Vom Ende des Sozialstaats zum Krieg gegen Migrant*innen. Die Notwendigkeit einer politischen Lesart

Communianet.org - In den vergangenen Wochen haben wir einem fürchterlich gewaltsamen Schauspiel beigewohnt Kosten der Migrant*innen. Nicht nur verbrachte Salvini*, der Schuft, einen ganzen Tag im CARA* von Mineo und belächelte die tausenden von Menschen, die dort unter unmenschlichen Bedingungen leben. Es wurden zuvor am Mailänder Bahnhof auch Rasterfahndungen von Migrant*innen nach ihrer ethnischen Herkunft durchgeführt, was dem politischen Willen der Demokratischen Partei (PD) entspricht, die das Minniti/Orlando-Dekret auf den Weg gebracht hat.

Ph. Communianet.org

Geflüchtete werden auf Distanz gehalten – Die Festung Europa fordert durch ihre stille Mittäterschaft neue Opfer

„Europa spricht in Bezug auf Migrant*innen nur dann von Geflüchteten, wenn sie weit weg sind, etwa in Transitländern oder dort wo der Krieg tobt. Wenn wir es aber schaffen die Grenzen zu passieren, dann werden wir schnell zu Zahlen und es wird über uns wie über ein Problem diskutiert.“ L. Anfang 20 stammt aus dem Senegal. Die letzten fünf Jahre war er auf Reisen. Sein Ziel, die Festung Europa, hat er vor drei Jahren erreicht. Als er diese Worte äußert versucht er Anstand und Ruhe zu bewahren, obwohl der aufgeregte Ton die Wut, die Frustration und den Schmerz, die er täglich hinunterschlucken muss, durchblicken lässt.

Auf der Suche nach einen sicheren Ort

In den letzten Tagen folgten Vorschläge und Gegenvorschläge bezüglich der Verwaltung der Grenzkontrollen und der Rettungseinsätze im Mittelmeer von Seiten politischer Vertreter Italiens und der europäischen Institutionen aufeinander. 

Die Vorschläge welche Alfano der EU präsentierte, unterstützen die Lobeserklärungen an die Operation Mare Nostrum, die kürzlich auch vom Oberstaatsanwalt von Catania, Giovanni Salvi, kamen. Die Vorschläge des Innenministers beinhalten Abkommen mit Tunesien und Ägypten über die Patrouille der Küsten und die Errichtung von mindestens drei Flüchtlingslagern in afrikanischen Ländern, die als sicher gelten.