Entscheidungen und aufgezwungene Prioritäten, die die Risiken nicht berücksichtigen

Am Montag, den 27. November 2017 erreicht das Schiff Aquarius den Hafen von Catania, mit 421 Menschen, hauptsächlich Eritreer*innen, an Bord. Unter den Geretteten sind auch 5 Männer, die aus Ägypten, Bangladesch, Äthiopien, Pakistan und Süd-Sudan stammen. Sehr hoch ist die Prozentzahl der Frauen - ca. 40% - unter ihnen sieben Schwangere, und der Minderjährigen – insgesamt 98 – darunter 60 unbegleitete. Während der Anlandung mussten 3 Migrant*innen ins Krankenhaus eingeliefert werden, unter ihnen eine im neunten Monat schwangere Frau, deren Fruchtwasser geplatzt war. 

Niemand soll es wissen

Beim letzten Gipfeltreffen in Paris haben die Vertreter*innen Frankreichs, Italiens, Deutschlands, Spaniens und der Institutionen der europäischen Union ihr gemeinsames Vorgehen bestätigt. Ihre Strategie sieht die Kooperation mit diktatorischen Staaten vor. Auf diese Art werden sie zu einer Art Geldautomat für die blutrünstigen Milizen, deren Aufgabe es ist, und zunehmend sein wird, die Überfahrten zu verhindern, koste es, was es wolle. Wichtig ist, nichts von dem durchsickern zu lassen, was in Afrika geschieht. Daran haben sich Minniti und die italienische Regierung die Hände schmutzig gemacht. Indiskrete Beobachter*innen wurden beiseite geräumt und so wurden die Boote der humanitären Hilfsorganisationen als unerwünschte Zeug*innen aus dem Mittelmeer entfernt.

Abgewiesene Asylsuchende aus Tunesien am Bahnhof in Palermo

Retter*innen kriminalisieren und Bewaffnete unterstützen: Die neuen Strategien im Kampf gegen die Migrant*innen

Das Schiff Golfo Azzurro der NGO Proactiva ist am Donnerstag Morgen im Hafen von Catania eingelaufen. An Bord befanden sich 490 Migrant*innen, darunter zahlreiche Überlebende eines Schiffsunglücks. Mindestens acht Menschen sind ums Leben gekommen, sie werden auf dem Schiff Vos Hestia an Land gebracht. Der Verdacht bleibt, dass weitere tote Körper verschwunden sind, die zu schnell vom Meer verschluckt wurden.

 

Die Aufnahme in Agrigent, Trapani und Palermo: Durcheinander, Chaos und Verwahrlosung

Das Spiel um Menschenleben geht weiter – Europa befindet sich in einer Sackgasse, deren einzige Folge der Tod einer gesamten Gesellschaft ist. Der Refrain, den wir jeden Tag zu hören bekommen, lautet „Invasion“ und „lass uns ihnen helfen, dort wo sie zu Hause sind“. Dieser Reim hat Wiederausbrüche eines schleichenden Rassismus verursacht, der in unseren Städten, von Aosta im Norden bis Palermo im Süden, wie auch in kleineren Zentren, wie Castell’Umberto und Porto Empedocle, zu hässlichen Zwischenfällen geführt haben.

Protest der Kaufleute von Porto Empedocles (AG) gegen die Eröffnung eines Zentrums für Minderjährige

Wenn das Geschäft mit den Migrant*innen in den Händen der öffentlichen und privaten Unternehmen liegt

Antoniomazzeo.blogspot.it - Millionengeschäfte mit der "Aufnahme" von Migrant*innen in Italien machen nicht nur "Pseudokooperativen" und falsche Vereine - es sind auch bekannte Bauunternehmen und sogar eine Kapitalgesellschaft, die von der Regierung kontrolliert wird.

So steht es im "Bericht über den Betrieb des eingeführten Aufnahmesystems angesichts der besonderen Anforderungen, die mit dem außergewöhnlichen Zustrom von Fremden auf nationales Territorium verbunden sind“ aus dem Jahr 2015, der am 13. März 2017 durch Innenminister Marco Minniti dem Senatspräsidenten der Republik übergeben wurde.

