Wenn das Geschäft mit den Migrant*innen in den Händen der öffentlichen und privaten Unternehmen liegt

Antoniomazzeo.blogspot.it - Millionengeschäfte mit der "Aufnahme" von Migrant*innen in Italien machen nicht nur "Pseudokooperativen" und falsche Vereine - es sind auch bekannte Bauunternehmen und sogar eine Kapitalgesellschaft, die von der Regierung kontrolliert wird.

So steht es im "Bericht über den Betrieb des eingeführten Aufnahmesystems angesichts der besonderen Anforderungen, die mit dem außergewöhnlichen Zustrom von Fremden auf nationales Territorium verbunden sind“ aus dem Jahr 2015, der am 13. März 2017 durch Innenminister Marco Minniti dem Senatspräsidenten der Republik übergeben wurde.

"Notfallaufnahme" für die unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten: die Behörden von Ragusa setzen auf neue "Notfallaufnahmeeinrichungen"

Ende Juli hat die Abgeordnetenkammer der Umwandlung folgenden Dekrets in ein Gesetz zugestimmt: für die "außerordentlichen Maßnahmen bei der Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Migrant*innen" werden dringend benötigte finanzielle Mittel bewilligt. Es sind sogenannte Notfallmaßnahmen, die Ungesetzlichkeiten miteinschließen, wie auch ASGI* in einem seiner Briefe erläutert und die den Weg frei machen, für die Eröffnung von neuen, für Jugendliche ungeeignete CAS*.

Untersuchungsausschuss empfiehlt sofortige Schließung des Aufnahmezentrums in Mineo nach Besichtigung

Aus MeridioNews

Das Aufnahmezentrum (AZ) in Mineo beherbergt zur Zeit 3359 Migrant*innen, bietet aber „keine optimalen Aufnahmebedingungen“, so die Kommission der Parlamentsmitglieder, die im Rahmen ihres zweitätigen Besuchs das sizilianische Lager besichtigt haben. Eines der Themen ihrer Untersuchung vor Ort war die Einführung der Vor-Identifizierungsmaßnahmen. Die Regierung möchte bereits am 20. Juli diesen Jahres beginnen und hat bereits einen Wettbewerb zur Vergabe des öffentlichen Auftrags zur Umzäunung des Geländes ausgeschrieben. 

Das Aufnahmezentrum für Asylsuchende von Mineo: neue Ermittlungen und eine wachsende Anzahl an Bewohner*innen

Die Untersuchungen im Aufnahmezentrum für Asylsuchende von Mineo gehen weiter. Sie sind Teil der umfassenden Untersuchung „Mafia Capitale“. Diese fordert aufgrund von Falschbeurkundungen und schweren Betrugs, der sich auch in gefälschten Zahlen der Geflüchteten im Zentrum widerspiegelt, neue Ermittlungsbescheide und eine unabhängige Untersuchung. Die Zahl der Ankommenden nahm in den letzten Wochen indes weiter zu. Im Hafen von Catania und Augusta, Pozzallo, Trapani und Reggio Calabria werden die Flüchtlinge unmittelbar nach ihrer Ankunft neu verteilt. Die Einrichtung in Mineo hat bis zum heutigen Tag ca. 3500 Menschen aufgenommen. Hier werden alle Verfahrensweisen zur Identifizierung und Weiterverteilung durchgeführt, die für gewöhnlich in einem Hotspot stattfinden. Aufgrund der massenhaften Weiterverteilung von eritreischen Bürgern, die ins Zentrum kamen scheint es, dass das Zentrum in Mineo zugleich ein Verteilzentrum für die Asylsuchenden ist. Es ist ein Ort, an dem nun ermittelt wird, dem aber zugleich neue und vielfältige Aufgaben übertragen werden. Diese werden nicht nur ohne einen klaren gerichtlichen Beschluss ausgeführt, sondern vor allem ohne ihre eigentliche Pflicht zu erfüllen: die Rechte der Migrant*innen zu schützen. Es ist ein Ghetto inmitten von nichts, um das sich von Woche zu Woche mehr Militär und Polizei scharen. 

