Obdachloser Tunesier tot in Palermo aufgefunden. Dritter Todesfall in drei Monaten

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Redattoresociale.it - Der Tote wurde gestern unter einem Bogengang in der Nähe des Hafens von Palermo gefunden. Örtliche Hilfsorganisationen äußerten ihre Empörung über das Phänomen hilfsbedürftiger Migrant*innen, die vom Aufnahmesystem ausgeschlossen bleiben. „Diese alleinstehenden Personen sind gezwungen, in völliger gesellschaftlicher Unsichtbarkeit zu leben.“

Zur Erinnerung an die schwerste Katastrophe im Mittelmeer und um alle Migrant*innen, die immer noch auf dem Meer sterben, nicht zu vergessen

In der Nacht zwischen dem 17. und dem 18. April 2015 haben ca. 800 Menschen ihr Leben in dem seit der Nachkriegszeit folgenschwersten Schiffsbruch im zentralen Mittelmeer verloren. Bangladesch, Eritrea, Nigeria, Somalia: Aus diesen und aus anderen Ländern kamen die Migrant*innen, die in Libyen in dem verzweifelten Versuch, Europa zu erreichen, in die Schleppkähne gestiegen sind. 

Einwanderung: die zwei Gesichter des CARA von Mineo, „Identifizierungen und Abschiebungen wie in einem Hotspot.“

Von Meridionews 

Es ist ein momentan weit verbreitetes Gesprächsthema; im Inneren des Aufnahmezentrums für Asylantragsteller in Mineo sollten die Prozeduren der Hotspots eingeführt werden. Ein Akronym des europäischen Systems, das 2015 für die Operationen der Vor-Identifizierung und die Speicherung der digitalen Fingerabdrücke der ankommenden Migrant*innen bestätigt wurde. Ein Netz aus Transitstrukturen, verteilt auf die heißen Punkte Italiens und Griechenlands. Die Migrant*innen können maximal bis zu 72 Stunden bleiben, bevor sie in geeignete Aufnahmezentren weitergeschickt werden, oder falls sie nicht bleiben dürfen und einen Ausweisungsbescheid bekommen, gezwungen werden das Land zu verlassen.

San Berillo, in ganz Italien spricht man über die Migrant*innen. "Berichte über Gewalt auch aus dem CARA* von Mineo

Quelle: Meridionews

Vom Piemont bis Sizilien. Von Turin bis Syrakus über Rom und Riace, und über die Meerenge Messinas nach Sutera und Geraci Siculo bis Petralia Sottana und Polizzi Generosa. Das sind einige Good-Practice-Modelle der Geflüchtetenaufnahme in Italien. Im Stadtteilzentrum von San Berillo in Catania wurden sie gestern vorgestellt, im Rahmen des Seminars Sizilien und die Migranten: menschenwürdige Aufnahme oder Frontex und Zurückweisungen? Die Veranstaltung wurde organisiert von der Rete dei Comuni solidali, dem Netzwerk der solidarischen Gemeinden, und vom Antirassistischen Netzwerk Catania. Es fand ein offener Austausch über positive Erfahrungen statt, wenige Wochen nach der zwei Tage dauernden Protestaktionen "No Frontex" gegen die Eröffnung einer Niederlassung der europäischen Grenzschutzagentur in Catania. "Die Absicht ist, den Initiativen Kontinuität zu verleihen, Netzwerke zu schaffen und in einer bottom up Strategie der gängigen Abschiebungspraktiken in der Migrationspolitik Einhalt zu gebieten", erklärt Alfonso Di Stefano, Aktivist des Antirassistischen Netzwerkes Catania bei der Eröffnung der Aktionstage.

Die Wahrheit über das Hot Spot-System – Rechtsverletzungen und Illegalität auf Lampedusa – Die Anklage der Unterstützer

In den letzten Wochen sind in Palermo, aber auch in Catania und weiteren sizilianischen Städten, dutzende von Personen aus Mali, Gambia, Pakistan, Somalia, Eritrea und Nigeria angekommen, die nur mit einer Verfügung zur „verzögerten Abschiebung“ in den Händen, welcher sie auffordert, das italienische Staatsgebiet über Roma Fiumicino innerhalb von 7 Tagen zu verlassen. Sie kommen alle von der Insel Lampedusa, auf die sie gebracht wurden nachdem sie auf offenem Meer aufgegriffen wurden.

Diesen Migrant*innen wurde es nicht erlaubt einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, obwohl sie mit dem Hohen Kommissariat der Vereinigten Nationen für Geflüchtete in Kontakt getreten sind.

Treffen der Organisationen und Institutionen in Catania, um über die Abschiebungen zu sprechen

Angesichts der wiederholten Abschiebungen, die seit Ende September in verschiedenen Provinzen Siziliens stattgefunden haben, hat der Verein Borderline Sicilia, stellvertretend für mehrere Vereine aus Catania, um ein Treffen mit dem Präfekt und dem Polizeidirektor gebeten, um Erklärungen bezüglich dieses Vorgehens zu erhalten.    

An dem Treffen, das gestern stattfand, haben Vertreter der Vereine Borderline Sicilia, Rete Antirazzista Catanese, Centro Astalli, Arci Catania, Asgi sez. Sicilia, Arci Catania, Catania bene comune teilgenommen, wie auch der stellvertretende Präfekt, der für die Immigration zuständig ist, die Verantwortlichen der Polizeidirektion für die Ankünfte an den Häfen und die Leiterin des Immigrationsbüro der Polizeidirektion.

