“Italyisverygood!”

Es sind wirklich heiße Tage – und das nicht nur wegen der Temperatur um die 40 Grad jeden Tag – sondern weil die Gewalt der aktuellen Migrationspolitik ihre diskriminierenden und mörderischen Folgen zeigt. Denn es ist kriminell, in Absprache mit Milizen, die mit den Schleppern zusammenarbeiten, tausende von Menschen nach Libyen zurückzubringen, um deren Ankunft in Italien zu verhindern. Wir erleben wieder kollektive Rückführungen, die sich Italien bereits in der Vergangenheit zu Schulden kommen ließ und für die es vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wurde. 

                                   

Während der "Räumungsaktion" in der Via Curtatone in Rom - Photo: La Repubblica

Vom Ende des Sozialstaats zum Krieg gegen Migrant*innen. Die Notwendigkeit einer politischen Lesart

Communianet.org - In den vergangenen Wochen haben wir einem fürchterlich gewaltsamen Schauspiel beigewohnt Kosten der Migrant*innen. Nicht nur verbrachte Salvini*, der Schuft, einen ganzen Tag im CARA* von Mineo und belächelte die tausenden von Menschen, die dort unter unmenschlichen Bedingungen leben. Es wurden zuvor am Mailänder Bahnhof auch Rasterfahndungen von Migrant*innen nach ihrer ethnischen Herkunft durchgeführt, was dem politischen Willen der Demokratischen Partei (PD) entspricht, die das Minniti/Orlando-Dekret auf den Weg gebracht hat.

Ph. Communianet.org

Zeiten des rechtlichen Populismus. Was hinter der Kriminalisierung der Solidarität versteckt werden soll

A-dif.org - Die Polemik zu den Äußerungen Zuccaros, dem Staatsanwalt von Catania, über die Mitwissenschaft zwischen NGOs und Menschenhändlern, erreicht gerade die höchsten Ränge der Institutionen. Es hat nicht ausgereicht, dass bewiesen wurde wie die Quelle der ersten Unterstellungen, die europäische Agentur Frontex, weitgehend missverstanden wurde und dann diese schlicht zurückzog. Wie der ehemalige Ministerpräsident Enrico Letta festgestellt hat wurde im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Pull-Faktoren, die sicherlich nicht der Infragestellung einer Straftat gleichkommt, wurde der gleiche Angriff, der jetzt auf die NGOs verübt wird, bereits Ende 2014 von Frontex gegen die Operation „Mare Nostrum“ und die Vorsitzenden der Marine und der italienischen Küstenwache gerichtet.

Der Brief einer Mutter

Die Grausamkeiten, die der Großteil der Migrant*innen erleiden, die nur ein würdiges Leben suchen, schaffen unauslöschliche Verletzungen. Sie gehen viel tiefer als die körperlichen und sie verschlimmern sich noch durch die Gewalttätigkeiten, die ihnen von dem italienischen Aufnahmesystem zugefügt werden. Ganz viele erzählen uns von den tragischen Erfahrungen in Libyen, in der Wüste, bei der Überfahrt, Momente, in denen viele von ihnen unterwegs jemanden verloren haben. Eine Reise, bei der der Tod immer anwesend ist und die tiefe Spuren in den Seelen dieser Menschen hinterlässt.

Zeichnung von Francesco Piobicchi

Die große Grenze unserer Städte

Da ist eine Grenze, die wir errichtet haben und die noch größer ist als die Mauern die in der ganzen Welt gebaut werden. Eine Grenze, die aus uns selbst entsteht und aus der Kultur, aus welcher wir seit der Grundschule schöpfen. Es ist die Grenze, die aus unserem Egoismus und Wohlstand erwächst, eine Grenze die tötet noch bevor das Meer es tut. Eine Grenze der es gelingt, Ausbeutung, Tod und Diskriminierung zum „täglichen Sport“ werden zu lassen. Eine Grenze, die die Reichen von den Armen unserer Städte und Viertel trennt. Eine Grenze, die wir ziehen, um gut zu leben und um nicht den Blick jenseits der Mauer zu werfen, die wir erbaut haben.

Friedhof von Agrigento - Ph. Alberto Biondo

Dutzende Leichen an den Libyschen Stränden. Und in Pozzallo wird die Leiche eines weiteren Opfers der Meeresüberquerung angespült.

Am 23. Juli berichten die Medien über vierzig Leichen, welche das Meer an den libyschen Strand von Sabrata gespült hat. Eine Zahl, die im Lauf der Woche noch weiter steigen sollte. Am Wochenende sind es gut 87 Leichen, die an besagtem Strand geborgen wurden. 
Sabrata ist einer der Orte, von denen aus Geflüchtete die Fahrten über das Mittelmeer in Richtung Italien antreten: Reisen, die von der Gewissheit des Todes und der Hoffnung auf Ankunft begleitet werden. In der vergangenen Woche waren es 39 Geflüchtetenleichen, die bei Seenotrettungsmaßnahmen in Trapani und Vibo Valentia geborgen wurden. Ein tägliches Massaker, das in der Gleichgültigkeit der Menschen unterzugehen scheint. 

Auf der Suche nach einen sicheren Ort

In den letzten Tagen folgten Vorschläge und Gegenvorschläge bezüglich der Verwaltung der Grenzkontrollen und der Rettungseinsätze im Mittelmeer von Seiten politischer Vertreter Italiens und der europäischen Institutionen aufeinander. 

Die Vorschläge welche Alfano der EU präsentierte, unterstützen die Lobeserklärungen an die Operation Mare Nostrum, die kürzlich auch vom Oberstaatsanwalt von Catania, Giovanni Salvi, kamen. Die Vorschläge des Innenministers beinhalten Abkommen mit Tunesien und Ägypten über die Patrouille der Küsten und die Errichtung von mindestens drei Flüchtlingslagern in afrikanischen Ländern, die als sicher gelten.