Chronik einer schweren Rechtsverletzung im Hotspot von Lampedusa

Pressemitteilung – Trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Khlaifia werden die willkürlichen Verhaftungen fortgesetzt, Massenabschiebungen vorgenommen und das Recht auf Asyl verwehrt. Herr M. ist seit vier Tagen in den Hungerstreik getreten. Seinem Beispiel folgen ca. 200 tunesische Landsleute, die im Hotspot von Lampedusa festgehalten werden. Sie weigern sich etwas zu essen, bis sie ihre Grundrechte wahrnehmen können. Ein Mitstreiter ist vor wenigen Stunden ins Krankenhaus verbracht worden. Das Festhalten der Protestierenden im Hotspot erfolgt ohne jegliche richterliche Bestätigung. Niemand hat ihnen erklärt, auf welchem Wege sie ihr Recht auf Asyl geltend machen können.

Die Toten die helfen Wählerstimmen einzufangen

Der Wahlsonntag ist kaum vorbei, doch die wirklich wichtigen Nachrichten werden unter einer Glasglocke gehalten, um sie bestmöglich zu verstecken. Auch heute, wie bereits seit Jahren, gibt es zahlreiche Tote zu beklagen und man wird Zeuge der Übergabe von über 500 Personen an die lybische Küstenwache. Unter ihnen zahlreiche Kinder und sogar Syrer*innen, deren Ankunft in deutschen und italienischen Städten dank der Verteilungsquoten und der humanitären Korridore noch vor wenigen Monaten bejubelt wurde.

Der Hotspot in der Gegend Imbriacola, auf Lampedusa

Schwerste Verletzungen der Rechtsnormen auf Lampedusa

In diesen, aus menschlicher Sicht, so gefühllosen Zeiten, stellen wir uns immer wieder die selbe Frage, wie viel weiter können wir noch gehen? Die eingeschlagene Richtung ist klar, Mauern, Ablehnung und Vernachlässigung. Die Konsequenzen dieser unmenschlichen politischen Entscheidungen bezahlen die Migrant*innen. Entweder werden sie in Libyen zu Schlachtfleisch (der Staat hat die Genfer Konvention nicht unterzeichnet), sie sterben im Meer oder sie werden in Italien ausgenutzt und allein gelassen. Heute, nachdem die Jagd auf Migrant*innen offiziell eröffnet wurde, hat sich ihre Lage noch verschlimmert und die Suchaktionen in den Städten sind bereits angelaufen.

Migrant*innen aus Lampedusa sind in Porto Empedocle angekommen. Ph: Alberto Todaro