„Licht am Ende des Tunnels oder wie die Abschottung Europas zu einer menschlichen Tragödie wird“

Schiffe, die von Italien nach Libyen transferiert werden, ein Verhaltenskodex für Seenotrettungs-NGOs, der keinerlei legale Basis hat, Einschüchterungsversuche durch die italienische Regierung und durch Teile der libyschen Küstenwache, die massive Kriminalisierung der Seenotrettung, all das lässt uns an längst vergangenen Zeiten erinnern. Damals, 2004, als die Cap Anamur Menschen rettete und die Retter dafür fünf Jahre vor Gericht saßen. Die EU und Italien schließen Abkommen mit einem libyschen Staat, der nicht existiert. Die Ankünfte in Italien gehen zurück, weil Libyen nun den Polizisten spielt – ohne Rücksicht auf die Lebensbedingungen der Geflüchteten in libyschen Gefängnissen und connection houses. Ein Überblick von Judith Gleitze, borderline-europe/Borderline Sicilia, Palermo

Das einzige Ziel ist die Geldmacherei. Die Nebenwirkung ist das Töten

Die europäischen Staaten führen immer noch eine Kampagne der Kriminalisierung von NGOs, die Menschenleben im Meer retten. Denn die NGOs wollen sich den Richtlinien einer EU nicht anpassen, die für das jahrelange Massensterben verantwortlich ist. Sie hat das Mittelmeer in ein Massengrab verwandelt, wie es dies noch nie gegeben hat. Auch wirtschaftlich sind die NGOs von der EU abgekoppelt, manche von ihnen wollen die schmutzigen Gelder erst gar nicht.

Das CIE* in Caltanissetta, wo S. eingesperrt ist.

Verlieren wir die Hoffnung nicht, und auch nicht die Kraft, da zu sein

2016 ist vorbei und beim Lesen einiger Berichte des eben vergangenen Jahres habe bin ich auf den letzten Bericht von 2015 gestoßen. Er trug den Titel: „Zum Glück ist 2015 vorbei“. Wir können diesen Titel nicht noch einmal benutzen, indem wir nur das Datum ändern, denn 2016 war noch todbringender, die Dynamiken haben sich wiederholt und sind sogar noch gewaltvoller als 2015 geworden. 

Die Zahlen der täglichen Blutbäder sind furchtbar, die offiziellen Statistiken berichten von mehr als 5000 Toten, nie zuvor wurde auf dem Meer so viel gestorben wie in diesem Jahr. Diese Zahlen werden noch nicht einmal all jenen Toten gerecht, zu denen wir vor oder nach der Überquerung des Meeres beitragen.

Diese Zahlen scheinen wie eine Verurteilung all jener, die am Ende ihrer Kräfte sind und bisher keinen Waffenstillstand erlebten; und was machen unsere Politiker*innen?

Pressemitteilung: Borderline Sicilia gegen die Kriminalisierung von antirassistischen Vereinigungen

Borderline Sicilia zeigt sich besorgt aufgrund der Worte, die bei der Anhörung der parlamentarischen Untersuchungskommission vom Präfekten Morcone ausgesprochen wurden:
„Da sind unsere Freunde von der Organisation Askavusa, und auch noch ein spanischer Herr, der bereits festgenommen wurde, die diese Personen auch noch ermutigen und bestärken darin, sich den Maßnahmen der Identifizierung zu entziehen, nicht zu erscheinen und nicht teilzunehmen.  Dazu kommt wahrscheinlich auch noch ein Teil der Bevölkerung, der sich mit ihnen solidarisiert“ als Antwort auf die Frage, was momentan auf Lampedusa passiert.  
Der Verein ist der Meinung, dass ein Akt der Solidarität gegenüber Personen, die in der Form von zivilem Ungehorsam protestieren, nicht kriminalisiert werden darf. 
Es ist nicht das erste Mal, dass Gruppen von Asylsuchenden einen absolut friedlichen Protest in Bewegung bringen, um die Gesetze zum Zugang zum Schutzgesuch in Europa anzufechten, wie sie vom Dublin-Abkommen geregelt sind und im Scheitern der Hotspot-Ansätze und der „relocation“-Abkommen Bestätigung finden. 
Borderline Sicilia hält es für wünschenswert, dass auch in Momenten höchster Anspannung und Meinungsverschiedenheit ein gegenseitiger Respekt aller Seiten im Interesse der Einhaltung grndlegender Menschenrechte aufrechterhalten wird. 

Catania, 13.05.2016 Borderline Sicilia

Übersetzung aus dem italienischen von Sophia Bäurle