Westsizilien: Eine Höllenwoche

Foto von Alberto Biondo

Das ist die einzige Erklärung für die Tatsache, dass das Ministerium seit dem 25. Mai immer noch nicht die Genehmigung erteilt hat, die mehr als 200 Personen, die sich im Hotspot Milo aufhalten zu verlegen. Diese Migrant*innen, unter ihnen Frauen und ca. 20 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, sind alle identifiziert worden und werden dort unrechtmäßig festgehalten: Und die einzigen Nutznießer dieser Situation sind die Kassen der Badiagrande.  

Unbegleitete Minderjährige in Pozzallo: Seit Wochen im Hotspot

Die letzte Anlandung im Hafen von Pozzallo geht auf den 24. Februar dieses Jahres zurück. 313 Migrant*innen sind an Bord der Diciotto, einem Schiff der Küstenwache, angekommen. Unter ihnen befanden sich 33 unbegleitete Minderjährige, die sich zu den Vielen hinzu addieren, die in den vergangenen Tagen angekommen sind; es war eine Woche, in der es eine Abfolge von zahlreichen Ankünften gegeben hat.

Das Schweigen vor und nach der Landung. Stimmen aus der Hölle Libyens.

Am 25. Februar kamen im Hafen von Augusta die Leichen von fünf Migrant*innen an. Sie waren an Bord des Militärschiffes Cigala Fulgosi gewesen, das bei vier verschiedenen Einsätzen Geflüchtete an Bord genommen hatte. Die Aufmerksamkeit der nationalen Medien wandte sich wieder für einen Tag den Anlandungen zu, was vorhersehbar und gewöhnlich erscheint, wenn die Ankunft der Migrant*innen von Menschen begleitet wird, die die Überfahrt nicht überlebt haben, vor allem wenn es sich um höhere Anzahl an Toten handelt. Leider kam genauso vorhersehbar und pünktlich auch das Schweigen, das auf die Meldung folgte. Die Meldung war dafür bestimmt, für einige Minuten und in wenigen Worten die nationale Öffentlichkeit zu erreichen, um dann in Vergessenheit zu geraten, wie viele Ereignisse der täglichen Berichterstattung.

Zum Glück ist das Jahr 2015 zu Ende

Die Zahlen von 2015 sind furchtbar, sie erinnern an Morde, an tägliche Katastrophen ohne Unterbrechung, die von einer Politik geschürt werden, die ihren Kurs nicht mal vor dem Hintergrund rassistischen Abdriftens und Kindestoden korrigiert.

931 - 237 - 150 - 200 - 73, das sind nur die jüngsten Zahlen der Angekommenen, der Minderjährigen, der marokkanischen Staatsbürger*innen, der im neuen Hotspot in Trapani festgehaltenen Geflüchteten und derer, die tagelang in Agrigento protestiert haben.

Zahlen und Tatsachen, die offenbaren, dass 2015 genauso endet wie es angefangen hat: im totalen Chaos, in der Gleichgültigkeit der Institutionen und im Eingreifen der Freiwilligen und Aktivist*innen, die es dem System noch erlauben, auf den Beinen zu bleiben und nicht zu implodieren.

Die Wahrheit über das Hot Spot-System – Rechtsverletzungen und Illegalität auf Lampedusa – Die Anklage der Unterstützer

In den letzten Wochen sind in Palermo, aber auch in Catania und weiteren sizilianischen Städten, dutzende von Personen aus Mali, Gambia, Pakistan, Somalia, Eritrea und Nigeria angekommen, die nur mit einer Verfügung zur „verzögerten Abschiebung“ in den Händen, welcher sie auffordert, das italienische Staatsgebiet über Roma Fiumicino innerhalb von 7 Tagen zu verlassen. Sie kommen alle von der Insel Lampedusa, auf die sie gebracht wurden nachdem sie auf offenem Meer aufgegriffen wurden.

Diesen Migrant*innen wurde es nicht erlaubt einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, obwohl sie mit dem Hohen Kommissariat der Vereinigten Nationen für Geflüchtete in Kontakt getreten sind.

Minder erhörte Stimmen

Gestern ereignete sich eine weitere Flüchtlingskatastrophe, die Vielen vor den türkischen Küsten den Tod gebracht hat, als diese den verzweifelten Versuch unternommen hatten, Gewalt und einem sicheren Tod zu entkommen, und in der Hoffnung waren an einen Ort zu gelangen, an dem das Überleben kein tägliches Problem darstellt. Unter ihnen sind einige Kinder, deren Todeszahlen konstant ansteigen und auf die sich die mediale Aufmerksamkeit immer mehr konzentriert. Bilder des Schmerzes und des Kummers, die bloß stillen Respekt und eine ernsthafte Reflektion verdienen, aber anstelle dessen instrumentalisiert werden, um Mitleid anzuregen und erfolgreich Nachrichten zu verkaufen, in Artikeln, die alles bezwecken, außer korrekte Informationen zu liefern.