Wer hat Interesse an den Migrant*innen?

„Wenn dich die Militärs auf ihrem Schiff aufnehmen, kannst du beruhigt sein, denn deine Route wird bis zum Eintreffen internationaler Hilfe fortgeführt; wenn dich Männer ohne Uniform auf ein Schlauchboot stoßen, ist es sehr wahrscheinlich, dass mit ihrem Verschwinden andere Räuber kommen, um dir alles wegzunehmen und dich dahin zu schicken, woher du gekommen bist. Ich habe die Flucht dreimal versucht, erst beim dritten Versuch habe ich nach vier Tagen Sizilien erreicht.“

Das Schiff Golfo Azzurro in Pozzallo

Ich fange an, Angst um meine Kinder zu haben

Das Minniti-Orlando Dekret, das inzwischen in ein Gesetz umgewandelt wurde, wird in diesen Tagen schon in die Tat umgesetzt. Die Folgen sind: im ganzen Land organisierte Rasterfahndungen, von den Polizeipräsidien durchgeführte Zurückweisungen und Verschleppungen zu den Hotspots. Es sind faschistische Methoden, obwohl die Unterschriften unter dem Gesetz von zwei Politikern stammen, die theoretisch den Faschismus bekämpfen sollten. Die Aktionen dieser Regierung ernähren tagtäglich den Fremdenhass und produzieren Gewalttaten, die sich gegen Migrant*innen richten und deren Anzahl konstant steigt. Parallel dazu steigen auch übertriebene Sicherheitsmaßnahmen, die diese Regierung mit Wohlwollen betrachtet.

Lampedusa: 40 Nigerianer*innen steigen in ein Flugzeug der Gesellschaft  Meridiana ein und werden in ihre Heimat zurückgeschickt

„Wir dürfen nicht stehen bleiben“, die Körper der Ankommenden sind von den Grenzen gezeichnet.

„Die Reise war lang. Das nötige Geld habe ich in den letzten Monaten von meinem Lohn auf die Seite gelegt. Zudem hatte ich einen Unfall, bei dem mein Zeigefinger gequetscht wurde. Freunde haben mich in das Krankenhaus gebracht. Dort musste mein Finger amputiert werden. Jetzt geht es mir aber gut. Ich befinde mich in einem Aufnahme-Zentrum, spreche und werde verstanden.“ M. schreibt uns, nach einem Monat des Schweigens, aus seiner neuen Unterkunft in Deutschland. Im Mai wird er 17. Im Juni jährt sich seine Ankunft in Pozzallo zum ersten Mal. 

Das Schiff Golfo Azzurro der NGO Pro Activa läuft im Hafen von Catania ein

Rasterfahndungen und Abkommen mit Libyen: die Manöver von Italien und EU zur Immigration sind immer beunruhigender

Pressemitteilung. Die Organisation Borderline Sicilia drückt ihre tiefe Beunruhigung über das heute in Malta unterzeichnete Abkommen von Italien und Libyen und das am vergangenen 26. Januar an die italienischen Polizeipräsidien verschickte Telegramm des Präfekten Pinto aus, welches das Auffinden von sich illegal in Italien aufhaltenden nigerianischen Staatsangehörigen anordnet, mit dem Ziel, sie in den CIE* festzuhalten und abzuschieben. Demnach ist es nicht nur der Illegalitätsstatus, der das Kriterium einer solchen Vorgehensweise vorgibt, sondern seine Verknüpfung mit einer spezifischen Nationalität.

Nicht nur das Meer

Erst vor einer Woche haben wir zwischen guten Absichten und ergreifenden Erinnerungen erneut weltweit den Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus gefeiert und ihn den Menschen gewidmet, die eines der dunkelsten Kapitel der Menschheitsgeschichte miterleben mussten. Noch heute sind wir jedoch so kalt und ohne Werte, dass wir uns über die Suizide von Menschen freuen, denen wir bereits alles genommen haben. Leider ist das Leben für viele, die vom System allein gelassen wurden, mehr als hart. Es ist ein System, das allein von wechselnden Politiker*innen der herrschenden Klasse kontrolliert wird und das vielen die letzte Hoffnung auf ein Leben in Würde nimmt. Der einzige Ausweg aus all dem Schmerz ist für viele häufig nur noch der Selbstmord. 

