Permanentes Völkertribunal in Palermo einberufen, zur Verantwortung der italienischen Regierung und der EU in den gegenüber dem Flüchtlingsvolk begangenen Verbrechen

Pressemitteilung – Während viele Frauen, Kinder und Männer in den libyschen Gefängnissen gefoltert werden oder dort sterben, im Mittelmeer ertrinken oder die italienische Küste tot erreichen, erfahren wir, dass der Innenminister Marco Minniti von der Zeitung Repubblica zu einer Veranstaltung in Palermo eingeladen wird, um über die Einwanderung und Aufnahme zu diskutieren.

Niemand soll es wissen

Beim letzten Gipfeltreffen in Paris haben die Vertreter*innen Frankreichs, Italiens, Deutschlands, Spaniens und der Institutionen der europäischen Union ihr gemeinsames Vorgehen bestätigt. Ihre Strategie sieht die Kooperation mit diktatorischen Staaten vor. Auf diese Art werden sie zu einer Art Geldautomat für die blutrünstigen Milizen, deren Aufgabe es ist, und zunehmend sein wird, die Überfahrten zu verhindern, koste es, was es wolle. Wichtig ist, nichts von dem durchsickern zu lassen, was in Afrika geschieht. Daran haben sich Minniti und die italienische Regierung die Hände schmutzig gemacht. Indiskrete Beobachter*innen wurden beiseite geräumt und so wurden die Boote der humanitären Hilfsorganisationen als unerwünschte Zeug*innen aus dem Mittelmeer entfernt.

Abgewiesene Asylsuchende aus Tunesien am Bahnhof in Palermo

Wenn das Geschäft mit den Migrant*innen in den Händen der öffentlichen und privaten Unternehmen liegt

Antoniomazzeo.blogspot.it - Millionengeschäfte mit der "Aufnahme" von Migrant*innen in Italien machen nicht nur "Pseudokooperativen" und falsche Vereine - es sind auch bekannte Bauunternehmen und sogar eine Kapitalgesellschaft, die von der Regierung kontrolliert wird.

So steht es im "Bericht über den Betrieb des eingeführten Aufnahmesystems angesichts der besonderen Anforderungen, die mit dem außergewöhnlichen Zustrom von Fremden auf nationales Territorium verbunden sind“ aus dem Jahr 2015, der am 13. März 2017 durch Innenminister Marco Minniti dem Senatspräsidenten der Republik übergeben wurde.

Zeiten des rechtlichen Populismus. Was hinter der Kriminalisierung der Solidarität versteckt werden soll

A-dif.org - Die Polemik zu den Äußerungen Zuccaros, dem Staatsanwalt von Catania, über die Mitwissenschaft zwischen NGOs und Menschenhändlern, erreicht gerade die höchsten Ränge der Institutionen. Es hat nicht ausgereicht, dass bewiesen wurde wie die Quelle der ersten Unterstellungen, die europäische Agentur Frontex, weitgehend missverstanden wurde und dann diese schlicht zurückzog. Wie der ehemalige Ministerpräsident Enrico Letta festgestellt hat wurde im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Pull-Faktoren, die sicherlich nicht der Infragestellung einer Straftat gleichkommt, wurde der gleiche Angriff, der jetzt auf die NGOs verübt wird, bereits Ende 2014 von Frontex gegen die Operation „Mare Nostrum“ und die Vorsitzenden der Marine und der italienischen Küstenwache gerichtet.