Die Italienische Lotterie der Aufnahme

Die Kritik von Oxfam Italien
Das italienische Aufnahmesystem lässt den Zufall das Schicksal tausender flüchtender Personen entscheiden, die in unserem Land angekommen sind. So lautet die Anklage im neuen Bericht „Die italienische Lotterie der Aufnahme“. 8 von 10 Migrant*innen sind „not“-untergebracht in siebentausend außerordentlichen Aufnahmezentren, die oftmals keine angebrachten Leistungen für die Integration anbieten. Oxfam Italien verlangt von der italienischen Regierung eine radikale Reform, die das Recht auf gleiche Behandlung sicherstellt, über die „Notfall“-Maßnahmen hinaus, die die Verwaltung der Migrationsströme ins Auge fassen.

„Als Menschen gehen sie weg, als Schatten ihrer selbst kommen sie an.“ Schiffsbrüche und Rückführungen auf dem Meer. Italien verschließt seine Tore, auch vor denen, denen die Flucht gelingt

Am 12. Juni kam in Catania eine schwedisches Schiff von Frontex mit 356 Migrant*innen und 8 Leichen an Bord an. Die Überlebenden erzählen von Dutzenden Vermissten und vom Bersten eines überfüllten Schlauchbootes, auf dem Menschen äußerst zusammengedrängt waren. Nur wenige Tage später berichtet eine Gruppe sudanesischer Geflüchteter von einem nach zweitägiger Fahrt auseinandergebrochenen Boot, von dem sich anscheinend nur ein Dutzend Personen retten konnten. Andere Geflüchtete geben Augenzeugenberichte von syrischen Frauen und Kindern wieder, die sie in Libyen getroffen hatten: sie waren gerade von der lokalen Küstenwache wieder an den Ausgangspunkt „zurückgebracht“ worden, erzählten sie, als sie weitere kleine Holzboote versinken sahen.

Das Schiff "Diciotti" der Küstenwache im Hafen von Catania

Von der Erstaufnahme nach Mineo. Was erwartet die Neu-Volljährigen?

„Die Dinge werden besser laufen, da sie mich in Kürze verlegen.“ A. kommt aus Ghana und ist 18 Jahre und einige Monate alt. Seit einem Jahr lebt er in einem der großen Erstaufnahmelager für unbegleitete Minderjährige in der Gegend von Catania, dessen Namen wir nicht nennen sollen. Hier sind wir ihm im vergangenen Juni begegnet. Damals hatte er sich ganz anders präsentiert als heute. Es war ein Jahr der Unduldsamkeit, der Verständnislosigkeit, der Dialogversuche und der kleinen Errungenschaften. Eine davon war die Einschreibung in die Schule, für die A., zusammen mit weiteren zehn Jugendlichen des Zentrums, von Anfang an gekämpft hat. Anlässlich eines dieser „Proteste“ in Form von Briefen, die er an Verantwortliche und Verwalter geschickt hat, sind wir ihm begegnet.

Das CARA* von Mineo

Die Räumung des ehemaligen Postgebäudes in Catania, Sizilien

Montag, der 28. Februar, 06.00 Uhr am Morgen: Die Ortspolizei räumt das ehemalige Postgebäude in Viale Africa. Obwohl es schon seit Jahren verlassen und im baufälligen Zustand war, wurde es bis jetzt als provisorische Unterkunft für Obdachlose genutzt, darunter vor allem Migrant*innen und Asylsuchende. Am Ende des Einsatzes sind 18 Menschen wegen Hausfriedensbruchs angezeigt worden.

Unbegleitete Minderjährige in Zeltstädten und Hotspots. Die Fälle von Pozzallo, Augusta, Catania und Messina

2016 endet mit weiteren Ankünften, Toten, Vermissten. 2017 beginnt mit dem Vorschlag für neue Haftzentren und weitere Eingrenzung der Bewegungsfreiheit der Migrant*innen. Die kriminelle Politik der Festung Europa verursacht immer mehr Auseinandersetzungen und aktive Gedenk- und Solidaritätsmaßnahmen. Am 24. Dezember kamen in Pozzallo 111 Migrant*innen an Land, aber die Berichterstattung konzentriert sich nur auf die unmittelbaren Festnahmen der zwei mutmaßlichen Schleuser. Hiermit sind es 200 Festnahmen im Jahr 2016 in der Provinz von Ragusa, Sizilien. 