Das sind doch keine Menschen, sondern Marokkaner*innen!

Wir haben uns ein bisschen Zeit genommen, um davon zu berichten, was in Palermo vor drei Wochen passiert ist. Damals brachte das Schiff „Dattilo“ der italienischen Küstenwache 1048 Flüchtende nach Palermo. Wir haben uns ein bisschen Zeit genommen, um die systematischen, menschenunwürdigen Zustände zu beschreiben, die tägliche Rechtsbrüche darstellen. Und wir haben uns ein bisschen Zeit genommen, um an jene zu erinnern, die in Italien und Europa weniger als Tiere gelten. Sie sollen durch diesen Artikel ein wenig Erleichterung aus ihrer täglichen Qual finden. Wir nehmen Bezug auf einen anonymen Brief, der uns erreicht hat. Er stammt von einem freiwilligen Helfer, der am Hafen zugegen war.

Handelsware: Überleben in einem zurückweisenden System

Die Geschichte von A. wiederholt sich in vielen anderen Orten auf Sizilien und betrifft nicht nur Minderjährige, sondern auch Männer und Frauen, die schon seit etlichen Monaten hier sind und die von den selben Institutionen, die sie schützen sollten, zurückgewiesen werden. In den letzten Wochen am Hafen von Catania sind mehr als tausend Migrant*innen angekommen: Allein am Sonntag waren es 850 Menschen an Bord des Schiffes Bourbon Argos und einige Tage zuvor kamen außerdem 288 zusammen mit 20 Leichnamen an.

Von der Schwierigkeit, Menschen aufzunehmen: Trapani

Drei Ausschiffungen pro Woche sind auch für Trapani, wo es keinerlei Perspektive für die Ankommenden, sondern nur unüberwindliche Mauern gibt, zu viel. Mehr als 1000 Menschen bei drei Ausschiffungen haben den Mechanismus eines Hotspots*, der im allgemeinen besser als andere funktioniert, auf eine harte Probe gestellt.

Von der Schwierigkeit, Menschen aufzunehmen: Lampedusa

Es befinden sich ganze 850 Menschen im Hotspot von Contrada Imbriacola auf Lampedusa, einer Einrichtung (in teilweise unbenutzbaren Zustand), die nur auf 250, maximal 300 Menschen ausgelegt ist. Das hat zur Folge, dass den Menschen hier täglich Unmenschliches widerfährt. Auf Lampedusa sind Misshandlungen nur möglich, weil die Insel weit weg von Augen und Herzen der Öffentlichkeit liegt. Hier wird Minderjährigen, Frauen und anderen Menschen, die besonderen Schutz brauchen Leid angetan, das wider das Gesetz ist. Hier werden Menschen festgehalten, ohne sie nach dem Geschlecht zu trennen, ohne dass mehrere Monate etwas passiert. Hier können sie vor der Öffentlichkeit und vor humanitärer Hilfe verwahrt werden, in einem Hotspot, der off-limits ist und den Zugriff erschwert.

Vom Meer auf die Felder, Migrant*innen laufen durch unsere Städte

Was haben eine junge Frau aus Ghana, ein Herr mittleren Alters aus Nigeria und ein starker, großer, junger Mann aus dem Senegal gemeinsam? Die Hautfarbe zweifelsohne zuerst, aber auch die Gewalt und die Ausbeutung, unter denen sie alle gelitten haben und die Tatsache, dass sie von unseren Gesetzen getötet wurden.

Unser System hat sich dafür entschieden, die Migrant*innen zu opfern, um sich selbst zu erhalten; Es hat sich entschieden, die zu ächten, die versuchen, aus der Asche, die wir in ihren Herkunftsländern hinterlassen haben, wiederaufzuerstehen; Jungen und Mädchen zu verdammen, die ständig vom Tod begleitet werden, der oft leider die Oberhand gewinnt.

