Borderline Sicilia an Bord der Sea Watch 3: der Eingriff der libyschen Küstenwache verursacht Tote und Zurückgewiesene

Pressemitteilung – Gerade eben wurde die Anlandung im Hafen von Pozzallo abgeschlossen, wo heute Mittag gegen 12 Uhr die Sea Watch 3 angelegt hat. An Land erwarteten sie sowohl die Polizei und Carabinieri*, Frontex-Beamt*innen und EASO*, als auch Mitarbeiter*innen der verschiedenen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen, die in Sizilien tätig sind. Ebenfalls waren Mitarbeiter*innen und Anwält*innen von Borderline Sicilia anwesend.

Die Sea Watch 3 legt in Pozzalo an - Foto: Viola Gastaldi

Das Chaos regiert während die Migrant*innen sterben

Der Kampf gegen die Migrant*innen fordert immer mehr Opfer, ohne Unterbrechung. Die Opfer werden immer jünger und sind das Resultat einer europäischen Politik, die sich immer weiter abschottet. Ein Europa der ewigen Angst vor Belagerung, welches das Leben von Menschen in eine Hölle verwandelt. So auch das der 606 Personen, die am vergangenen Freitag auf dem Schiff von SOS Mediterranee eingetroffen sind, welches von allen Zeitungen inzwischen das Schiff der Kinder genannt wird. 

Das Schiff von SOS Mediterranee im Hafen von Palermo

Willkommen Menschlichkeit!

“Uns erwartet ein Planet voller Türen, auf dem die einzige Entscheidung die zählt ist, das Durchgangsrecht zu gewähren oder es zu verwehren“ (Mohsin Amid, Exit West).

In einer kurzen Zeitspanne von 8 Tagen sind 1800 Migrant*innen in Palermo angekommen – auf zwei unterschiedlichen Schiffen, der Vos Prudence (Ärzte ohne Grenzen) und der Diciotti von der italienischen Küstenwache. Zwei unterschiedliche Ankünfte mit zwei unterschiedlichen Geschichten…. Eine andere Annäherung an die Wirklichkeit der Einwanderung.

 

Neue Zurückweisungen, Festnahmen und Hotspots. Migrant*innen, die Italien nicht schützen will, aber weiterhin ausbeutet

Ungefähr 250 mit einer einzigen Anlandung. Das ist die Zahl der Migrant*innen zumeist marokkanischer Herkunft, die, nach ihrer Ankunft mit dem Schiff Golfo Azzurro in Pozzallo vor gut einer Woche, abgewiesen wurden. Fotokopien von Ausweisungsbescheiden, mit der Auflage, sich innerhalb von 7 Tagen vom italienischen Territorium zu entfernen; Landesgrenze ist der Flughafen Rom Fiumincino. Und wieder einmal wiederholt sich das absurde Drehbuch, mit dem diese ungesetzlichen und verfassungswidrigen Verfahren implementiert wurden, die zurückführen auf die kollektiven Ausweisungen; für diese ist Italien auch vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden.

Das Schiff Aquarius im Hafen von Catania

Bergung oder Rettung? Kriminalisierung der Rettungsaktionen und weitere Tragödien auf dem Meer

Die Nachricht des letzten schrecklichen Schiffsbruchs vor der Küste Libyens ist gerade Mal einige Stunden alt: Laut dem Bericht der NGO Pro-activa Open Arms, die 5 Leichname in der Nähe von zwei leeren Schlauchbooten geborgen hat, sollen ca. 240 Menschen hierbei ihr Leben verloren haben. Am vergangenen 20. März wurden weitere 38 Tote vor der Küste Libyens geborgen. Die Migrant*innen waren an Bord von 2 auf dem Meer treibenden Schlauchbooten, die von der libyschen Küstenwache „gerettet“ wurden. 