Der Hotspot von Pozzallo - Foto: Lucia Borghi

Handelsware: Überleben in einem zurückweisenden System

Die Geschichte von A. wiederholt sich in vielen anderen Orten auf Sizilien und betrifft nicht nur Minderjährige, sondern auch Männer und Frauen, die schon seit etlichen Monaten hier sind und die von den selben Institutionen, die sie schützen sollten, zurückgewiesen werden. In den letzten Wochen am Hafen von Catania sind mehr als tausend Migrant*innen angekommen: Allein am Sonntag waren es 850 Menschen an Bord des Schiffes Bourbon Argos und einige Tage zuvor kamen außerdem 288 zusammen mit 20 Leichnamen an.

Unbegleitete minderjährige Geflüchtete: Ihre Aufnahme bleibt eine Herausforderung

“New guys arrive but their problems are not over”, so der Kommentar einiger Personen zu der Ankunft weiterer Migrant*innen vor dem Hotspot von Pozzallo. „Es sind weitere Leute angekommen, aber ihre Probleme sind noch nicht zu Ende“. Gestern sind nochmals 286 Migrant*innen am Hafen angekommen, unter ihnen ca. 20 unbegleitete Minderjährige. Kids im Alter von 15, 16, 17 Jahren aber auch jüngere 13jährige sind dabei, wie die jungen Migrant*innen mit denen wir gerade sprechen wollen. Letzten Donnerstag hat eine Delegation der OSZE (Organisation für die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) den Hotspot von Pozzallo besucht, nachdem sie das Aufnahmezentrum in Mineo besucht hatte. In den Tagen zuvor hatten wir eine große Anzahl Verlegungen vom Hotspot in die umliegenden Zentren beobachtet. Unter den verlegten Migrant*innen waren auch etliche unbegleitete Minderjährige, die demzufolge während des offiziellen Besuchs nicht im Hotspot waren.

Unbegleitete, minderjährige Geflüchtete müssen eine letzte Hürde überwinden – die Mafia

Aus The Guardian

Viele unbegleitete, minderjährige Geflüchtete sind von der Insel verschwunden, während Anschuldigungen aufkommen es handele sich um Menschenhandel von organisierten kriminellen Gruppen.

Untersuchungsausschuss empfiehlt sofortige Schließung des Aufnahmezentrums in Mineo nach Besichtigung

Aus MeridioNews

Das Aufnahmezentrum (AZ) in Mineo beherbergt zur Zeit 3359 Migrant*innen, bietet aber „keine optimalen Aufnahmebedingungen“, so die Kommission der Parlamentsmitglieder, die im Rahmen ihres zweitätigen Besuchs das sizilianische Lager besichtigt haben. Eines der Themen ihrer Untersuchung vor Ort war die Einführung der Vor-Identifizierungsmaßnahmen. Die Regierung möchte bereits am 20. Juli diesen Jahres beginnen und hat bereits einen Wettbewerb zur Vergabe des öffentlichen Auftrags zur Umzäunung des Geländes ausgeschrieben. 

Das Aufnahmezentrum für Asylsuchende von Mineo: neue Ermittlungen und eine wachsende Anzahl an Bewohner*innen

Die Untersuchungen im Aufnahmezentrum für Asylsuchende von Mineo gehen weiter. Sie sind Teil der umfassenden Untersuchung „Mafia Capitale“. Diese fordert aufgrund von Falschbeurkundungen und schweren Betrugs, der sich auch in gefälschten Zahlen der Geflüchteten im Zentrum widerspiegelt, neue Ermittlungsbescheide und eine unabhängige Untersuchung. Die Zahl der Ankommenden nahm in den letzten Wochen indes weiter zu. Im Hafen von Catania und Augusta, Pozzallo, Trapani und Reggio Calabria werden die Flüchtlinge unmittelbar nach ihrer Ankunft neu verteilt. Die Einrichtung in Mineo hat bis zum heutigen Tag ca. 3500 Menschen aufgenommen. Hier werden alle Verfahrensweisen zur Identifizierung und Weiterverteilung durchgeführt, die für gewöhnlich in einem Hotspot stattfinden. Aufgrund der massenhaften Weiterverteilung von eritreischen Bürgern, die ins Zentrum kamen scheint es, dass das Zentrum in Mineo zugleich ein Verteilzentrum für die Asylsuchenden ist. Es ist ein Ort, an dem nun ermittelt wird, dem aber zugleich neue und vielfältige Aufgaben übertragen werden. Diese werden nicht nur ohne einen klaren gerichtlichen Beschluss ausgeführt, sondern vor allem ohne ihre eigentliche Pflicht zu erfüllen: die Rechte der Migrant*innen zu schützen. Es ist ein Ghetto inmitten von nichts, um das sich von Woche zu Woche mehr Militär und Polizei scharen. 

Der Hotspot In Messina ist beschlossene Sache. Er soll zusammen mit dem von Cara di Mineo 2800 Plätze sichern.