Ankunft in Palermo - Foto: Alberto Biondo

Wer stirbt, wer ankommt und wer bleibt. Der Hotspot in Pozzallo platzt aus allen Nähten

„Was die Menschen in Europa nicht verstehen, ist, dass es für einen Geflüchteten, der in Libyen ankommt, weniger gefährlich ist, die Flucht über das Mittelmeer zu wagen, als zurück in sein Ursprungsland zurück zu gehen,“ sagt A., ein junger Mann aus dem Senegal, der vor zwei Jahren nach Italien gekommen ist. Wie viele andere Senegalesen verfolgt er die Rettungsmanöver im Mittelmeer von seinem Fernseher aus. Dies tut er mit gemischten Gefühlen: Einerseits empfindet er eine vorübergehende Erleichterung, andererseits kommt in ihm Wut und Ohnmacht auf. „Wer noch nie in Libyen war, kann sich nicht im Entferntesten vorstellen, wie es ist, dort um sein Überleben zu kämpfen. So wie jeder hier in Europa ein Handy mit sich trägt, trägt jeder Libyer jeglichen Alters eine Waffe mit sich – stets griffbereit. Aber das will hier in Italien niemand hören,“ erzählt er weiter.

Die Handelsflotte Jaguar St. John’s im Hafen von Pozzallo - Ph. Lucia Borghi

Borderline Sicilia bei der Präsentation des Berichts der Kampagne LasciateCIEntrare

Am vergangenen Donnerstag, den 25. Februar, hat der Verein Borderline Sicilia an der von der Kampagne LasciateCIEntrare* organisierten Pressekonferenz bei der Federazione Nazionale della Stampa in Rom teilgenommen, die anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts mit dem Titel „Die Aufnahme der Geflüchteten: der wahre Notstand“, stattfand. Während der Pressekonferenz haben sich einige Vertreter*innen der Kampagne, Vertreter*innen des tertiären Sektors und einige Vertreter*innen unabhängiger Info-Organisationen, die in diesem Bereich recherchieren, zu Wort gemeldet.

Das Zentrum zur Ersten Hilfe und Erstaufnahme in Pozzallo wird neuer Hotspot - Gestern erfolgte die Ankunft des ersten Bootes

Vergangenen Dienstag wurde es öffentlich: Das Zentrum zur Ersten Hilfe und Erstaufnahme (CPSA*) in Pozzallo wurde nun offiziell zum Hotspot erklärt. Es ist nun der dritte auf Sizilien. Die italienische Polizei wird im Betrieb von Funktionären von Frontex, EASO* und EUROPOL unterstützt. Die Verwaltung der Einrichtung bleibt zunächst jedoch in Händen der Genossenschaft „Azione Sociale“, zumindest solange bis sich im Rahmen der seit einigen Monaten öffentlichen Ausschreibung jemand Neues für eine dreijährige Übernahme der Leitung gefunden hat. Die Hotspots sind das Ergebnis politischer Entscheidungen, die auf europäischer Ebene im Rahmen von Vereinbarungen zur Umsiedlung von Migrant*innen getroffen wurden. Sie erweisen sich als Kontrollapparate, dessen Ziel es letztlich ist, Wirtschaftsgeflüchtete von Asylsuchenden zu unterscheiden.

Frontex und humanitäre Organisationen treffen sich in Catania

Pressemitteilung

Am Donnerstag, den 14. Januar haben sich im Presseraum des Polizeipräsidiums von Catania Vertreter der Polizei, der humanitären Organisationen, Frau Paglialunga und Herr Nicolao, der regionale Verantwortliche von Frontex, zu einem Austausch getroffen. 

Die Drehtüren der Festung Europa

Das Bild, das mir in dieser Zeit oft in den Sinn kommt, ist das der Drehtür eines Hotels, in der sich Kinder zum Spaß ohne Ende drehen. Wenn sie aus diesem schwindelerregenden Spiel aussteigen, sind sie an ihrem Ausgangspunkt, aber mit einem Kopf, in dem es sich dreht.