Migrant*innen, Borderline Sicilia: " Die Unterscheidung zwischen vermeintlichen Schleusern und Menschenhändlern"

Agenzia.redattoresociale.it - Ein Bericht der Organisation Borderline Sicilia bringt Tatsachen ans Licht über die Verhaftungen von Migrant*innen, die Boote steuern: "Wir stellen oft fest, dass sich die Ermittler*innen in Personen verbeißen, die weder kriminell und schon gar keine Menschenhändler sind, sondern Opfer wie alle anderen."

Angriff gegen NGOs : Warum gerade jetzt?

Eine Woche ist nun die Pressekonferenz her, die an Bord des Aquarius, dem Schiff des S.O.S. Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen gehalten wurde. Nun legt das Schiff wieder im Hafen von Catania an. Trotz der lauten Kritik haben die NGOs nicht davon abgelassen, das Mittelmeer nach Migrant*innen abzusuchen und sie zu bergen. Sie haben nun schon mehr als hundert Menschen vor dem sicheren Tod gerettet. Damit haben die NGOs unter Beweis gestellt, dass die Seenotrettung heute wichtiger denn je ist. 

Das Schiff Aquarius in Catania

Neue Zurückweisungen, Festnahmen und Hotspots. Migrant*innen, die Italien nicht schützen will, aber weiterhin ausbeutet

Ungefähr 250 mit einer einzigen Anlandung. Das ist die Zahl der Migrant*innen zumeist marokkanischer Herkunft, die, nach ihrer Ankunft mit dem Schiff Golfo Azzurro in Pozzallo vor gut einer Woche, abgewiesen wurden. Fotokopien von Ausweisungsbescheiden, mit der Auflage, sich innerhalb von 7 Tagen vom italienischen Territorium zu entfernen; Landesgrenze ist der Flughafen Rom Fiumincino. Und wieder einmal wiederholt sich das absurde Drehbuch, mit dem diese ungesetzlichen und verfassungswidrigen Verfahren implementiert wurden, die zurückführen auf die kollektiven Ausweisungen; für diese ist Italien auch vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden.

Das Schiff Aquarius im Hafen von Catania

Bergung oder Rettung? Kriminalisierung der Rettungsaktionen und weitere Tragödien auf dem Meer

Die Nachricht des letzten schrecklichen Schiffsbruchs vor der Küste Libyens ist gerade Mal einige Stunden alt: Laut dem Bericht der NGO Pro-activa Open Arms, die 5 Leichname in der Nähe von zwei leeren Schlauchbooten geborgen hat, sollen ca. 240 Menschen hierbei ihr Leben verloren haben. Am vergangenen 20. März wurden weitere 38 Tote vor der Küste Libyens geborgen. Die Migrant*innen waren an Bord von 2 auf dem Meer treibenden Schlauchbooten, die von der libyschen Küstenwache „gerettet“ wurden. 

Das Schiff Ocean Carrier erreicht Pozzallo

Schwerste Verletzungen der Rechtsnormen auf Lampedusa

In diesen, aus menschlicher Sicht, so gefühllosen Zeiten, stellen wir uns immer wieder die selbe Frage, wie viel weiter können wir noch gehen? Die eingeschlagene Richtung ist klar, Mauern, Ablehnung und Vernachlässigung. Die Konsequenzen dieser unmenschlichen politischen Entscheidungen bezahlen die Migrant*innen. Entweder werden sie in Libyen zu Schlachtfleisch (der Staat hat die Genfer Konvention nicht unterzeichnet), sie sterben im Meer oder sie werden in Italien ausgenutzt und allein gelassen. Heute, nachdem die Jagd auf Migrant*innen offiziell eröffnet wurde, hat sich ihre Lage noch verschlimmert und die Suchaktionen in den Städten sind bereits angelaufen.

Migrant*innen aus Lampedusa sind in Porto Empedocle angekommen. Ph: Alberto Todaro

Warum weiter gestorben wird

Wenig mehr als 100 Euro und einige Wochen Wartezeit - das ist, was jede*r italienische Staatsangehörige braucht, um einen Pass zu erhalten. Ob wir, wenn wir unsere persönlichen Dokumente anfordern und brauchen, uns bewusst sind, dass diese banalen und routinemäßigen Behördengänge für viele noch nie möglich waren oder noch immer nicht möglich sind. Ob die Bürger*innen der europäischen Union auch nur einen Moment daran denken, dass andere für die ihnen selbstverständlichen Freiheiten mit dem Leben bezahlen, oder ins Gefängnis kommen oder ihren Körper verkaufen müssen.