Das Schiff Ocean Carrier erreicht Pozzallo

Von der Schwierigkeit, Menschen aufzunehmen: Trapani

Drei Ausschiffungen pro Woche sind auch für Trapani, wo es keinerlei Perspektive für die Ankommenden, sondern nur unüberwindliche Mauern gibt, zu viel. Mehr als 1000 Menschen bei drei Ausschiffungen haben den Mechanismus eines Hotspots*, der im allgemeinen besser als andere funktioniert, auf eine harte Probe gestellt.

Vom Meer auf die Felder, Migrant*innen laufen durch unsere Städte

Was haben eine junge Frau aus Ghana, ein Herr mittleren Alters aus Nigeria und ein starker, großer, junger Mann aus dem Senegal gemeinsam? Die Hautfarbe zweifelsohne zuerst, aber auch die Gewalt und die Ausbeutung, unter denen sie alle gelitten haben und die Tatsache, dass sie von unseren Gesetzen getötet wurden.

Unser System hat sich dafür entschieden, die Migrant*innen zu opfern, um sich selbst zu erhalten; Es hat sich entschieden, die zu ächten, die versuchen, aus der Asche, die wir in ihren Herkunftsländern hinterlassen haben, wiederaufzuerstehen; Jungen und Mädchen zu verdammen, die ständig vom Tod begleitet werden, der oft leider die Oberhand gewinnt.

Ankunft in Palermo - Foto: Alberto Biondo

Falsches Gold: nächtliche Ankunft in Palermo und im Regen stehen gelassene Geflüchtete

Die vor kurzem statt gefundene Ankunft von 1003 Geflüchteten in Palermo war ursprünglich für Dienstag, den 6. September um 14 Uhr geplant gewesen, wurde in der Nacht vom Montag jedoch auf Dienstag 20 Uhr verschoben. Um diese Zeit hatte das Schiff Diciotti der Küstenwache bereits angelegt und eine Vielzahl neuer geflüchteter Menschen wartete bereits auf der Brücke. Sowohl Essen, als auch Kleidung und Schuhe wurden erst mit Verzögerung geliefert. Für gewöhnlich liefern private Firmen die Hilfsgüter, die dann von Freiwilligen verteilt werden. Um kurz vor 21 Uhr konnten die Geflüchteten dann von Board gehen. Sie stammen aus den unterschiedlichsten Ländern, darunter Bangladesch, Benin, Gambia, Elfenbeinküste, Nigeria und der Senegal.

Krieg gegen Migrant*innen: Landung in Palermo

Am 31. August 2016 sind 1169 Personen im Hafen von Palermo gelandet. Den vom Schiff Giuseppe Garibaldi der italienischen Marine geretteten Migrant*innen sei eine "militärische" Behandlung zuteil geworden, hätte sich doch ein Mitglied der Besatzung über die "Invasion auf seinem Schiff" beklagt - denn die eigentliche Bestimmung der Garibaldi ist die Verteidigung der Außengrenzen des italienischen Territoriums und die Überwachung der Sicherheit im Lande. Das sagt einiges aus über die Atmosphäre an Bord und über die Einstellung gegenüber den geretteten Migrant*innen.

Das Schiff Garibaldi im Hafen von Palermo – Photo: Alberto Biondo

Agrigento, Trapani und Palermo: Ankünfte und Abweisungen

Ausgang  der Ladungsoperationen in den Häfen von  Palermo, Trapani und Porto Empedocle am 7. Juli 2016:

1038 Palermo
658 Trapani
246 Porto Empedocle

Für den italienischen Staat sind dies lediglich Zahlen. Oftmals werden Menschen ebenfalls nur wie Zahlen behandelt. 

Viele kommen, wenig Hilfe. Migrant*innen sind unter immer schlimmeren Bedingungen auf sich selbst gestellt

4.500 Menschen wurden innerhalb weniger Stunden gerettet und in die großen sizilianischen Häfen gebracht: Pozzallo, Augusta, Catania, Messina, Porto Empedocle und Palermo. Die Ankunft einer großen Zahl von Migrant*nnen geht paradoxerweise mit einer größeren Unsichtbarkeit der Geflüchteten und geringerer Fürsorge einher. Kommt es zu mehreren Landungen an einem Tag, geschieht es häufig, dass die Mitarbeiter*innen der Nichtregierungsorganisationen sich auf die verschiedenen Häfen aufteilen müssen, damit niemand übersehen wird.

