Agrigento: Ermittlungen gegen Omnia Academy. Ein 5-Millionen-schweres Geschäft mit Flüchtlingen

Meridionews - Kriminelle Vereinigung mit dem Ziel des Betrugs und der Urkundenfälschung zum Schaden des Staates. So lautet die Anklage der Staatsanwaltschaft von Agrigento gegen sieben Personen. Die Ermittlungen richten sich gegen Omnia Academy, eine Gesellschaft zur Förderung des Sozialen mit Sitz in Favara. Diese hat mit der Verwaltung von Flüchtlingen im Jahr 2014 einen Umsatz von 5 Millionen Euro verbuchen können.

Den Staatsanwälten Salvatore Vella und Matteo Delpini zufolge, die vom Oberen Staatsanwalt Renato di Natale koordiniert werden, hat der Verein verschiedene Unrechtmäßigkeiten begangen, insbesondere in den Asylantragsprozeduren. Ungefähr 40 Steuerfahnder haben unter der Leitung vom Hauptmann Stilian Cortese Durchsuchungen in den kommunalen Büros in verschiedenen Städten der Provinz von Agrigento durchgeführt.

„Das Cara von Mineo ist ein Ort des Wahnsinns. Die Zahl der Gäste zu verringern, bringt gar nichts“

Von Redattore Sociale

Zurück im Zentrum der Polemiken und des Mafiaskandals Mafia Capitale, die Struktur in Mineo ist wieder in den Schlagzeilen, wegen des zweifachen Mord in Palagonia. Hauptverdächtiger ist ein Gast des Zentrums. Die Polemiken richten sich diesmal gegen das Vorhaben die Zahl der Gäste von 3000 auf 2000 zu verringern. Ein Vorschlag der jedoch diejenigen nicht überzeugt, die seit Jahren im Bereich der Aufnahme in der Region arbeiten. „2000 Personen? Es ist absurd, tausende? Es ist immer noch absurd – erklärt Iovino -. Wir sind gegen jede Form von Ghettoisierung, denn der Ort wo das Cara* von Mineo liegt, ist einfach Wahnsinn. Es ist ein Ort, der für die Amerikaner in Ordnung war, aber nicht für jemanden, der hier wie in ein Reservat hineingeworfen wird, ohne irgendeine Änderung. So sind sie geradezu dazu bestimmt Problem zu machen.“

Soviel Heuchelei und Verwirrung, eine einzige Gewissheit: Der Tod – Agrigento

Wir sind auf unserer Reise in der chaotischen Stadt Palermo und bei der Unfähigkeit der lokalen, genauso wie der nationalen Politiker, angemessene Antworten zu diesem Phänomen zu geben, hängen geblieben. So nehmen wir die Fahrt wieder auf in Agrigento, wo die Lage gar nicht glänzend aussieht, sondern eher finster:  Alles scheint von den Machthabern verborgen, die Nachrichten berichten nur über besonders dramatische Fälle, der Rest wird verschwiegen. Agrigentos Situation ist besonders kritisch.

Soviel Heuchelei und Verwirrung, eine einzige Gewissheit: Der Tod – Trapani

Unsere Reise führt weiter nach Trapani, wo die Verwirrung und Heuchelei nicht kleiner sind. Der Präfekt des Hauptortes wiederholt, dass kleine Zentren mit wenigen Bewohnern optimal wären. Aber nach der Schliessung des Aufnahmezentrums in Salinagrande vor zwei Monaten, hat er trotzdem veranlasst, dass ein außerordentliches Aufnahmezentrum mit 200 Plätzen jenen Betreibern übergeben wurde, die in Trapani bereits das Monopol in der Flüchtlingsaufnahme haben. Es ist die Kooperative Badiagrande mit Ablegern in Palermo in der Zusammenarbeit mit Sviluppo Solidale und Opera Don Calabria.

