“Italyisverygood!”

Es sind wirklich heiße Tage – und das nicht nur wegen der Temperatur um die 40 Grad jeden Tag – sondern weil die Gewalt der aktuellen Migrationspolitik ihre diskriminierenden und mörderischen Folgen zeigt. Denn es ist kriminell, in Absprache mit Milizen, die mit den Schleppern zusammenarbeiten, tausende von Menschen nach Libyen zurückzubringen, um deren Ankunft in Italien zu verhindern. Wir erleben wieder kollektive Rückführungen, die sich Italien bereits in der Vergangenheit zu Schulden kommen ließ und für die es vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wurde. 

                                   

Während der "Räumungsaktion" in der Via Curtatone in Rom - Photo: La Repubblica

Neue Zurückweisungen, Festnahmen und Hotspots. Migrant*innen, die Italien nicht schützen will, aber weiterhin ausbeutet

Ungefähr 250 mit einer einzigen Anlandung. Das ist die Zahl der Migrant*innen zumeist marokkanischer Herkunft, die, nach ihrer Ankunft mit dem Schiff Golfo Azzurro in Pozzallo vor gut einer Woche, abgewiesen wurden. Fotokopien von Ausweisungsbescheiden, mit der Auflage, sich innerhalb von 7 Tagen vom italienischen Territorium zu entfernen; Landesgrenze ist der Flughafen Rom Fiumincino. Und wieder einmal wiederholt sich das absurde Drehbuch, mit dem diese ungesetzlichen und verfassungswidrigen Verfahren implementiert wurden, die zurückführen auf die kollektiven Ausweisungen; für diese ist Italien auch vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden.

Das Schiff Aquarius im Hafen von Catania

Rasterfahndungen und Abkommen mit Libyen: die Manöver von Italien und EU zur Immigration sind immer beunruhigender

Pressemitteilung. Die Organisation Borderline Sicilia drückt ihre tiefe Beunruhigung über das heute in Malta unterzeichnete Abkommen von Italien und Libyen und das am vergangenen 26. Januar an die italienischen Polizeipräsidien verschickte Telegramm des Präfekten Pinto aus, welches das Auffinden von sich illegal in Italien aufhaltenden nigerianischen Staatsangehörigen anordnet, mit dem Ziel, sie in den CIE* festzuhalten und abzuschieben. Demnach ist es nicht nur der Illegalitätsstatus, der das Kriterium einer solchen Vorgehensweise vorgibt, sondern seine Verknüpfung mit einer spezifischen Nationalität.

Aus Verzweiflung so tun, als ob: „Mama, mach Dir keine Sorgen; ich lebe und bin endlich frei.“

Ich begegne Alpha und Omega (Phantasienamen) bei der Fernbus-Station von Agrigent. Die beiden Jugendlichen sind schlecht gekleidet, mit Badelatschen und in schmutzigen Hosen, mit T-Shirt und zerschlissenem Blouson, in der Hand eine Tüte, wahrscheinlich mit Essen. Sie erregen sofort meine Aufmerksamkeit und ich beobachte sie eine Weile.

Wir lehnen alle ab - das heisst - nein, wir tun das nicht!

"Wenn wir es nicht mit eigenen Augen sehen würden, hätten wir Mühe zu glauben, was in Italien zurzeit geschieht. Wissentlich wird "Illegalität" produziert. Ein Flüchtling erhält (nach einer Reise durch die Wüste nach Libyen und dann übers Meer nach Europa) kaum angekommen eine schriftliche Abschiebungsverfügung, von der er die Bedeutung nicht versteht, die ihn aber in der Tat zur Illegalität in unserem Land aburteilt. Dieses System vereitelt jegliche Möglichkeit zu einem Leben in Legalität. Italien führt die "Befehle" Europas aus. Es ist sich nicht bewusst, dass der einzig richtige Weg (zum Wohl der Geflüchteten und zu unserem eigenen) der ist, den Flüchtlingen reguläre Reisepapiere auszustellen, damit sie würdig in Europa reisen können. Sie müssen sich legal bewegen können! Stattdessen setzten wir sie auf die Strasse, wie es seit einigen Monaten hier geschieht." Das ist die Aussage von Anna, eine der vielen, die zum Glück nicht klein beigeben vor dem rassistischen Abdriften unseres politischen Systems. Sie und andere verfolgen seit Samstagnachmittag das Schicksal von 198 Flüchtlingen, die in den letzten zwei Tagen aus dem neuen Hotspot in Trapani abgeschoben wurden. 

