Permanentes Völkertribunal zur bislang straflosen Verletzung der Menschenrechte von Migrant*innen und Geflüchteten tritt in Palermo zusammen

Das Permanente Völkertribunal wurde in Palermo einberufen, um zu prüfen, ob die politischen Strategien und Praktiken der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten, in erster Linie Italiens, Verletzungen des Völkerrechts oder der Menschenrechte von Migrant*innen und Geflüchteten darstellen. 

Borderline Sicilia bei der Präsentation des Berichts der Kampagne LasciateCIEntrare

Am vergangenen Donnerstag, den 25. Februar, hat der Verein Borderline Sicilia an der von der Kampagne LasciateCIEntrare* organisierten Pressekonferenz bei der Federazione Nazionale della Stampa in Rom teilgenommen, die anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts mit dem Titel „Die Aufnahme der Geflüchteten: der wahre Notstand“, stattfand. Während der Pressekonferenz haben sich einige Vertreter*innen der Kampagne, Vertreter*innen des tertiären Sektors und einige Vertreter*innen unabhängiger Info-Organisationen, die in diesem Bereich recherchieren, zu Wort gemeldet.

Frontex und humanitäre Organisationen treffen sich in Catania

Pressemitteilung

Am Donnerstag, den 14. Januar haben sich im Presseraum des Polizeipräsidiums von Catania Vertreter der Polizei, der humanitären Organisationen, Frau Paglialunga und Herr Nicolao, der regionale Verantwortliche von Frontex, zu einem Austausch getroffen. 

Die Delegation von LasciateCIEntrare besucht am 24. August das CARA* von Mineo

Entlang der Zufahrtstrasse zum Zentrum stehen viele baufällige Häuser in den Feldern. Seit einiger Zeit gibt es Zeugenaussagen, dass sich dort oft Frauen aus Nigeria, die im Zentrum wohnen, prostituieren.

Auf der Strasse treffen wir Jugendliche auf Fahrrädern oder die zu Fuß unterwegs sind. Sie begeben sich in die umliegenden Dörfer, die aber weit vom Zentrum entfernt sind. Das Aufnahmezentrum von Mineo ist von weither sichtbar. Von außen gleicht es einem städtischen Vorortsquartier mit seinen vielfarbigen zweistöckigen Einfamilienhäusern, den gleichen, wie jene in der Militärbasis Sigonella für die amerikanischen Offiziere. Alles ist eingezäunt, doch schon von aussen entdecken wir einige „Villette-Bazaars“. Innerhalb des Zentrums führen ein paar Migranten richtige Geschäfte für Kleider und Nahrungsmittel. (Es wäre wünschenswert gewesen zu überprüfen, wie die Verteilung der Zimmer und Häuser gehandhabt wird, da offenbar ganze Häuser als Minimarkets gebraucht werden, aber dazu wurde uns die Erlaubnis nicht gegeben). Das bringt eine Schattenwirtschaft in Gang: für die einen bedeutet sie Verschuldung, für die andern Bereicherung.

LasciateCIEntrare Vulpitta - Lasst uns rein! Die Stimmen von Migranten hinter Gittern

Dies ist ein Gespräch zwischen Migranten, die sich hinter den Gittern des Zentrums für Identifikation und Abschiebung Seraino Vulpitta in Trapani befinden und Aktivisten der Kampagne „LasciateCIEntrare - Lasst uns rein!“ vor ihren Toren am 23. April 2012.

- „Entschuldigung, aber wer seid ihr?“
(Fulvio Vassallo Paleologo) „Journalisten, Anwälte, Aktivisten…“

- „Ihr müsst etwas tun, denn hier kann man nicht leben… sie behandeln uns hier wie Tiere“
- „Wir haben hier keine Rechte.“

"Lasst uns rein"! Bericht aus dem Abschiebegefängnis Serraino Vulpitta, Trapani

Heute morgen um 10.30 haben wir uns gemeinsam mit Vertretern verschiedener Vereine im Rahmen der Kampagne “LasciateCIEntrare” (“Lasst und rein”) vor dem Abschiebegefängnis Serraino Vulpitta, Trapani, getroffen. Wir haben erfahren, dass die Präfektur von Trapani im Moment keine Erlaubisse an Journalisten für den Zutritt in das Abschiebegefängnis vergibt. Diese Ablehnung erhalten die Journalisten zwar nicht schriftlich, sie besteht faktisch aber dennoch durch die lange Zeit, die bis zur Bearbeitung der Anträge vergeht. Da man keinen Zutritt in das Abschiebegefängnis erhält, um mit den hier inhaftierten Migranten zu sprechen, kommen diese an die Fenster, um mit uns zu sprechen.

Anfrage an das Innenministerium zu Mineo

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG
Senator Giambrone  - An den Innenminister

Vorausgeschickt wird, dass am 25. Juli 2011 der unterzeichnende Fragesteller das Sammellager für Asylsuchende (Cara) von Mineo (Catania) besucht hat. Der Besuch fand statt im Rahmen der Initiative „Lasst sie hier eintreten“ (LasciateCiEntrare in Anlehnung an die Cie s.u.), welche von mit der Presse verbundenen Organisationen und Vertretern der politischen Welt gefördert wird und in deren Verlauf Parlamentarier unterschiedlicher parteilicher Zugehörigkeit Besuche in zahlreichen Lagern der Identifikation und Ausweisung (Cie) durchgeführt haben. Die Initiative ist als Zeichen des Protestes gegen das Rundschreiben des Innenministers Nr. 1305 vom 1. April 2011 zu verstehen, das die Möglichkeit für Journalisten, solche Einrichtungen aufzusuchen, mit der Begründung, dass jene den Betrieb innerhalb dieser Einrichtungen hemmen würden, begrenzt hat.