Von Tempostretto.it

Ende Februar kam die Meldung, dass das Ministerium die Absicht habe, das Projekt der Einrichtung eines Hotspots, von Augusta nach Messina zu verlegen. Vier Monate später ist diese Meldung nun Gewissheit: das Viminale und die EU – Kommission für Flüchtlingsangelegenheiten haben die Absicht, zwei neue Hotspots in Sizilien, in Messina und in Mineo, einzurichten. Der Hotspot Messina ist sicher. Die Stadt steht neben Mineo als zweiter Name bei der Nennung der neuen Hotspots in Sizilien. Wenn die von den nationalen Agenturen bisher verweigerte offizielle Bestätigung da ist, ist die Tatsache als solche nicht als Neuigkeit zu verzeichnen. Ende Februar hatte Vladimiro Polchi in der Tageszeitung La Repubblica zu ersten Mal bekannt gemacht, dass dies die Absicht der Viminale und der EU Kommission sei. Tempostretto.it brachte diese Nachricht als Schlagzeile auf regionaler Ebene, nachdem man bestätigende Antworten eingeholt hatte. Die örtlichen Institutionen und Verbände reagierten damals jedoch mit totalem Schwiegen.

Anlandungen in Ostsizilien: Wer ankommt, ist Zeuge eines fortdauernden Massensterbens

Die gerade zu Ende gegangene Woche wird vom Fernsehen und den Tageszeitungen als „zu vergessen“ bezeichnet; dort folgen aufeinander Daten und Zahlen der angelandeten Migrant*innen, der Toten und der Verschollenen. Wir fragen uns, wie kann man dieses Geschehen weiterhin ignorieren statt sich an die tausenden von Geflüchteten zu erinnern, die seit Jahren bei dem Versuch, Europa zu erreichen, sterben. In weniger als 7 Tagen hat es drei Schiffbrüche mit 70 bestätigten Opfern, aber mehr als 700 Verschollenen gegeben; und doch wird die Möglichkeit, sichere Kanäle für Flüchtende einzurichten, immer noch nicht in Betracht gezogen. Man empfindet wirklich Wut und Scham darüber, zu einer so inhumanen Gemeinschaft zu gehören, die nur damit beschäftigt ist, die eigenen Interessen und die Grenzen der Festung Europa zu schützen.

Besuch in den von der Organisation Stella Maris geführten Wohngemeinschaften für Asylsuchende und Geflüchtete in Pachino

Entlang der Küste von Syrakus liegt die Stadt Pachino. Gegenwärtig zählt sie 23 000 Einwohner*innen und es befinden sich dort zwei Wohngemeinschaften der Vereinigung SPRAR*. Eine ist für Erwachsene und Minderjährige und die andere für unbegleitete minderjährige Geflüchtete.
Am 10. Mai besuchen wir die Wohngemeinschaft SPRAR für Erwachsene, die von der Vereinigung Stella Maris geleitet wird. Stella Maris leitet zudem noch zwei weitere Zentren in Syrakus, eines für Männer und eines für Frauen. Unser Besuch wurde einige Tage zuvor mit einer verantwortlichen Ansprechperson vereinbart, die uns dann auch gleich dem Leiter und den an diesem Tag in der Rechtsabteilung anwesenden Mitarbeiter*innen vorstellt.

Im Aufnahmezentrum für Asylsuchende von Mineo kommen die am 18. Mai in Catania angelangten Geflüchteten an. Berichte von Gewaltanwendung bei Identifizierungen.

Zwischen vergangenem Wochenende und Montag haben ungefähr 50 Geflüchtete den Bahnhof von Catania passiert. Sie waren aus Mineo geflüchtet, wo man sie nach ihrer Ankunft am 13. Mai untergebracht hatte. Wie seit Monaten angekündigt, laufen im dortigen Aufnahmezentrum die Vorbereitungen für die Einrichtung eines Hotspots; doch in Wirklichkeit fungiert das Zentrum für Neuankömmlinge bereits als solcher. Diese klare Anpassung an die Funktionsweise eines Hotspots ist, abgesehen von der physischen Struktur, auch bereits an der Laderampe zu erkennen oder in Zentren, die nicht für diesen Zweck vorgesehen sind. Gleichzeitig stellt der Vorschlag nach neuen Hotspots nach wie vor eine starke und realistische Bedrohung für die in Zukunft ankommenden Flüchtlinge dar.

