Neue Zurückweisungen, Festnahmen und Hotspots. Migrant*innen, die Italien nicht schützen will, aber weiterhin ausbeutet

Ungefähr 250 mit einer einzigen Anlandung. Das ist die Zahl der Migrant*innen zumeist marokkanischer Herkunft, die, nach ihrer Ankunft mit dem Schiff Golfo Azzurro in Pozzallo vor gut einer Woche, abgewiesen wurden. Fotokopien von Ausweisungsbescheiden, mit der Auflage, sich innerhalb von 7 Tagen vom italienischen Territorium zu entfernen; Landesgrenze ist der Flughafen Rom Fiumincino. Und wieder einmal wiederholt sich das absurde Drehbuch, mit dem diese ungesetzlichen und verfassungswidrigen Verfahren implementiert wurden, die zurückführen auf die kollektiven Ausweisungen; für diese ist Italien auch vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden.

Das Schiff Aquarius im Hafen von Catania

Tote: das Meer kann nicht mehr

Die Toten sind dermaßen viele, dass das Meer sie, entlang der libyschen Küsten, wieder ausspuckt. An dem Ort an dem viele aufbrechen, auf der Suche nach einem neuen Leben, das sowohl den Frauen, als auch den Männern jeden Alters bisher vorenthalten wurde. Weitere Tote wurden in den letzten Wochen von den humanitären Schiffen wie Acquarius und Dignity von Ärzte ohne Grenzen geborgen. Die letzten in dieser Chronologie, sind die Leichen von 22 jungen Frauen, in der letzten Woche in Trapani an Land gebracht. Frauen und Minderjährige sind die ersten Opfer der Überfahrt von Libyen nach Italien, denn sie befinden sich im Inneren der Boote.

Porto Empedocle und Lampedusa: Promiskuität und wahlloses Durcheinander

Die Ankommenden werden immer mehr in diesen Stunden und das System ist Ende Mai bereits am Kollabieren, auch wenn die Zahlen gegenüber dem letzten Jahr nicht gestiegen sind. Viele sterben weiterhin und viele kommen auch weiterhin an, vor dem sicheren Tod bewahrt, wie wir es in den traurigen Bildern der italienischen Militärmarine sahen.

Gestern in Rom vorgestellt: Das Projekt OPENEUROPE

Gestern, am 19. Mai,  startete in Rom das Projekt „Openeurope“, das von Oxfam in Zusammenarbeit mit Borderline Sicilia und der Diaconia Valdese auf den Weg gebracht wurde. Es soll Migrant*innen Hilfe bringen, die aufgrund eines verzögerten Ablehnungsbescheides vom System der Aufnahme und des Schutzes ausgeschlossen sind. Seit im September 2015 der sogenannte Hotspot-Ansatz in Kraft getreten ist, wurden Tausende von Personen, die kurzerhand und willkürlich als Wirtschaftsgeflüchtete bezeichnet wurden, von einer solchen Maßnahme betroffen. Sie landeten auf der Straße, ohne eine Idee, was sie tun und wohin sie gehen können. Unter ihnen befinden sich auch einige Fälle von besonders Schutzbedürftigen. Das Projekt sieht den Einsatz eines mobilen Teams von Oxfam Aktivist*innen vor, das sich in den östlichen Provinzen Siziliens bewegt, um diesem Personenkreis erste materielle Hilfe und Informationen über ihre rechtlichen Möglichkeiten zu bringen. Borderline Sicilia  wird den juristischen Beistand gewährleisten und Diaconia Valdese die Aufnahme der schutzbedürftigsten Fälle übernehmen.

Palermo: der Protest der zurückgewiesenen Gambier*innen

Foto: Alberto Biondo

Dass das System katastrophal ist, dass es keine aufmerksame und ernsthafte Planung gibt, dass nicht in die Personen investiert wird, das melden wir seit Jahren, so wie wir auch seit Jahren die gesetzwidrigen Praktiken anzeigen, die weiterhin in die Tat umgesetzt werden. Viele müssen dafür die Konsequenzen tragen. Darunter die circa 30 Migrant*innen, die nach fünf Monaten Wartezeit, müde sind auf eine Antwort seitens der Präfektur Palermos zu warten und für die Erlangung ihres Aufenthaltsrechts demonstriert haben.