Zum Glück ist das Jahr 2015 zu Ende

Die Zahlen von 2015 sind furchtbar, sie erinnern an Morde, an tägliche Katastrophen ohne Unterbrechung, die von einer Politik geschürt werden, die ihren Kurs nicht mal vor dem Hintergrund rassistischen Abdriftens und Kindestoden korrigiert.

931 - 237 - 150 - 200 - 73, das sind nur die jüngsten Zahlen der Angekommenen, der Minderjährigen, der marokkanischen Staatsbürger*innen, der im neuen Hotspot in Trapani festgehaltenen Geflüchteten und derer, die tagelang in Agrigento protestiert haben.

Zahlen und Tatsachen, die offenbaren, dass 2015 genauso endet wie es angefangen hat: im totalen Chaos, in der Gleichgültigkeit der Institutionen und im Eingreifen der Freiwilligen und Aktivist*innen, die es dem System noch erlauben, auf den Beinen zu bleiben und nicht zu implodieren.

Die Jagd auf die Migrant*innen ist eröffnet

Faruk, ein junger Migrant aus einem afrikanischen Land reich an Diamantenminen, steigt zusammen mit zwei Fluchtgefährten aus dem Zug. Ihre Augen sind traurig, geschlossen und voller Angst. Faruk hat trotz seines jungen Alters schon viele Schicksalsschläge erlebt: die Mutter wurde in seinem Heimatland ermordet, der jüngere Bruder konnte der Wüste und der Gewalt der Militärs, ausgebildet von europäischen Heeren, nicht standhalten, den Vater, zerrissen vom Schmerz über den Verlust seiner Frau und dann seines jüngsten Sohnes, schluckte das Meer.

Agrigent: Hunderte von Geflüchteten, darunter Menschen aus Somalia und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, zurückgewiesen und auf der Straße stehen gelassen

„Seven Days“, so nennen die Geflüchteten die Verfügung zur „verzögerten Abschiebung“ nach Artikel 10 Absatz 2 des vereinheitlichten Texts zur Migration, die sie dazu auffordert, das italienische Territorium innerhalb von sieben Tagen vom Flughafen Fiumicino in Rom aus zu verlassen. In den letzten Monaten hat dieses Schicksal Hunderte von Menschen getroffen und, wie in den letzten Tagen registriert wurde, steigt das Phänomen konstant an. In der Provinz von Agrigent wurde die kritischste Situation aufgezeichnet, was kein Zufall ist.

Das Recht auf Asyl wird zur Utopie

In diesen Wochen, in denen sich die Nachrichtenmeldungen anderen Angelegenheiten widmen, verweigert Italien weiterhin jungen Migranten Zukunft und Hoffnung. Diese jungen Migranten sind aus den Händen der Terroristen, vor den 'demokratischen' Bomben, vor den multinationalen Unternehmen und vor der Sklaverei geflüchtet. Nachdem sie es durch die Wüste und über das Meer geschafft haben, sind sie unter Brücken oder Arkaden gelandet.

Von der Ankunft, zum Hotspot, bis zur Ausweisung. Wie über das Schicksal der Migranten entschieden wird

Von Redattore Sociale – Willkürliche Unterscheidungen zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und Asylsuchenden, Blitzausweisungen, irreführende Methoden, um an die Fingerabdrücke zu gelangen, zu wenige Informationen an die Migranten bezüglich ihrer Rechte und ihres Schicksals.

Francesco Rita, Psychologe von Ärzte Ohne Grenze, der in dem Erstaufnahmezentrum arbeitet, erzählt uns was seit einem Monat in dem sogenannten hotspot in Pozzallo geschieht. „Was hier passiert, ist entsetzlich!“ fasst er ohne Umschweife zusammen während eines von Laboratorio 53 in Rom organisierten Kongress.