Wir treiben ein falsches Spiel mit ihnen – erster Teil

Noch nie war es so wichtig wie jetzt deutliche Worte aufs Papier zu bringen, in Blogs und in sozialen Netzwerken. Wir ertragen das katastrophale Spiel, welches mit dem Finger auf den übers Meer kommenden Migranten zeigt, auf den der verzweifelt versucht einen Moment in Frieden zu leben, auf den der seinen Kindern eine bessere Zukunft ermöglichen will, seit jeher. 

Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, die Gemeinschaft von Giarre und Mascali – Von der Gemeinde Catania 300.000 Euro für 5 Monate

Meridionews – Salvo Catalano – Trotz der entstandenen Kritiken, werden die Genossenschaften, die die Einrichtungen in den ionischen Zentren verwalten, weiterhin finanziert.  Fonds, die für den Zeitraum zwischen Februar und Juni 2014 bestimmt waren, als die Geldmittel, die aus einen spezifischen Fond des Arbeitsministerium stammten, noch den Gemeinden zufielen. Das zuständige Sozialamt weiß nicht, wie viele und welche minderjährigen unbegleitete Flüchtlinge in den Einrichtungen ein- und ausgehen; nichtsdestotrotz bekommen die Gemeinschaften von Giarre und Mascali weiterhin Zahlungen von den Gemeinden, die junge Migranten, welche auf ihren Gebieten angekommen waren, in diese Strukturen geschickt hatten.

Wir rauben ihnen die Hoffnung. Schlechte Aufnahme in der Gegend von Trapani.

Straße zur Residence Marino

„Ich finde mich hier wieder, eingeschlossen und wartend auf ein Dokument, das mir helfen soll, Arbeit zu finden, die mir die Möglichkeit geben soll, Geld nach Hause zu schicken; ich denke manchmal den ganzen Tag an meine Familie, die ich enttäuscht habe und die ich seit mehr als einem Jahr nicht mehr gesehen habe; warum muss ich so lange warten? Warum braucht ihr in Italien so lange um zu begreifen, dass wir von euch nur die Freiheit und Arbeit brauchen und uns dann um Essen und Unterkunft selbst kümmern? Ihr lasst uns die ganze Zeit hier, eingeschlossen wie im Gefängnis, weil ihr von unserem Leid profitiert und viel Geld verdient; und unterdessen sterben wir hier langsam; ihr seid gut darin, uns auch noch die Hoffnung zu rauben“, so David aus Nigeria. 

Illegalität und mangelnde Transparenz im C.A.R.A. von Mineo ASGI* und Borderline:

Die kritischen Punkte wurden dokumentiert und den Behörden zur Kenntnis gegeben.
Pressemitteilung vom 16. Dezember 2014
4000 Asylbewerber in einem Sammellager mit 1800 Plätzen und eine Wartezeit von mehr als einem Jahr, bis der eigene Asylantrag von der Kommission zur Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz geprüft wurde.
Dies sind die schweren und systematischen Verletzungen fundamentaler Rechte, denen die Asylsuchenden im C.A.R.A. von Mineo fortgesetzt unterworfen sind und die von Organisationen wie ASGI, Abteilung Sizilien und Borderline Sicilia seit Jahren angeprangert werden, jetzt auch festgestellt durch die kürzlichen Untersuchungen zur „Mafia Capitale“, die die Verwaltung des Aufnahmezentrums überrollen.

Das CARA von Mineo und Mafia Capitale: Verweigerte Rechte, sicheres Geld.

meltingpot- Interview mit Alfonso Di Stefano und Barbara Crivelli von der Rete Antirazzista Catanese (Antirassistisches Netzwerk Catania). Genau vor einem Jahr, am 14. Dezember 2014, erhängte sich ein 21 jähriger eritreischer Jugendlicher, Mulue Ghirmay, im CARA von Mineo. Ein paar Tage später, am 19. Dezember, fingen die im CARA marginalisierten Asylsuchenden an,  gegen die schlechten Lebensbedingungen im Zentrum  in der Region von Caltagirone zu protestieren, doch die Polizei schlug heftig zu . Ein Jahr ist seit diesen Ereignissen  vergangen, aber nichts hat sich im CARA verändert.