Morgen wird der EU-Bericht über Italien veröffentlicht. Er drängt auf die Einrichtung zwei neuer Hotspots in Pozzallo und Porto Empedocle

LaRepublica.it - Brüssel fordert von Italien eine „Beschleunigung“ bei „der Schaffung des rechtlichen Rahmens für die Tätigkeit der Hotspots, insbesondere um den Einsatz von Gewalt für die Abnahme von Fingerabdrücken zu ermöglichen und die Migranten, die sich widersetzen, länger festhalten zu können.“ Dies geht aus einer Vorabversion des Berichts der EU-Kommission über Italien hervor.

„Die Umverteilung aus Italien ist derzeit durch fehlende Kandidaten beeinträchtigt, da die Ankunftzahlen niedrig sind und sich vor allem auf Nationalitäten konzentrieren, die nicht für die Umverteilung in Frage kommen“, heißt es in dem Dokument. Außerdem erwartet Brüssel weitere Anstrengungen im Hinblick auf die Migrant*innen und hofft, dass die Zentren in Pozzallo und Porto Empedocle in wenigen Tagen eröffnet werden, da bisher – wie die Kommission betont – nur einer der sechs bestimmten Hotspots voll in Betrieb ist, nämlich der in Lampedusa. 

Agrigent: Hunderte von Geflüchteten, darunter Menschen aus Somalia und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, zurückgewiesen und auf der Straße stehen gelassen

„Seven Days“, so nennen die Geflüchteten die Verfügung zur „verzögerten Abschiebung“ nach Artikel 10 Absatz 2 des vereinheitlichten Texts zur Migration, die sie dazu auffordert, das italienische Territorium innerhalb von sieben Tagen vom Flughafen Fiumicino in Rom aus zu verlassen. In den letzten Monaten hat dieses Schicksal Hunderte von Menschen getroffen und, wie in den letzten Tagen registriert wurde, steigt das Phänomen konstant an. In der Provinz von Agrigent wurde die kritischste Situation aufgezeichnet, was kein Zufall ist.

Das Schweigen über Lampedusa. Die Schande von Agrigent

Allwöchentlich landen auf Lampedusa kleinere Boote an mit 15-20 Personen an Bord. Sie kommen aus Libyen oder Tunesien. Am 23. November sind in Lampedusa 130 Migranten von Bord gegangen. Weder die Zeitungen noch das Fernsehen berichten darüber. Warum?

Den Grund dafür vermuten wir (nach dem neuerlichen Durchlesen der «Road Map», den Strategien für die Migrationspolitik) im Druck, den die Europäische Union auf die italienische Regierung ausübt. Die Politiker überlassen die Umsetzung und Durchführung der Aufnahmeverfahren dem Ermessen der jeweiligen italienischen oder europäischen Polizeiorgane und das ohne juristische Rechtmässigkeit und Zuständigkeit. Dieses Vorgehen ist unrechtmässig und ungesetzlich, denn es hat unmenschliche und entwürdigende Behandlung der Person zur Folge.

Von der Ankunft, zum Hotspot, bis zur Ausweisung. Wie über das Schicksal der Migranten entschieden wird

Von Redattore Sociale – Willkürliche Unterscheidungen zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und Asylsuchenden, Blitzausweisungen, irreführende Methoden, um an die Fingerabdrücke zu gelangen, zu wenige Informationen an die Migranten bezüglich ihrer Rechte und ihres Schicksals.

Francesco Rita, Psychologe von Ärzte Ohne Grenze, der in dem Erstaufnahmezentrum arbeitet, erzählt uns was seit einem Monat in dem sogenannten hotspot in Pozzallo geschieht. „Was hier passiert, ist entsetzlich!“ fasst er ohne Umschweife zusammen während eines von Laboratorio 53 in Rom organisierten Kongress.

Hotspots seit dem 17. September in Betrieb: "Es werden Abschiebungshaftzentren"

Die ersten, die in Betrieb genommen werden, sind die in Pozzallo und Lampedusa.

Arci* meint: «In den "Hotspots" werden die Rechte der unrechtmäßig Inhaftierten missachtet werden». CIR* kommentiert: ”Nach unserem Kampf gegen die Abschiebungshaftzentren finden wir uns mit einer neuen Art der Inhaftierung konfrontiert”.

Redattore Sociale – Schnellere Rückführungen, "Hotspots" in den Ankunftsländern um sofort zu unterscheiden, wer Anrecht hat auf den internationalen Schutzstatus für Flüchtlinge hat und wer nicht, eine Auflistung der "sicheren Rückführungsländer" um die Asylanfragen zu reduzieren. Das ist die andere Seite der Medaille des Junckerischen Planes zur Wiederansiedelung der 160000 Flüchtlinge in den Ländern der europäischen Union. Bei der Einreise in die europäischen Länder soll eine klare Auslese und Unterscheidung erfolgen – das kritisieren die Menschenrechtsorganisationen, die sich seit jeher für den Schutz der Migranten engagieren. Denn das Risiko besteht, dass systematisch deren Rechte missachtet werden durch eine Unterscheidung in Flüchtlinge der Kategorie A und der Kategorie B.