Geschichten von Migranten: Von Lampedusa zu den Reisepapieren

Meridionews.it - Zunächst die lange Reise, die in der Elfenbeinküste, in Guinea und Mali beginnt. Anschließend mehrere Wochen Aufenthalt in Libyen und der Versuch das viele Geld – circa 450€ ­– für die Reise über das Mittelmeer irgendwie zusammenzutragen. Schließlich die Ankunft in Lampedusa und der Beginn einer neuen Odyssee durch Sizilien. Es ist die Geschichte von vier Jugendlichen, ihre Namen sind frei erfunden, die am Mittwochmorgen in Catania angekommen sind.

Den Migranten werden in den zukünftigen Hotspots bereits hunderte von «verzögerten» Abweisungen ausgestellt

Aus Redattore Sociale

«Die Zunahme der «verzögerten» Abschiebungen, respingimento differito*, ist besorgniserregend. Wir betreuen bis zu 50 Personen pro Tag, die alle mit dem gleichen Dokument in der Hand, bei uns um Hilfe bitten».  Elvira Iovino ist langjährige freiwillige Mitarbeiterin am Informationsschalter des Centro Astalli in Catania. Sie senkt das Türgitter vor ihrem Büro und spürt einen Kloss im Hals. Ihre Besorgnis und die der Anwälte, der humanitären Organisationen und der Zivilgesellschaft in Sizilien, gilt der enormen Zunahme von sofortigen Abweisungen in den letzten Wochen. Diese werden den Flüchtlingen unmittelbar nach der Ankunft in Italien ausgehändigt. Betroffen sind junge Leute, oft Jugendliche, die innerhalb von 7 Tagen das italienische Territorium verlassen müssen, ohne die nötigen Mittel und ohne, wie vom Gesetz vorgeschrieben, jeden Fall einzeln zu untersuchen. Damit wird gemäss der Schutzverbände das gültige Recht missachtet, einen Asylantrag zu stellen. « Das ist eine Missachtung der Menschenrechte, aber auch eine soziale Zeitbombe. Bis jetzt haben nur die Freiwilligen mit ihren beschränkten Mitteln versucht, dagegen etwas zu unternehmen. Ganz im Gegensatz zu den Verbrechern, Menschenhändlern und Uniformierten, für die diese Menschen ideale Beute sind.»

Zurückgewiesene Migranten: keine Rückführungen, sie werden auf die Straße gesetzt. „Die Behörden verursachen den Schaden, die Zivilgesellschaft bügelt ihn aus.“

Meridionews

32 in Catania, 26 in Pozzallo, 37 in Syrakus, weitere mehrere Dutzend auf Lampedusa. Die Rechnung der in den letzten Wochen zurückgewiesenen Migranten geht nicht auf. Es sind ungewöhnliche, plötzlich sehr hohe Zahlen, das Ergebnis plötzlicher Entscheidungen, die von verschiedenen sizilianischen Polizeipräsidien getroffen werden. Darunter auch solche, die laut den in diesem Bereich aktiven Vereinen derartige Maßnahmen bislang nicht getroffen hatten, wie zum Beispiel in Catania. Zurückweisung bedeutet hier keinesfalls, dass die Migranten in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden, sondern nur, dass sie auf die Straße gesetzt werden, mit einer Ausweisungsverfügung, die ihnen theoretisch auferlegt, Italien innerhalb von sieben Tagen zu verlassen. Praktisch werden die Personen durch diesen Schein aus den Aufnahmeeinrichtungen ausgeschlossen und der Unrechtmäßigkeit überlassen.

Immigration, neue Anlandung bei Syrakus: Unter den Ausländern auch fünf Minderjährige

Si 24 - Neue Anlandung von Immigranten an den sizilianischen Küsten. Um 6 Uhr 30 diesen Morgens sind in der Ortschaft Scalo Mandria in der Komune von Portopalo di Capo Passero, in der Provinz Siracusa, 27 EU-Ausländer angekommen. Unter den insgesamt 20 Männer, zwei Frauen und fünf Minderjährige, sollen sich Afghanen und Syrier befinden.