Vorurteile, die zurückweisen

Die Fremdenfeindlichkeit, die wir bei vielen Menschen, die in der Nähe von „Nicht“-Aufnahmezentren wohnen, bemerken, ist stark ausgeprägt und immer weiter verbreitet. Wahrscheinlich, wenn nicht sogar mit Sicherheit, ist sie das Ergebnis einer medienwirksamen Kampagne mit rassistischem Hintergrund, ebenso wie eine Folge von Desinteresse und mangelnder Informationen. Was uns jedoch am meisten trifft sind nicht die Kommentare der Menschen, die wir in Cafés oder auf den Plätzen in näherer Umgebung zu den Aufnahmezentren hören, sondern vielmehr die Worte und Verhaltensweisen von immer weniger professionell handelnden und weniger toleranten Angestellten, die grundsätzlich schlecht auf die Aufnahme von Menschen unterschiedlicher Kulturen und mit teils schwerwiegenden Problemen vorbereitet sind.

Das Aufnahmezentrum für Asylantragssteller von Mineo: Symbol des Scheiterns

von Elio Tozzi, ­ scienzaepace.unipi.it

Das Aufnahmezentrum für Asylantragssteller von Mineo, in der Provinz Catania (Sizilien) ist Symbol für das katastrophale italienische Aufnahmesystem. Versunken in den Feldern der Ebene von Catania und  weit  weg  von  bewohnten  Orten  liegt  die  ehemalige  Residence  degli  Aranci  (Residenz  der Orangenbäume), einst luxuriöse Residenz für die Familien der auf Sigonella (Militärflugplatz der US Navy und der italienischen Luftwaffe) stationierten Soldaten und heute das größte Aufnahmezentrum für Asylantragssteller (CARA) Italiens und Europas. Im März 2011 plötzlich aus den Boden gestampft für die sogenannte „Emergenza Nord Africa“ (Notstand Nordafrika), galt das CARA  von Mineo  von Anfang  an  als  ganzer  Stolz  der  Aufnahme  all'italiana,  als  Exportmodel  für  ganz  Europa.

Raschiamo il fondo del barile - Kratzen wir das letzte Geld zusammen

Die wirtschaftliche Lage ist katastrophal und das Defizit beträgt Millionen von Euro. Das ist die größte Sorge der Präfektur von Agrigent, die wir getroffen haben, um über alte und neue Aufnahmeeinrichtungen zu sprechen. Die Maschinerie des Business stoppt, wenn man die zur Aufnahme zur Verfügung gestellten Geldmittel nicht erhält. Viele Betreiber sind an ihre Grenze gelangt, weil sie seit langem kein Geld erhalten. Dies führt dazu, dass sich die Probleme in den Einrichtungen täglich vermehren. Was macht ein Betreiber, wenn er nicht mehr über Geld zum Investieren verfügt?

Vor dem CARA von Mineo schreit man “Freiheit” auf allen Sprachen

Argocatania – Lasst uns die Lager schließen, die Grenzen öffnen, freedom, hurrya, libertá -  das sind die Slogans, die einige hundert Migranten und sizilianische Anti-Rassisten rufen und mit denen sie wieder einmal gemeinsam vor dem CARA (Centro Accoglienza per Richiedenti Asilo, Aufnahmezentrum für Asylsuchende) von Mineo protestieren. Die Demonstration, von einer Vielzahl an Vereinigungen und Bewegungen gefördert, versuchte im Geiste der Carta di Lampedusa (“Charta von Lampedusa”) weiterhin die Scheinwerfer auf die Geschehnisse im Mega-Zentrum Mineo zu richten, wo sich momentan etwa 4.000 Personen befinden (das ist die doppelte Anzahl der ursprünglichen Kapazität).