Die Stimmen der Abgeschobenen, zwischen tötenden Mauern und Gleichgültigkeit

In diesen schwülen Augusttagen lesen wir verschiedene Geschichten über Gewalt an Migrant*innen. Vom Politiker, der Verordnungen erfindet um die Solidarität gegenüber einem um Essen bettelnden, Migranten zu verbieten; über die Jugendlichen, die beim Versuch ihre Eltern zu erreichen sterben, weil sie von einer gleichgültigen Gesellschaft erdrückt werden; bis hin zu niederträchtigen Strafverlegungen gegen Migrant*innen, die die Landschaft vieler italienischer Städte bevölkern. Das Klima das wir erleben ist das Ergebnis eines zunehmenden institutionellen Rassismus. Dieser schafft und legitimiert eine Gewalt, die Mauern errichtet und, vor allem, tötet. Aus diesen Gründen spült das Meer weiterhin Leichen an, die letzten fünf am vergangenen 21. August. 

Dutzende Leichen an den Libyschen Stränden. Und in Pozzallo wird die Leiche eines weiteren Opfers der Meeresüberquerung angespült.

Am 23. Juli berichten die Medien über vierzig Leichen, welche das Meer an den libyschen Strand von Sabrata gespült hat. Eine Zahl, die im Lauf der Woche noch weiter steigen sollte. Am Wochenende sind es gut 87 Leichen, die an besagtem Strand geborgen wurden. 
Sabrata ist einer der Orte, von denen aus Geflüchtete die Fahrten über das Mittelmeer in Richtung Italien antreten: Reisen, die von der Gewissheit des Todes und der Hoffnung auf Ankunft begleitet werden. In der vergangenen Woche waren es 39 Geflüchtetenleichen, die bei Seenotrettungsmaßnahmen in Trapani und Vibo Valentia geborgen wurden. Ein tägliches Massaker, das in der Gleichgültigkeit der Menschen unterzugehen scheint. 

Von Pozzallo über Ventimiglia nach Mineo: Migrant*innen werden auf italienischem Gebiet festgehalten, abgeschoben und isoliert

Es sind Bilder wie aus einem Polizeistaat, die uns seit einer Woche aus Ventimiglia und Genua erreichen. Prügel, Räumungen, Gedränge, Abschiebungen im Flugzeug und Zwangsidentifizierungen zum Schaden von hunderten Migrant*innen, darunter schwangere Frauen, unbegleitete Minderjährige und Schutzbedürftige. Identifizierungen, Polizeigewahrsam und zugestellte Ausweisungsbescheide auch für zahlreiche Aktivist*innen und solidarische Bürger*innen. Sie sind die sogenannten "Schuldigen", weil sie den auf den Stränden kampierenden Geflüchteten helfen, sie über ihren Rechtsstatus informieren und Solidarität zeigen. An der französischen Grenze wird ein weiteres dunkles Kapitel italienischer Geschichte geschrieben. Denn, ob wir es wollen oder nicht, die Verletzung der Rechte, die Unterdrückung und die Anwendung der freiheitsfeindlichen Politik betrifft uns alle. 

Catania, “illegales Sammelzentrum” von Migrant*innen entdeckt. 13 Somalier*innen inhaftiert, die Landsleute als Geisel hielten

Askavusa – Sie haben sie buchstäblich als Geisel genommen, die Migrant*innen, die als Folge von zahllosen Anlandungen in Italien angekommen sind, in sogenannten „illegalen Sammelzentren“. Die betreffenden Familien, welche telefonisch kontaktiert wurden, sollten Geldsummen für die Befreiung und Weiterreise der Migrant*innen zu ihrem erhofften Ziel in Italien oder Europa zahlen.

Die Landespolizei von Catania hat die Verhaftung von 13 Personen durchgeführt, die der kriminellen Vereinigung beschuldigt wurden, um illegale Immigration und illegalen Aufenthalt zu begünstigen. Die Ermittlungen konnten die Existenz einer kriminellen Organisation beweisen, die sich vor allem aus Somalier*nnen zusammensetzt, die sich dem Schleppen von anderen somalischen Staatsangehörigen  verschrieben hat. Die Migrant*innen wurden von den Aufnahmezentren mitgenommen und in Wohnungen in Catania geführt und gegen ihren Willen festgehalten. Im Verlauf der Ermittlungen wurden in diversen Einsätzen mehrere Dutzend somalische Bürger*innen, unter ihnen auch Minderjährige, befreit.

Übersetzung aus dem Italienischen von Laura Pfister