Porta Felice: Kann es Zufall sein?

Die Abkürzung MSNA (unbegleitete minderjährige Geflüchtete) ist den Werktätigen in diesem Bereich bekannt. Ein Gedanke, der ihnen ebenfalls bekannt ist oder es besser sein sollte, ist folgender: „Der Sachverhalt ist schwierig. Um ihn zu verstehen, zu erfassen und mit ihm bestmöglich umzugehen, wäre es sinnvoll, schrittweise vorzugehen und objektive Daten als Ausgangslage heranzuziehen.“ Auch wenn es in dem Fall, der diesem Text zu Grunde liegt, nicht möglich ist, erschöpfend dessen möglichen und tugendhaften Weg darzustellen, werden wir nichtsdestotrotz im weiteren Verlauf versuchen, den Einzelfall im Hinblick auf den generellen Kontext zu verstehen.

Palermo - einer der Räume im Zentrum Porta Felice für unbegleitete Minderjährige in der Via Marinuzzi

Die Geschichte der Adriana, Transfrau in Abschiebehaft in Caltanissetta

Am Tag, an dem Adriana, Transfrau brasilianischer Herkunft, ihren Arbeitsvertrag verlor, wurde sie nach 17 Jahren in Italien zurück in die Illegalität gezwungen. Hier begann ihr persönlicher Leidensweg. Als sie in einer Polizeikontrolle keine Aufenthaltserlaubnis mehr vorlegen konnte, wurde sie sofort in Abschiebehaft nach Brindisi gebracht. Hier hielt man sie über einen Monat (vom 21. Februar bis zum 24. März) in der Männerabteilung fest. 

Ich fange an, Angst um meine Kinder zu haben

Das Minniti-Orlando Dekret, das inzwischen in ein Gesetz umgewandelt wurde, wird in diesen Tagen schon in die Tat umgesetzt. Die Folgen sind: im ganzen Land organisierte Rasterfahndungen, von den Polizeipräsidien durchgeführte Zurückweisungen und Verschleppungen zu den Hotspots. Es sind faschistische Methoden, obwohl die Unterschriften unter dem Gesetz von zwei Politikern stammen, die theoretisch den Faschismus bekämpfen sollten. Die Aktionen dieser Regierung ernähren tagtäglich den Fremdenhass und produzieren Gewalttaten, die sich gegen Migrant*innen richten und deren Anzahl konstant steigt. Parallel dazu steigen auch übertriebene Sicherheitsmaßnahmen, die diese Regierung mit Wohlwollen betrachtet.

Lampedusa: 40 Nigerianer*innen steigen in ein Flugzeug der Gesellschaft  Meridiana ein und werden in ihre Heimat zurückgeschickt

Migration, das Dekret Minniti-Orlando wird verabschiedet: hier alle kritischen Punkte

Von Redattoresociale.it

Die Regierung erhält das Vertrauen vom Senat. Das Ziel des Innenministers ist es, die Verfahren zu entschlacken und klare Regeln für die Aufnahme zu gewährleisten. Doch es hagelt Kritik: von Sant’Egidio bis ARCI* protestieren alle gegen das Dekret. Schiavone (ASGI*): „Nur eine Norm des politischen Manifests, kein Kriterium der Notwendigkeit und Dringlichkeit“. 

Besuche im Zeltlager von Pian del Lago

Im Monat Januar haben wir zwei Mal das Zeltlager in Pian del Lago, bei Caltanissetta, zusammen mit den Mitarbeiter*innen von Oxfam besucht, im Rahmen des Projekts OpenEurope. Die Räumung des Lagers einige Tage vor Weihnachten war in allen Printmedien präsent, hat aber so gut wie keine Auswirkungen auf das Leben der Migrant*innen gehabt: Sie lebten davor auf der Straße und dort sind sie immer noch. Sobald die Nachricht aus der Presse verschwand, haben sich etliche von ihnen einfach wieder unter den Autobahnbrücken eingerichtet, wo sie mit Hilfe von halbkaputten Zelten, Pappkartons und Plastikplanen ihre Behelfsunterkünfte wieder aufgebaut haben. Und hier harren sie aus, einem der kältesten Winter der letzten Jahre trotzend.

Die EU wertet Italiens Bemühungen in den Hotspots auf. Die Aktivist*innen hingegen: „Die Sammlung der Fingerabdrücke war ein Scheitern auf ganzer Linie“

von Meridionews.it

Die Europäische Kommission hat die Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und Griechenland eingefroren. Die Verfahren gegen die beiden Länder liefen wegen vermeintlicher Mängel in den Identifikationszentren. Viele Vereinigungen, die sich für die Rechte von Geflüchteten stark machen, betonen die geringen Ergebnisse der „relocation“-Praxis. „Die aktuelle Gesetzeslage macht die Asylsuchenden zu Gefangenen,“ erklärt Paola Ottaviano von Borderline Sicilia.