Türen und Tore öffnen

In diesen Tagen hat das Innenministerium die Listen der SPRAR-Projekte (Servizio Protezione Richiedenti Asilo e Rifugiati, Zweitaufnahmesystem in Italien) veröffentlicht, die finanziert werden. Sizilien erwartet einen Geldregen in den Jahren 2014-2016, da circa 30% der Gesamtplätze in Italien hier genehmigt worden sind. Im Vergleich zu den letzten drei Jahren hat sich die Anzahl der Plätze  deutlich erhöht, was uns erfreut, denn seit Jahren betonen wir immer wieder, dass die Notstandspolitik von einer mittel- bis langfristigen Aufnahmepolitik ersetzt werden muss.
In diesen nun begonnen drei Jahren fällt die starke Präsenz der Caritas als Träger für SPRAR-Zentren ins Auge, es gibt direkte (also die Caritas selber) und  indirekte Trägerschaften durch Stiftungen oder "befreundete" Initiativen.

Special Abschiebungshaft (CIE) – Von Lampedusa bis Rom und Mineo: Eine Charta zur Schließung aller Haftzentren!

Meltingpot.org von Davide Carmemolla – Die Charta von Lampedusa fordert die sofortige Abschaffung der Abschiebungshaft und die Schließung aller Zentren, wie immer sie heißen mögen, und aller Auffanglager – seien sie nach geltendem Recht oder lediglich nach Dekreten und Regelungen, die der Verwahrung und Freiheitsberaubung der Menschen vorangehen, eröffnet. Sie fordert zudem die grundlegende Umwidmung der bis dato für diese Zentren zur Verfügung stehenden Mittel für soziale Einrichtungen, die allen dienen. 

Die Jagd nach dem Gold

Auch in der Provinz Palermo ist – wie bereits 2011 – die Unterbringung zum Geschäft geworden.
Wie die Präfekturen anderer sizilianischer Provinzen, hat die Präfektur von Palermo nun Übereinkommen mit den Vereinigungen, Kooperativen und Konsortien getroffen, die die an sizilianischen Küsten ankommenden Migranten für 30 Euro pro ankommender Person “begrüßen” und “beherbergen”. Nach dem Ort Piana degli Albanesi (4 Zentren) haben auch Geraci Siculo, Petralia Soprana und Blufi die Tore geöffnet (für Geraci ist es eine Rückkehr zur Vergangenheit, genau wie für die Zentren in Piana degli Albanesi).

Der nächste Skandal des Katastrophenschutzes

von Antonello Mangano
Ausnahmezustand bei den Flüchtlingen: für die 20 000 Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr aus Libyen über Lampedusa nach Italien kamen, wurden 500 Millionen Euro nach dem Gießkannenprinzip verteilt. Der Katastrophenschutz hat ein paralleles Aufnahmesystem geschaffen, das er - ohne Ausschreibung - an private Firmen vergeben hat. Es fehlen Kontrollen und in der Region Latium werden die ersten Skandale sichtbar. Eine Reise zwischen Diebereien und anfälligen Strukturen, Migranten, die Schnee schippen, äußerst langsamen Prozeduren, Revolten und Steinwürfen. Die in den Aufnahmelagern beschäftigten Frauen klagen an: “Wir sind Mütter, Freundinnen, Aufpasserinnen” und haben keine gesicherten Arbeitsplätze.

Flüchtlinge. Rechtswidriges Vergessen

von Antonio Mazzeo.
Migranten befinden sich auch nach Erhalt eines Aufenthaltstitels noch im Aufnahmezentrum für Asylantragsteller. Gegen den Leiter des Genossenschaftskonsortiums „Sisifo“, die das Aufnahmezentrum für Asylantragsteller (Cara) in Sant’Angelo di Brolo (Messina) betrieb, ist Strafantrag gestellt worden. Die Anschuldigung lautet auf schweren und fortgesetzten Betrug. Diese Anklage hat die Staatsanwaltschaft beim Gericht Patti gegen Cono Galipò erhoben, den rechtlichen Vertreter des sozialen Konsortiums „Sisifo“, das eineinhalb Jahre lang (von September 2008 bis Mai 2010) das Aufnahmezentrum für Asylantragsteller (Cara) in Sant’Angelo di Brolo an der tyrrhenischen Küste der Provinz Messina betrieben hat. Gegen Galipò, einen der wichtigsten Operateure im Bereich der Aufnahme von Migranten in Italien, ist Strafantrag gestellt worden (die Vorverhandlung ist für den kommenden 19. Oktober angesetzt).