Zwei aufeinanderfolgende Landungen am Hafen von Catania

Von Rete Antirazzista Catanese

Um 16.30 ist am Kai 8 des Hafens von Catania das Schiff der Küstenwache CP 906 Corsi angelaufen, an Bord 315 Geflüchtete sub-saharischer Herkunft (darunter viele Frauen und Kinder) und ein Leichnam. Wie leider so oft bei den Landungen war zwischen den Pavillons auch sofort der Erkennungsdienst vor Ort. Er ist dafür zuständig, Fingerabdrücke zu nehmen, gibt aber vorher keinerlei Informationen über die Folgen - eine Routine, die sich wiederholt, ohne dass unabhängige Organisationen die Möglichkeit haben, Informationen über das Stellen von Asylanträgen herauszugeben.

Foto: Alfonso Di Stefano

Am Landungssteg ist der Leichnam eines verstorbenen Geflüchteten angekommen, der sofort von einem Leichenwagen abtransportiert wurde.

Um 17.45 Uhr landete am selben Landungssteg ein gigantisches Handelsschiff, EEMSGRACHT, mit 144 Geflüchteten an Bord. Die Landungen sind noch im Gange und das Ziel der Busse ist unbekannt, doch einige der Busfahrer*innen haben behauptet, dass ein Großteil von ihnen nach Norditalien gebracht werden.

Alfonso di Stefano

Übersetzung: Lara Simon

Je weniger Migrant*innen wir aufnehmen, solange sie leben, desto mehr Tote kommen an: In Catania landete ein Schiff mit 10 Toten an.

Von Rete Antirazzista Catanese*

Diese bittere Feststellung bestätigt sich jeden Tag von Neuem: Die Anzahl der registrierten Toten ist immens, aber unsere Regierung ist mehr an demagogischen pressewirksamen Aktionen interessiert, wohlwissend, dass die von Europa und Frontex angestrebte Einigelungspolitik mitverantwortlich ist für die Schiffsbrüche einerseits und die üppigen Gewinne der Mafia im Mittelmeer andererseits ist. Im Hafen von Catania ist die Landungsoperationen der 348 Migrant*innen aus dem Schiff der Küstenwache CP 941 U. Diciotti beendet worde: Die Migrant*innen, die überwiegend aus Nigeria und aus der Südsahara stammen, wurden von den untergehenden Schlauchbooten ca. 20 Meilen vor der lybischen Küsten in drei verschieden Rettungsaktionen geborgen.

Migrant*innen, wenig Wasser und keine Pause bei den Verlegungen. Ein Polizist: „Wenn es Probleme gibt, kümmern wir uns darum.“

Aus MeridioNews

„Wir sollen niemanden aus den Autobussen aussteigen lassen, sonst endet es damit, dass alle die Pisserei bekommen.“ Das ist der Befehl eines Polizisten an die Fahrer*innen der 15 Busse bei der Abfahrt aus dem Hafen von Catania nach einer der letzten Anlandungen in der Hauptstadt der Ätna-Region. „Das ist eine Praxis, die sich wiederholt“, beklagt Giulia Capitani von Oxfam Italien.

Kritik am Hotspot in Pozzallo durch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss; Ankunft weiterer unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge im Zentrum

Am 23. Juni besuchte der parlamentarische Untersuchungsausschuss für Migrant*innen den Hotspot von Pozzallo. In einer Serie von Untersuchungen werden vor allem Aufnahmeeinrichtungen, die zugleich Identifizierungszentren sind, geprüft. Die Untersuchung bestätigte die mangelhafte und besorgniserregende Situation innerhalb des Zentrums: Mängel am Gebäude, Probleme mit der Wasserversorgung, Verletzung der Privatsphäre und ein zu langes Einbehalten von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Lediglich die Verfahren der Identifikation der Geflüchteten würden mit größter „Sorgfalt“ durchgeführt, so wie es die gängige Herangehensweise eines Hotspots ist. 