Aus Verzweiflung so tun, als ob: „Mama, mach Dir keine Sorgen; ich lebe und bin endlich frei.“

Ich begegne Alpha und Omega (Phantasienamen) bei der Fernbus-Station von Agrigent. Die beiden Jugendlichen sind schlecht gekleidet, mit Badelatschen und in schmutzigen Hosen, mit T-Shirt und zerschlissenem Blouson, in der Hand eine Tüte, wahrscheinlich mit Essen. Sie erregen sofort meine Aufmerksamkeit und ich beobachte sie eine Weile.

Neue Anlandungen und hunderte von Abschiebungen in Pozzallo und auf Lampedusa

Anlässlich unseres Besuchs im Hotspot von Pozzallo vor einigen Tagen haben wir wiederholt nach Erklärungen gefragt, wie die Trennung der „Wirtschaftsflüchtlinge“ von den Asylbeantragenden erfolgt. Die Beamtin der Präfektur hat es uns erklärt: Nachdem die Anlandung abgeschlossen ist, werden die Geflüchteten mit einem Bus in das Zentrum verlegt, das nur wenige hundert Meter entfernt liegt; sie werden durch einen Seiteneingang, der direkt zum Hafen führt, in das Gebäude gebracht; dort gibt es ein erstes Gesundheitsscreening; danach folgt sofort die Voridentifikation mit dem Ausfüllen des sogenannten „Meldezettels“, mit dem nach den Motiven für die Flucht geforscht wird.

Wir lehnen alle ab - das heisst - nein, wir tun das nicht!

"Wenn wir es nicht mit eigenen Augen sehen würden, hätten wir Mühe zu glauben, was in Italien zurzeit geschieht. Wissentlich wird "Illegalität" produziert. Ein Flüchtling erhält (nach einer Reise durch die Wüste nach Libyen und dann übers Meer nach Europa) kaum angekommen eine schriftliche Abschiebungsverfügung, von der er die Bedeutung nicht versteht, die ihn aber in der Tat zur Illegalität in unserem Land aburteilt. Dieses System vereitelt jegliche Möglichkeit zu einem Leben in Legalität. Italien führt die "Befehle" Europas aus. Es ist sich nicht bewusst, dass der einzig richtige Weg (zum Wohl der Geflüchteten und zu unserem eigenen) der ist, den Flüchtlingen reguläre Reisepapiere auszustellen, damit sie würdig in Europa reisen können. Sie müssen sich legal bewegen können! Stattdessen setzten wir sie auf die Strasse, wie es seit einigen Monaten hier geschieht." Das ist die Aussage von Anna, eine der vielen, die zum Glück nicht klein beigeben vor dem rassistischen Abdriften unseres politischen Systems. Sie und andere verfolgen seit Samstagnachmittag das Schicksal von 198 Flüchtlingen, die in den letzten zwei Tagen aus dem neuen Hotspot in Trapani abgeschoben wurden. 

Die Wahrheit über das Hot Spot-System – Rechtsverletzungen und Illegalität auf Lampedusa – Die Anklage der Unterstützer

In den letzten Wochen sind in Palermo, aber auch in Catania und weiteren sizilianischen Städten, dutzende von Personen aus Mali, Gambia, Pakistan, Somalia, Eritrea und Nigeria angekommen, die nur mit einer Verfügung zur „verzögerten Abschiebung“ in den Händen, welcher sie auffordert, das italienische Staatsgebiet über Roma Fiumicino innerhalb von 7 Tagen zu verlassen. Sie kommen alle von der Insel Lampedusa, auf die sie gebracht wurden nachdem sie auf offenem Meer aufgegriffen wurden.

Diesen Migrant*innen wurde es nicht erlaubt einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, obwohl sie mit dem Hohen Kommissariat der Vereinigten Nationen für Geflüchtete in Kontakt getreten sind.