„Die Kriminalisierung der Flucht und der Hilfe für Migrant*innen auf Durchreise“ - Ein neuer Bericht legt das Scheitern der europäischen Asyl- und Migrationspolitik offen

Pressekonferenz am 18. Mai 2017 um 10:00 Uhr

In der ex Real-Fonderia, Piazza Fonderia (Cala), Palermo

Borderline Sicilia präsentiert die Studie

„Kriminalisierung der Flucht und der Hilfe für Migrant*innen auf Durchreise“

Migration, das Dekret Minniti-Orlando wird verabschiedet: hier alle kritischen Punkte

Von Redattoresociale.it

Die Regierung erhält das Vertrauen vom Senat. Das Ziel des Innenministers ist es, die Verfahren zu entschlacken und klare Regeln für die Aufnahme zu gewährleisten. Doch es hagelt Kritik: von Sant’Egidio bis ARCI* protestieren alle gegen das Dekret. Schiavone (ASGI*): „Nur eine Norm des politischen Manifests, kein Kriterium der Notwendigkeit und Dringlichkeit“. 

Borderline Sicilia besucht den Hotspot von Pozzallo

Am 25. Januar haben wir mit Genehmigung und unter der Führung eines Vertreters der Präfektur von Ragusa den Hotspot von Pozzallo besucht. Vor der Besichtigung mussten wir in der mobilen Polizeistation im Eingangsbereich die für Besucher*innen obligatorische Dokumentenkontrolle durchführen und wurden über die geltenden Vorschriften informiert. Sie legen fest, dass die Anonymität der einzelnen Personen garantiert sein muss und „den eventuellen Interviews mit den volljährigen Bewohner*innen und Mitarbeiter*innen der zuständigen Behörde eine Information über ihr Ziel und ihre Nutzung vorhergehen muss; die ausgewählten Personen müssen außerdem freiwillig, und darüber in Kenntnis gesetzt, ihre Einwilligung geben.“

Die Geschichte von Alagie, einer der vielen abgewiesenen Minderjährigen

Anfang Januar machte uns die Anlaufstelle für Einwanderer*innen auf den Fall eines ausländischen unbegleiteten Minderjährigen aufmerksam, der nach dem Erhalt einer zeitversetzten Abschiebeverfügung Sizilien verlassen hatte und nun auf der Straße lebte.

Neue Anlandungen und hunderte von Abschiebungen in Pozzallo und auf Lampedusa

Anlässlich unseres Besuchs im Hotspot von Pozzallo vor einigen Tagen haben wir wiederholt nach Erklärungen gefragt, wie die Trennung der „Wirtschaftsflüchtlinge“ von den Asylbeantragenden erfolgt. Die Beamtin der Präfektur hat es uns erklärt: Nachdem die Anlandung abgeschlossen ist, werden die Geflüchteten mit einem Bus in das Zentrum verlegt, das nur wenige hundert Meter entfernt liegt; sie werden durch einen Seiteneingang, der direkt zum Hafen führt, in das Gebäude gebracht; dort gibt es ein erstes Gesundheitsscreening; danach folgt sofort die Voridentifikation mit dem Ausfüllen des sogenannten „Meldezettels“, mit dem nach den Motiven für die Flucht geforscht wird.

Wie die Hotspots das Asylrecht zunichtemachen

Von Alioscia Castronovo – Dinamopress – Verletzung der Menschenrechte, de facto Aushöhlung des Asylrechts und gesetzeswidrige Rückweisungen: im folgenden Interview klagt die Anwältin Paola Ottaviano von Borderline Sicilia das Vorgehen in den Hotspots an

Wir lehnen alle ab - das heisst - nein, wir tun das nicht!

"Wenn wir es nicht mit eigenen Augen sehen würden, hätten wir Mühe zu glauben, was in Italien zurzeit geschieht. Wissentlich wird "Illegalität" produziert. Ein Flüchtling erhält (nach einer Reise durch die Wüste nach Libyen und dann übers Meer nach Europa) kaum angekommen eine schriftliche Abschiebungsverfügung, von der er die Bedeutung nicht versteht, die ihn aber in der Tat zur Illegalität in unserem Land aburteilt. Dieses System vereitelt jegliche Möglichkeit zu einem Leben in Legalität. Italien führt die "Befehle" Europas aus. Es ist sich nicht bewusst, dass der einzig richtige Weg (zum Wohl der Geflüchteten und zu unserem eigenen) der ist, den Flüchtlingen reguläre Reisepapiere auszustellen, damit sie würdig in Europa reisen können. Sie müssen sich legal bewegen können! Stattdessen setzten wir sie auf die Strasse, wie es seit einigen Monaten hier geschieht." Das ist die Aussage von Anna, eine der vielen, die zum Glück nicht klein beigeben vor dem rassistischen Abdriften unseres politischen Systems. Sie und andere verfolgen seit Samstagnachmittag das Schicksal von 198 Flüchtlingen, die in den letzten zwei Tagen aus dem neuen Hotspot in Trapani abgeschoben wurden. 

