie an regelmäßiger und außergewöhnlicher Wartung des zerfallenden Gebäudes, das chronisch überfüllt ist. Die dort untergebrachten Menschen werden sich selbst überlassen.

Tage der Trauer und Proteste

Seit Tagen kommen nacheinander von Schiffen der NGOs, der italienischen Küstenwache oder anderen Frontex zugehörigen Kontrollorganen gerettete Migrant*innen in diversen Häfen Siziliens an. Den Ankünften folgt die Zählung der Toten. Seit der vergangenen Woche wird die Liste andauernd aktualisiert: Die letzten Todesfälle wurden in der von dem deutschen Schiff geretteten Gruppe gezählt. Darunter sollen mindestens drei Menschen die Überfahrt nicht überlebt haben, nach der erneuten Katastrophe, die sich 70 Meilen vor den Küsten Libyens ereignet hat. Von dieser haben die heute Morgen angekommenen Überlebenden erzählt. Mindestens 100 Personen seien vom Meer verschluckt worden, ein Meer, das in den kommenden Tagen die Körper, die es nicht verdauen kann, ausspucken wird!

Die Kunst der Improvisation: Ostermontag und die jüngsten Landungen in Palermo

„Undankbare Migrant*innen, die sich gegen unsere Traditionen stellen, haben den Feiertag ausgenutzt, um zu protestieren: ein unsinniger Protest, angesichts dessen, dass wir immer weiter alles für sie tun, ihnen das Geld geben, das eigentlich für unsere Kinder und Alten da ist“. Das ist die Meinung einer der vielen Personen, wie wir am Dienstagvormittag in Palermo auf der Straße getroffen haben, um über die Ereignisse am vergangenen Montag im Erstaufnahmezentrum Via Monfenera zu diskutieren.

Non è un film - Es ist kein Film

Wir möchten als Überschrift für diesen Blogbeitrag den Titel eines bekannten Liedes von Fiorella Mannoia nehmen, um die Anlandungen während des letzten Wochenendes auf Sizilien zu beschreiben – Landungen in fast allen Häfen der Insel, von Pozzallo bis Augusta, in Messina, Lampedusa und Palermo.

Unbegleitete Minderjährige in Pozzallo: Seit Wochen im Hotspot

Die letzte Anlandung im Hafen von Pozzallo geht auf den 24. Februar dieses Jahres zurück. 313 Migrant*innen sind an Bord der Diciotto, einem Schiff der Küstenwache, angekommen. Unter ihnen befanden sich 33 unbegleitete Minderjährige, die sich zu den Vielen hinzu addieren, die in den vergangenen Tagen angekommen sind; es war eine Woche, in der es eine Abfolge von zahlreichen Ankünften gegeben hat.

Borderline Sicilia bei der Präsentation des Berichts der Kampagne LasciateCIEntrare

Am vergangenen Donnerstag, den 25. Februar, hat der Verein Borderline Sicilia an der von der Kampagne LasciateCIEntrare* organisierten Pressekonferenz bei der Federazione Nazionale della Stampa in Rom teilgenommen, die anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts mit dem Titel „Die Aufnahme der Geflüchteten: der wahre Notstand“, stattfand. Während der Pressekonferenz haben sich einige Vertreter*innen der Kampagne, Vertreter*innen des tertiären Sektors und einige Vertreter*innen unabhängiger Info-Organisationen, die in diesem Bereich recherchieren, zu Wort gemeldet.

Pala Nebiolo in Messina: Mit Gewalt abgenommene Fingerabdrücke und Lügen gegenüber den besonders Schutzbedürftigen

Am Ende des Seminars „Sizilien, Kreuzung des Mittelmeeres: Zwischen offenem Krieg und (offenen) Grenzen“, an dem wir am 30. Januar teilgenommen haben, haben wir uns mit den Vertreter*innen von Migralab zum Palanebiolo* begeben, um die Situation durch Interviews mit Bewohner*innen näher analysieren zu können.

Agrigento: Abschiebung der Asylbewerber - Pressemitteilung

Der Verein Borderline Sicilia äußert sich besorgt über das Schicksal der etwa 10 Asylbewerber, die in der vergangenen Woche vom Ordnungsamt Agrigento eine Nachricht über die Ablehnung ihres Antrages auf internationalen Schutz sowie ein Beschluss zur Abschiebung aus dem italienischen Staatsgebiet erhalten haben.

Das Spezialaufnahmezentrum für Jugendliche von Mazara del Vallo: Sollte man es wirklich als solches bezeichnen?

Das Erstaufnahmezentrum für Jugendliche, welches sich im ehemaligen Hotel Conte Ruggero II befindet, wird seit vergangenem Juni von der Kooperative Fiori di Pesco geleitet. Zugelassen ist es als Zentrum höchster Spezialisierung für die unmittelbare Erstaufnahme, gemäß der Regionalverordnung des 25. Mai, was positiv seitens der Gemeinde von Mazara del Vallo vermerkt wurde.

„Fiori del Pasco“ ist eine der vielen Kooperativen, welche eigens für die Umstrukturierung von Hotelanlagen, wie die des vier Sterne Hotels Conte Ruggero II, in Aufnahmezentren ins Leben gerufen wurden. Laut diverser Stimmen innerhalb der Gemeinde und der Lokalpresse gehören der Verwaltung dieser Kooperative auf direkte oder indirekte Weise Personen an, die bereits andere Erstaufnahmezentren in der Provinz leiten.