Permanentes Völkertribunal zur bislang straflosen Verletzung der Menschenrechte von Migrant*innen und Geflüchteten tritt in Palermo zusammen

Das Permanente Völkertribunal wurde in Palermo einberufen, um zu prüfen, ob die politischen Strategien und Praktiken der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten, in erster Linie Italiens, Verletzungen des Völkerrechts oder der Menschenrechte von Migrant*innen und Geflüchteten darstellen. 

Ein Meer der Straffreiheit

Am 8. Mai informieren einige Migrant*innen bei ihrer Ankunft in Pozzallo die Behörden, dass mindestens 40 ihrer Mitreisenden auf dem Schlauchboot ertrunken seien.

An den folgenden Tagen wird die Zahl der vermuteten Opfer der zwei Schiffskatastrophen vor der Küste Libyens auf 230 steigen. Am Montag, den 15. Mai erreicht die "Diciotti" der italienischen Küstenwache Trapani mit 484 Migrant*innen und 7 Leichen an Bord.

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) teilt mit: seit Beginn dieses Jahres wurden mehr als 43.000 Migrant*innen im Meer gerettet und bei 1150 liegt die Zahl der Toten und Ertrunkenen, die die europäische Küste nicht erreichen konnten. Diese Zahlen erwecken die Vorstellung von ganzen Ländern, die verschwinden, eine schleichende stumme Katastrophe, über die viele lieber schweigen als die Verantwortlichen dafür zu benennen.

„Sie stören, das ist der wahre Grund der Diffamierungskampagne“

Derzeit findet in Italien eine massive Medienhetze gegen die zivilen Seenotrettungs-

Organisationen im Mittelmeer statt. Nicht nur Frontex, auch Staatsanwaltschaften und Politiker*innen versuchen, die NGOs zu diskreditieren. Eine Lagebeschreibung aus Italien

Von Judith Gleitze, borderline-europe Sizilien

„Es ist eine unerträgliche Heuchelei, vor allem, wenn diese Angriffe von jemandem kommen, der eine politische Rolle bekleidet […] Die Existenz der „Schmuggler“, des kriminellen Systems, das diese Überfahrten der Migrant*innen nach Europa in den meisten der Fälle organisiert, sind eine direkte Folge der europäischen und der nationalen Migrationspolitiken (und dies seit dem Schengener Abkommen 1985).“ So Antonio Cinieri auf seinem Blog „Migr-azioni“ (5).

Libysche Küstenwache greift Flüchtlingsboot und Sea-Watch an

In der Nacht zu Freitag (21.10.2016) kam es nun zu einem Übergriff der Libyschen Küstenwache auf eine unserer Rettungsaktionen, in dessen Folge bis zu 30 Flüchtende ertranken. Ein Schnellboot der Libyschen Küstenwache hatte zunächst die Rettungsaktion in internationalen Gewässern, mit der unser Schiff Sea-Watch 2 von der Rettungsleitstelle in Rom beauftragt worden war, behindert und anschließend eine Paniksituation verursacht in deren Folge fast alle der ca. 150 Insassen ins Wasser fielen und viele dabei ertranken.

Foto: Seawatch / Christian Ditsch

 Den ausführlichen Bericht der Geschehnisse finden Sie hier