#IchZeigeMichAn: Frei, „nein“ zu sagen zu den Dekreten von Orlando-Minniti

Am 20. Juni wurde der Anwalt Gianluca Dicandia, Fachmann für Immigrationsrecht und Aktivist von „Resistenze Meticce“, angezeigt wegen Verunglimpfung der Organe des Staates. Er hatte die Dekrete Minniti-Orlando, vor kurzem als Gesetze verabschiedet, kritisiert. Dies geschah während eines Flashmobs, veranstaltet von Amnesty International anlässlich des Welttags des Geflüchteten auf der Piazza del Pantheon in Rom. Die Aufnahme der Personalien Dicandias durch die Ordnungskräfte fand sofort nach seinem Redebeitrag statt und hat den Protest von vier Personen hervorgerufen, die ihrerseits wegen Gewalt und Bedrohung von Amtsträgern angezeigt wurden.

Borderline Sicilia unterschreibt und verbreitet einen Appell, der von Libertà di Movimento – Europe for all zugunsten der angezeigten Aktivist*innen gestartet wurde.

Ich fange an, Angst um meine Kinder zu haben

Das Minniti-Orlando Dekret, das inzwischen in ein Gesetz umgewandelt wurde, wird in diesen Tagen schon in die Tat umgesetzt. Die Folgen sind: im ganzen Land organisierte Rasterfahndungen, von den Polizeipräsidien durchgeführte Zurückweisungen und Verschleppungen zu den Hotspots. Es sind faschistische Methoden, obwohl die Unterschriften unter dem Gesetz von zwei Politikern stammen, die theoretisch den Faschismus bekämpfen sollten. Die Aktionen dieser Regierung ernähren tagtäglich den Fremdenhass und produzieren Gewalttaten, die sich gegen Migrant*innen richten und deren Anzahl konstant steigt. Parallel dazu steigen auch übertriebene Sicherheitsmaßnahmen, die diese Regierung mit Wohlwollen betrachtet.

Lampedusa: 40 Nigerianer*innen steigen in ein Flugzeug der Gesellschaft  Meridiana ein und werden in ihre Heimat zurückgeschickt

Das einzige Ziel ist die Geldmacherei. Die Nebenwirkung ist das Töten

Die europäischen Staaten führen immer noch eine Kampagne der Kriminalisierung von NGOs, die Menschenleben im Meer retten. Denn die NGOs wollen sich den Richtlinien einer EU nicht anpassen, die für das jahrelange Massensterben verantwortlich ist. Sie hat das Mittelmeer in ein Massengrab verwandelt, wie es dies noch nie gegeben hat. Auch wirtschaftlich sind die NGOs von der EU abgekoppelt, manche von ihnen wollen die schmutzigen Gelder erst gar nicht.

Das CIE* in Caltanissetta, wo S. eingesperrt ist.

Migrationsgesetze und Hotspots: Nichtregierungsorganisationen demonstrieren für die Einhaltung der Rechte

Agenzia.redattoresociale.it - Nein zum präventiven Sicherheitsdenken in der neuen Migrationsgesetzgebung, Nein zu einem neuen Hotspot in Palermo, Nein zur Strategie der globalen Kontrolle der G7 Staaten: so lauteten die Forderungen gestern Abend bei der Demonstration "Abbattiamo i muri", "Reißt die Mauern ein“, in Palermo. Außerdem gefordert: die Freilassung aus dem CIE* des Universitätsangehörigen aus Marokko und des italienischen Journalisten in der Türkei.