Von Ägypten nach Italien: Hunderte von Migranten*innen sind in Augusta und Catania angelandet. Die Verlegungen nach Mineo gehen weiter. Das Zentrum Umberto I. in Syrakus ist geschlossen

Die Nachricht von der Ankunft von Migrant*innen aus Ägypten hat sich in gut zwei Tagen schnell von einem Hafen zum anderen verbreitet. Ungefähr 800 Personen, die bei zwei verschiedenen Einsätzen gerettet wurden, wurden dann in Crotone, Catania, Palermo und Augusta an Land gebracht.

„The hotspot does not affect our work“. Der Hotspot beeinträchtigt unsere Arbeit nicht

898 Personen erreichen Palermo mit dem norwegischen Schiff SIEM PILOT, das als Ausrüstung im FRONTEX Programm eingesetzt wird. Das Schiff legt gegen 18 Uhr an, doch es braucht mehr als eine Stunde, bis das Ausladen beginnt. Es stehen lange Tische der Mitarbeiter*innen von FRONTEX und der Polizei bereit und die üblichen Zelte für die Erstbehandlung (vom Roten Kreuz und der regionalen Gesundheitsbehörde) und die Caritas, die zusammen mit einer Firma aus dem Osten Siziliens zuständig für die Verteilung von Kleidung, Schlappen und Essen ist.

Neue Landungen, zwei Tote: Unsichtbare Hindernisse die Geflüchteten begegnen

Weiterhin werden innerhalb von wenigen Stunden Tausende von Migrant*innen in der Meeresenge von Messina gerettet. Zu Beginn der Woche sind über 2000 Geflüchtete an den italienischen Küsten und in den Haupthäfen Siziliens, in Augusta, Trapani, Pozzallo, Messina und Palermo gelandet. Montagnacht wurde eine Gruppe von zehn Migrant*innen tunesischer Nationalität, ein paar Meilen entfernt vom Hafen Marsalas in einem heruntergekommenen Kahn durch Boote der Küstenwache aufgefunden. Zwei Migrant*innen sind auf der Überfahrt gestorben, da anscheinend der Motor des Bootes, auf dem sie reisten, explodierte.

Das Cara von Mineo: Etappen der Antimafiauntersuchung

Blogsicilia – Die Untersuchung der parlamentarischen Antimafia-Kommission des sizilianischen Regionalparlaments wurde am 6.Februar 2014 beschlossen, noch bevor das nationale Parlament den Untersuchungsausschuss über das System der Aufnahme und Identifikation eingesetzt hat (17. November 2014) und vor der gerichtlichen Untersuchung, die als Mafia Capitale bezeichnet wird (Juni 2015).

In Catania um nicht zu vergessen und gemeinsam für die Rechte aller zu kämpfen

Organisiert vom Antirassistischen Netzwerk Catanias, von Borderline Sicilia, von Catania Città Felice und vom Netzwerk der Befreundeten Städte fand letztes Wochenende in Catania eine Veranstaltung zum Gedenken an die 366 Opfer der Katastrophe zur See am 3. Oktober 2013 statt. 

Zu diesem Anlass haben sich auch einige der 32 Migranten eingefunden, die am 30. September 2015 im Hafen von Catania nicht mehr weiterkamen, weil sie sofort eine unrechtmässige Verweisung des Landes erhalten hatten. Sie waren darum ohne Aufenthaltserlaubnis und absolut recht- und mittellos.

Die Delegation von LasciateCIEntrare besucht am 24. August das CARA* von Mineo

Entlang der Zufahrtstrasse zum Zentrum stehen viele baufällige Häuser in den Feldern. Seit einiger Zeit gibt es Zeugenaussagen, dass sich dort oft Frauen aus Nigeria, die im Zentrum wohnen, prostituieren.

Auf der Strasse treffen wir Jugendliche auf Fahrrädern oder die zu Fuß unterwegs sind. Sie begeben sich in die umliegenden Dörfer, die aber weit vom Zentrum entfernt sind. Das Aufnahmezentrum von Mineo ist von weither sichtbar. Von außen gleicht es einem städtischen Vorortsquartier mit seinen vielfarbigen zweistöckigen Einfamilienhäusern, den gleichen, wie jene in der Militärbasis Sigonella für die amerikanischen Offiziere. Alles ist eingezäunt, doch schon von aussen entdecken wir einige „Villette-Bazaars“. Innerhalb des Zentrums führen ein paar Migranten richtige Geschäfte für Kleider und Nahrungsmittel. (Es wäre wünschenswert gewesen zu überprüfen, wie die Verteilung der Zimmer und Häuser gehandhabt wird, da offenbar ganze Häuser als Minimarkets gebraucht werden, aber dazu wurde uns die Erlaubnis nicht gegeben). Das bringt eine Schattenwirtschaft in Gang: für die einen bedeutet sie Verschuldung, für die andern Bereicherung.