Rassistische Gesetze und täglich Diskriminierungen. Szenen aus der alltäglichen Gewalt in Ostsizilien

Die italienische Regierung verstärkt ihre rassistische und auf Abschottung ausgerichtete Politik: ein Vertragsabkommen mit Libyen, stark diskriminierende Erlässe und das jüngste Abkommen, das gestern vom Ministerrat gebilligt wurde: dieses sieht vor, neue Maßnahmen einzuführen, die den „Prozess der Anerkennung auf Asyl für die Geflüchteten beschleunigen“ soll. Zugleich sollen die Möglichkeiten, Migrant*innen für gemeinnützige Arbeiten „heranzuziehen“, erleichtert und die Anzahl der Zentren für die Feststellung der Personalien und für „permanente“ Abschiebung erhöht werden. Diese Zentren heißen ab sofort CPR* und nicht mehr CIE*.