Oxfam, Borderline Sicilia, MEDU: „Misshandlung, Folter und illegale Haft in der Hölle von Libyen“

Ein neuer Bericht zeigt die täglichen Brutalitäten der lokalen libyschen Milizen an, der Schlepper und der kriminellen Banden, die gegenüber Migrant*innen in Libyen auf der Tagesordnung stehen. Ein dringender Appell, das Abkommen zwischen Italien und Libyen zu widerrufen und den Kurs der EU-Migrationspolitik zu ändern.

Foto: Ankunft auf Sizilien - Foto Alessandro Rota, Oxfam

Um nicht im Schweigen zu verharren

Pozzallo, Augusta, Catania, Lampedusa, Palermo: in Sizilien enden die Seereisen der Geflüchteten aus Libyen. Entlang der Küsten gehen Rettungen, Schiffbruch und Tod in einander über. Geflüchtete sterben in Kühl-LKWs, in denen sie als Waren transportiert wurden, von der Wüste bis zur Küste Libyens, von wo sie vermutlich die Überfahrt nach Italien versucht hätten.

Die, die vor einer Woche überlebten und die Aufmerksamkeit der Medien fanden, sind wenige von Tausenden, die jeden Tag Opfer des Menschenhandels werden. Uns in Italien versuchen die Überlebenden den erlebten Horror zu beschreiben, aber sie bleiben meistens ungehört.

Ankunft der Golfo Azzurro im Hafen von Pozzallo

Rassistische Gesetze und täglich Diskriminierungen. Szenen aus der alltäglichen Gewalt in Ostsizilien

Die italienische Regierung verstärkt ihre rassistische und auf Abschottung ausgerichtete Politik: ein Vertragsabkommen mit Libyen, stark diskriminierende Erlässe und das jüngste Abkommen, das gestern vom Ministerrat gebilligt wurde: dieses sieht vor, neue Maßnahmen einzuführen, die den „Prozess der Anerkennung auf Asyl für die Geflüchteten beschleunigen“ soll. Zugleich sollen die Möglichkeiten, Migrant*innen für gemeinnützige Arbeiten „heranzuziehen“, erleichtert und die Anzahl der Zentren für die Feststellung der Personalien und für „permanente“ Abschiebung erhöht werden. Diese Zentren heißen ab sofort CPR* und nicht mehr CIE*.

Schwerste Verletzungen der Rechtsnormen auf Lampedusa

In diesen, aus menschlicher Sicht, so gefühllosen Zeiten, stellen wir uns immer wieder die selbe Frage, wie viel weiter können wir noch gehen? Die eingeschlagene Richtung ist klar, Mauern, Ablehnung und Vernachlässigung. Die Konsequenzen dieser unmenschlichen politischen Entscheidungen bezahlen die Migrant*innen. Entweder werden sie in Libyen zu Schlachtfleisch (der Staat hat die Genfer Konvention nicht unterzeichnet), sie sterben im Meer oder sie werden in Italien ausgenutzt und allein gelassen. Heute, nachdem die Jagd auf Migrant*innen offiziell eröffnet wurde, hat sich ihre Lage noch verschlimmert und die Suchaktionen in den Städten sind bereits angelaufen.

Migrant*innen aus Lampedusa sind in Porto Empedocle angekommen. Ph: Alberto Todaro

Rasterfahndungen und Abkommen mit Libyen: die Manöver von Italien und EU zur Immigration sind immer beunruhigender

Pressemitteilung. Die Organisation Borderline Sicilia drückt ihre tiefe Beunruhigung über das heute in Malta unterzeichnete Abkommen von Italien und Libyen und das am vergangenen 26. Januar an die italienischen Polizeipräsidien verschickte Telegramm des Präfekten Pinto aus, welches das Auffinden von sich illegal in Italien aufhaltenden nigerianischen Staatsangehörigen anordnet, mit dem Ziel, sie in den CIE* festzuhalten und abzuschieben. Demnach ist es nicht nur der Illegalitätsstatus, der das Kriterium einer solchen Vorgehensweise vorgibt, sondern seine Verknüpfung mit einer spezifischen Nationalität.

Sterben an der Grenze. Kontrollen und Unterdrückung ersetzen Aufnahmen

“Vier Überlebende, ein Boot auf das sich bis zu 193 Personen gedrängt haben”. “Ungenaue Zahlen zu den Vermissten, es müssen Hunderte sein”. “Acht Tote, aber man befürchtet, dass es noch mehr sind”. Mittlerweile spricht man nicht mehr von Toten sondern von jenen, die “nicht überleben”, indem man Berechnungen mit einem Ausschlussverfahren anstellt. Zu erfahren, wie viele Personen weiterhin ihr Leben mitten auf dem Meer verlieren, wird immer schwieriger und sich darüber klar zu werden, wie viele tatsächlich die Opfer unserer Grenzen sind, immer beschämender. Seit Anfang 2017 sind schon 240 Menschen gestorben, während sie den Kanal von Sizilien überquerten und es ist erst Mitte Januar.