Das Cara von Mineo: Etappen der Antimafiauntersuchung

Blogsicilia – Die Untersuchung der parlamentarischen Antimafia-Kommission des sizilianischen Regionalparlaments wurde am 6.Februar 2014 beschlossen, noch bevor das nationale Parlament den Untersuchungsausschuss über das System der Aufnahme und Identifikation eingesetzt hat (17. November 2014) und vor der gerichtlichen Untersuchung, die als Mafia Capitale bezeichnet wird (Juni 2015).

Lampedusa: Insel oder Versuchslabor?

Seit jeher ist der „Süden“ das Zentrum von Experimenten für die westliche Welt. Wieder werden die Insel Lampedusa und ihre Bewohner von europäischen Machthabern „benutzt“, um mit neuen Reglementierungen in Sachen Migration zu experimentieren. Und wieder müssen die Bewohner die Fehler dieses Systems ertragen. Zu Zeiten der Hotspots, der Verteilung von Menschen, müssen sie imstande sein, Solidarität zu zeigen und Aufnahmekapazitäten zu erweitern.

„Das Cara von Mineo ist ein Ort des Wahnsinns. Die Zahl der Gäste zu verringern, bringt gar nichts“

Von Redattore Sociale

Zurück im Zentrum der Polemiken und des Mafiaskandals Mafia Capitale, die Struktur in Mineo ist wieder in den Schlagzeilen, wegen des zweifachen Mord in Palagonia. Hauptverdächtiger ist ein Gast des Zentrums. Die Polemiken richten sich diesmal gegen das Vorhaben die Zahl der Gäste von 3000 auf 2000 zu verringern. Ein Vorschlag der jedoch diejenigen nicht überzeugt, die seit Jahren im Bereich der Aufnahme in der Region arbeiten. „2000 Personen? Es ist absurd, tausende? Es ist immer noch absurd – erklärt Iovino -. Wir sind gegen jede Form von Ghettoisierung, denn der Ort wo das Cara* von Mineo liegt, ist einfach Wahnsinn. Es ist ein Ort, der für die Amerikaner in Ordnung war, aber nicht für jemanden, der hier wie in ein Reservat hineingeworfen wird, ohne irgendeine Änderung. So sind sie geradezu dazu bestimmt Problem zu machen.“

Mafia Capitale, das Geschäft mit den Migranten im Visier. Hausdurchsuchungen in der Provinz Catania, in Mineo und in Piazza Armerina

Repubblica.it – Neue Blitzaktion der ROS (Spezialeinheit der Carabinieri gegen organisiertes Verbrechen), angeordnet von der Staatsanwaltschaft in Rom. Die Telefon-Abhöraktionen enthüllen das System der Korruption rund um die Veraltung des CARA* von Mineo und belangen den Ex-Präsidenten der Provinz Catania, Giuseppe Castiglione, den Bürgermeister von Mineo und die Führungsspitze des CARA. Beschuldigt wird auch der Unternehmer von Piazza Armerina, Silvio Pranio.

Anhörung von „Mediziner für Menschenrechte“ (Medu) durch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Aufnahmezentren für Migranten

Medu - In den ersten Monaten dieses Jahres ist die Diskussion über die Frage der Einwanderung und über die Vertretbarkeit des aktuellen Aufnahmesystems wieder entbrannt. Geschichten von Korruption, die bekannt wurden, wie jene der Mafia Capitale sowie die hohe Anzahl der übers Meer ankommenden Migranten drängen zu einer kontinuierlichen Überwachung der Aufenthaltsbedingungen und der Effizienz der Einrichtungen, die aktuell für ihre Aufnahme vorgesehen sind. Zu diesem Zweck hatte Medu heute eine Anhörung vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss bzgl. Aufnahmesystem, Identifikation und Behandlung der Migranten – dies dank der Mitarbeiter von Medu, die dauerhaft im Aufnahmezentrum für Asylsuchende von Mineo anwesend sind. Sie ist in Europa die Aufnahmeeinrichtung, die die höchste Zahl von Migranten beherbergt.