Westsizilien: Eine Höllenwoche

Foto von Alberto Biondo

Das ist die einzige Erklärung für die Tatsache, dass das Ministerium seit dem 25. Mai immer noch nicht die Genehmigung erteilt hat, die mehr als 200 Personen, die sich im Hotspot Milo aufhalten zu verlegen. Diese Migrant*innen, unter ihnen Frauen und ca. 20 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, sind alle identifiziert worden und werden dort unrechtmäßig festgehalten: Und die einzigen Nutznießer dieser Situation sind die Kassen der Badiagrande.  

Die Warteschlange in Richtung Unsichtbarkeit

Letzen Sonntag, den 29. Mai, sind weitere Migrant*innen, die dem täglichen Massensterben im Mittelmeer entgangen sind, in verschiedenen Häfen Siziliens mit verschiedenen Schiffen angekommen, aber mit einer konstanten Gemeinsamkeit, die nicht unter den Ankommenden unterscheidet….die Warteschlangen! Unendliche Reihen unter der kochenden Sonne: um von Bord zu gehen, um etwas Wasser zu bekommen, um sich gesundheitlich checken zu lassen, um sich der vorläufigen Identifikation zu unterziehen. Und auch, um in einen Bus mit unbekanntem Ziel einsteigen zu können. Ihre Reise kommt nicht zum Stillstand.

Anlandungen in Ostsizilien: Wer ankommt, ist Zeuge eines fortdauernden Massensterbens

Die gerade zu Ende gegangene Woche wird vom Fernsehen und den Tageszeitungen als „zu vergessen“ bezeichnet; dort folgen aufeinander Daten und Zahlen der angelandeten Migrant*innen, der Toten und der Verschollenen. Wir fragen uns, wie kann man dieses Geschehen weiterhin ignorieren statt sich an die tausenden von Geflüchteten zu erinnern, die seit Jahren bei dem Versuch, Europa zu erreichen, sterben. In weniger als 7 Tagen hat es drei Schiffbrüche mit 70 bestätigten Opfern, aber mehr als 700 Verschollenen gegeben; und doch wird die Möglichkeit, sichere Kanäle für Flüchtende einzurichten, immer noch nicht in Betracht gezogen. Man empfindet wirklich Wut und Scham darüber, zu einer so inhumanen Gemeinschaft zu gehören, die nur damit beschäftigt ist, die eigenen Interessen und die Grenzen der Festung Europa zu schützen.

Porto Empedocle und Lampedusa: Promiskuität und wahlloses Durcheinander

Die Ankommenden werden immer mehr in diesen Stunden und das System ist Ende Mai bereits am Kollabieren, auch wenn die Zahlen gegenüber dem letzten Jahr nicht gestiegen sind. Viele sterben weiterhin und viele kommen auch weiterhin an, vor dem sicheren Tod bewahrt, wie wir es in den traurigen Bildern der italienischen Militärmarine sahen.

Das Notfallprinzip wird weiterhin praktiziert

Foto: Alberto Biondo

Herzzerreißendes Weinen der Kinder, der leere Blick eines jungen Mannes, der als Schlepper bezeichnet wurde, die Angst einer Frau beim x-ten Mal in einer Warteschlange stehend, das ungewisse Schicksal aller, die die Landungstreppe des Schiffes „Dattilo“ hinunterkommen, um sich in eine unendlich lange Warteschlange einzufügen auf ihrem Weg ins Ungewisse. Davon und von manch anderem sind wir Zeug*innen im Hafen von Palermo während der letzten Tage. Hier gingen 1052 Personen an Land, die in 8 verschiedenen Einsätzen der SAR, des Such- und Rettungsdienstes, durch die italienische Küstenwache gerettet wurden.