Die Behörden weisen mögliche Asylsuchende ab und die Zivilgesellschaft stopft die Löcher

Trotz Anzeigen und Pressemitteilungen geben die Polizeidirektionen weiterhin Maßnahmen zur Abweisung an der Grenze bekannt. Sie treffen damit willkürlich Gruppen von Migranten, die gerade erst angelandet sind. Es ist vor allem die Polizeidirektion von Ragusa, die auf diese Weise in fast zweiwöchentlichem Rhythmus das CPSA* von Pozzallo teilweise leert. Die letzte kollektive Abschiebung fand am 10. Oktober statt. Betroffen waren davon 38 Männer aus Gambia, dem Senegal, Mali und Nigeria. Zu zwanzigst sind sie bis gestern durch die Straßen von Pozzallo gezogen, haben am Strand geschlafen und hatten keine Ahnung, wohin sie gehen sollten; vor allen Dingen hatten sie nichts von dem verstanden, was ihnen zugestoßen war.

In Catania um nicht zu vergessen und gemeinsam für die Rechte aller zu kämpfen

Organisiert vom Antirassistischen Netzwerk Catanias, von Borderline Sicilia, von Catania Città Felice und vom Netzwerk der Befreundeten Städte fand letztes Wochenende in Catania eine Veranstaltung zum Gedenken an die 366 Opfer der Katastrophe zur See am 3. Oktober 2013 statt. 

Zu diesem Anlass haben sich auch einige der 32 Migranten eingefunden, die am 30. September 2015 im Hafen von Catania nicht mehr weiterkamen, weil sie sofort eine unrechtmässige Verweisung des Landes erhalten hatten. Sie waren darum ohne Aufenthaltserlaubnis und absolut recht- und mittellos.

1100 Migranten landen in Catania, wo werden sie aufgenommen?

Das von Bord gehen ist immer noch in Gang. Es ist die grösste Anlandungsoperation von Flüchtlingen in unserer Stadt: von über 1100 Migranten sind 47 minderjährig, 117 Frauen, 9 von ihnen sind schwanger. Die Geflohenen kommen aus Syrien, Ghana, Somalia und dem Kongo. Die Migranten wurden vom Schiff HMS Bulwark der britischen Royal Navy von 7 Schlauchbooten im Kanal von Sizilien gerettet. Auch dieses Mal, wie in den zwei vorangehenden Anlandungen, wird von den Migranten beim Verlassen des Landungsstegs ein Erkennungsfoto gemacht. Dann müssen sie in einer Warteschlange auf die Registrierung ihrer Fingerabdrücke durch die forensische Abteilung der Polizei warten. Letztere Massnahme wird bei den Landungen in Palermo nicht angewandt. Obwohl Vertreter der IOM – der internationalen Organisation für Migration, des UNHCR – des UNO Hochkommissariats für Flüchtlinge und Vertreter der Organisation “Save the Children” vor Ort dabei waren, haben wir festgestellt, dass die Migranten nicht genügend informiert wurden über die gesetzlichen folgenschweren Auswirkungen der Registrierung ihrer Fingerabdrücke. 

Nach dem Besuch im Aufnahmezentrum für Asylsuchende in Mineo sind sich Ärzte und Abgeordnete einig: Diese Einrichtung ist mit Menschenwürde nicht vereinbar.

Repubblica.it – Die parlamentarische Untersuchungskommission der Aufnahmeeinrichtungen für Migranten bereist zurzeit Sizilien. Der erste Besuch galt dem Aufnahmezentrum der Provinz Catania, wo zurzeit etwa 3000 Asylbewerber untergebracht sind.

AUFRUF FÜR EINE WÜRDIGE AUFNAHME IN CATANIA

Die Küsten Siziliens sind das Hauptziel von tausenden von Migranten, die versuchen, ihr eigenes Leben vor Krieg, Verfolgung, Gewalt, Hungersnot und Elend zu retten. Viele von ihnen sind bereit ihr Leben zu riskieren, um aus den Ländern, in denen sie leben, zu fliehen: Von 2011 bis heute sind ca. 4500 Migranten bei dem Versuch, Europa zu erreichen, gestorben, davon alleine in den ersten sieben Monaten dieses Jahres 700. Wem es gelingt zu überleben, kommt in einem psychisch und physisch extrem kritischen Zustand an.

Das PalaSpedini ist für die Migranten weiterhin in einem vernachlässigten Zustand

Seit dem Bericht des Antirassismus-Netzwerks Catania über die Verwahrlosung, in der sich die Migranten in Pala Spedini in Catania befinden, sind einige Tage vergangen (http://siciliamigranti.blogspot.it/2014/07/catania-accoglienza-zero-la-vita-dei.html). Aber bis jetzt wurde nichts unternommen. Das Pala Spedini ist eine kleine Sporthalle nahe des Stadions Massimino, die von der Kommune zur Verfügung gestellt wurde und von der Präfektur und dem Polizeipräsidium als geeigneter Ort für die Aufnahme im Anschluss an die Anlandungen anerkannt wurde. Niemand leitet die Einrichtung, niemand kümmert sich. Es ist eine einfache Turnhalle, in die Männer und Frauen gesteckt wurden ohne Anleitungen oder Information über ihre Zukunft.