Das Recht auf Asyl wird zur Utopie

In diesen Wochen, in denen sich die Nachrichtenmeldungen anderen Angelegenheiten widmen, verweigert Italien weiterhin jungen Migranten Zukunft und Hoffnung. Diese jungen Migranten sind aus den Händen der Terroristen, vor den 'demokratischen' Bomben, vor den multinationalen Unternehmen und vor der Sklaverei geflüchtet. Nachdem sie es durch die Wüste und über das Meer geschafft haben, sind sie unter Brücken oder Arkaden gelandet.

Die Fabrik der Irregulären, die fälschlicherweise als Illegale bezeichnet werden

Pressemitteilung

Borderline Sicilia äußert große Bedenken über die Fortführung von illegitimen Praktiken gegenüber Asylsuchenden. Von Ende September ab bis zum heutigen Tag haben wir mehrmals die hundertfachen Rückführungen der im Meer geretteten Migrant*innen angezeigt*. Der letzte Fall von dem wir erfahren haben betrifft 15 Personen (es könnten auch mehr sein) aus Pakistan und Mali. Wir haben sie gestern vor der Quästur in Palermo getroffen und sie haben uns erzählt, am 5. November nach Lampedusa gekommen zu sein. Zusammen mit mehr als 500 Personen wurden sie auf hoher See gerettet.

Von der Ankunft, zum Hotspot, bis zur Ausweisung. Wie über das Schicksal der Migranten entschieden wird

Von Redattore Sociale – Willkürliche Unterscheidungen zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und Asylsuchenden, Blitzausweisungen, irreführende Methoden, um an die Fingerabdrücke zu gelangen, zu wenige Informationen an die Migranten bezüglich ihrer Rechte und ihres Schicksals.

Francesco Rita, Psychologe von Ärzte Ohne Grenze, der in dem Erstaufnahmezentrum arbeitet, erzählt uns was seit einem Monat in dem sogenannten hotspot in Pozzallo geschieht. „Was hier passiert, ist entsetzlich!“ fasst er ohne Umschweife zusammen während eines von Laboratorio 53 in Rom organisierten Kongress.

„Das Cara von Mineo ist ein Ort des Wahnsinns. Die Zahl der Gäste zu verringern, bringt gar nichts“

Von Redattore Sociale

Zurück im Zentrum der Polemiken und des Mafiaskandals Mafia Capitale, die Struktur in Mineo ist wieder in den Schlagzeilen, wegen des zweifachen Mord in Palagonia. Hauptverdächtiger ist ein Gast des Zentrums. Die Polemiken richten sich diesmal gegen das Vorhaben die Zahl der Gäste von 3000 auf 2000 zu verringern. Ein Vorschlag der jedoch diejenigen nicht überzeugt, die seit Jahren im Bereich der Aufnahme in der Region arbeiten. „2000 Personen? Es ist absurd, tausende? Es ist immer noch absurd – erklärt Iovino -. Wir sind gegen jede Form von Ghettoisierung, denn der Ort wo das Cara* von Mineo liegt, ist einfach Wahnsinn. Es ist ein Ort, der für die Amerikaner in Ordnung war, aber nicht für jemanden, der hier wie in ein Reservat hineingeworfen wird, ohne irgendeine Änderung. So sind sie geradezu dazu bestimmt Problem zu machen.“

AUFRUF FÜR EINE WÜRDIGE AUFNAHME IN CATANIA

Die Küsten Siziliens sind das Hauptziel von tausenden von Migranten, die versuchen, ihr eigenes Leben vor Krieg, Verfolgung, Gewalt, Hungersnot und Elend zu retten. Viele von ihnen sind bereit ihr Leben zu riskieren, um aus den Ländern, in denen sie leben, zu fliehen: Von 2011 bis heute sind ca. 4500 Migranten bei dem Versuch, Europa zu erreichen, gestorben, davon alleine in den ersten sieben Monaten dieses Jahres 700. Wem es gelingt zu überleben, kommt in einem psychisch und physisch extrem kritischen Zustand an.

Protest einer Gruppe nigerianischer Asylantragsteller in Palma di Montechiaro

Borderline Sicilia Onlus und ASGI – Sektion Sizilien
Pressemitteilung an alle Pressestellen

Der Verein Borderline Sicilia und die Sektion Sizilien des ASGI (Vereinigung für juristische Studien zur Immigration) bringen hiermit ihre Besorgnis über das Schicksal der 18 Nigerianer zum Ausdruck, die sich seit 04:00 Uhr heute morgen im Inneren des Asylerstaufnahmezentrums von Palma di Montechiaro verbarrikadiert haben, das mit den Mitteln des Katastrophenschutzes zur Notsituation in Nordafrika eröffnet wurde.