Illegalität und mangelnde Transparenz im C.A.R.A. von Mineo ASGI* und Borderline:

Die kritischen Punkte wurden dokumentiert und den Behörden zur Kenntnis gegeben.
Pressemitteilung vom 16. Dezember 2014
4000 Asylbewerber in einem Sammellager mit 1800 Plätzen und eine Wartezeit von mehr als einem Jahr, bis der eigene Asylantrag von der Kommission zur Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz geprüft wurde.
Dies sind die schweren und systematischen Verletzungen fundamentaler Rechte, denen die Asylsuchenden im C.A.R.A. von Mineo fortgesetzt unterworfen sind und die von Organisationen wie ASGI, Abteilung Sizilien und Borderline Sicilia seit Jahren angeprangert werden, jetzt auch festgestellt durch die kürzlichen Untersuchungen zur „Mafia Capitale“, die die Verwaltung des Aufnahmezentrums überrollen.

Das CARA von Mineo und Mafia Capitale: Verweigerte Rechte, sicheres Geld.

meltingpot- Interview mit Alfonso Di Stefano und Barbara Crivelli von der Rete Antirazzista Catanese (Antirassistisches Netzwerk Catania). Genau vor einem Jahr, am 14. Dezember 2014, erhängte sich ein 21 jähriger eritreischer Jugendlicher, Mulue Ghirmay, im CARA von Mineo. Ein paar Tage später, am 19. Dezember, fingen die im CARA marginalisierten Asylsuchenden an,  gegen die schlechten Lebensbedingungen im Zentrum  in der Region von Caltagirone zu protestieren, doch die Polizei schlug heftig zu . Ein Jahr ist seit diesen Ereignissen  vergangen, aber nichts hat sich im CARA verändert.

Hauptstadtmafia - Mineo an vorderster Front?

„Flüchtlinge fühlen sich in Mineo wie im Gefängnis“

Die Versuchung, diesen Artikel mit “wir haben es ja gesagt” zu beginnen ist groß, aber  müßig. Genau so müßig ist es, sich zu empören, vor allem wenn diese Empörung, wie es meist geschieht in Italien, verpufft, sobald die Aufmerksamkeit für den Skandal der „Mafia Capitale“ in Italien nachlassen wird. Noch unnötiger für die Leidenden ist die bewährte und dem herrschenden System nützliche Jagd nach dem Sündenbock. Aktuell sind die Anwärter für diese Rolle allen voran Luca Odevaine. Zu ihm wird sich unserer Meinung nach der Untersekretär der regionalen Landwirtschaftsbehörde Giuseppe Castiglione gesellen. Wir könnten weiter berichten, wie gross und welche die Verantwortlichkeiten der eben genannten in der Gründung, der Geschäftsführung und der Befürwortung des  Aufnahmezentrums für Asylsuchende in Mineo sind, aber wir unterlassen das in diesem Bericht.

„Mafiacapitale“ und CARA von Mineo: Wann wird es Würde und Gerechtigkeit für Asylbewerber geben?

Seit Tagen überschatten die Ermittlungen über die „Mafiacapitale“ (Mafiahauptstadt, so genannt wegen der Ermittlungen über die Korruption in Rom) die Sammelunterkunft für Asylsuchende von Mineo, im folgenden CARA, sowie die in Bezug auf die Migranten katastrophale Verwaltung von umfangreichen öffentlichen Mitteln hinsichtlich des  Megabusiness der Pseudoaufnahme (so das von uns seit März 2011 bezeichnete Versuchslabor der neuen gespaltenen Politik für die Asylsuchende). Seit dem Zeitpunkt hat sich nichts geändert: Seit Anfang 2013 hat sich die Präsenz der Asylsuchenden in der Mega-CARA mehr als verdoppelt - von  1800/2000 auf derzeit 4500-  während die Kommissionen zur Überprüfung der Asylanträge die Anhörungen auf die Hälfte gekürzt haben.