Die Menschlichkeit versinkt vor Lampedusa

Seit jeher benutzt die italienische Regierung die Insel Lampedusa als Experimentierfeld für die Immigrationspolitik. Seit jeher werden die Bewohner*innen Lampedusas von den Regierungen, die von Jahr zu Jahr aufeinanderfolgen, wie Laborratten gebraucht, um herauszufinden, wo die Grenze des Ertragbaren liegt.

Die Geschichte von Alagie, einer der vielen abgewiesenen Minderjährigen

Anfang Januar machte uns die Anlaufstelle für Einwanderer*innen auf den Fall eines ausländischen unbegleiteten Minderjährigen aufmerksam, der nach dem Erhalt einer zeitversetzten Abschiebeverfügung Sizilien verlassen hatte und nun auf der Straße lebte.

Das Zentrum zur Ersten Hilfe und Erstaufnahme in Pozzallo wird neuer Hotspot - Gestern erfolgte die Ankunft des ersten Bootes

Vergangenen Dienstag wurde es öffentlich: Das Zentrum zur Ersten Hilfe und Erstaufnahme (CPSA*) in Pozzallo wurde nun offiziell zum Hotspot erklärt. Es ist nun der dritte auf Sizilien. Die italienische Polizei wird im Betrieb von Funktionären von Frontex, EASO* und EUROPOL unterstützt. Die Verwaltung der Einrichtung bleibt zunächst jedoch in Händen der Genossenschaft „Azione Sociale“, zumindest solange bis sich im Rahmen der seit einigen Monaten öffentlichen Ausschreibung jemand Neues für eine dreijährige Übernahme der Leitung gefunden hat. Die Hotspots sind das Ergebnis politischer Entscheidungen, die auf europäischer Ebene im Rahmen von Vereinbarungen zur Umsiedlung von Migrant*innen getroffen wurden. Sie erweisen sich als Kontrollapparate, dessen Ziel es letztlich ist, Wirtschaftsgeflüchtete von Asylsuchenden zu unterscheiden.

Wir lehnen alle ab - das heisst - nein, wir tun das nicht!

"Wenn wir es nicht mit eigenen Augen sehen würden, hätten wir Mühe zu glauben, was in Italien zurzeit geschieht. Wissentlich wird "Illegalität" produziert. Ein Flüchtling erhält (nach einer Reise durch die Wüste nach Libyen und dann übers Meer nach Europa) kaum angekommen eine schriftliche Abschiebungsverfügung, von der er die Bedeutung nicht versteht, die ihn aber in der Tat zur Illegalität in unserem Land aburteilt. Dieses System vereitelt jegliche Möglichkeit zu einem Leben in Legalität. Italien führt die "Befehle" Europas aus. Es ist sich nicht bewusst, dass der einzig richtige Weg (zum Wohl der Geflüchteten und zu unserem eigenen) der ist, den Flüchtlingen reguläre Reisepapiere auszustellen, damit sie würdig in Europa reisen können. Sie müssen sich legal bewegen können! Stattdessen setzten wir sie auf die Strasse, wie es seit einigen Monaten hier geschieht." Das ist die Aussage von Anna, eine der vielen, die zum Glück nicht klein beigeben vor dem rassistischen Abdriften unseres politischen Systems. Sie und andere verfolgen seit Samstagnachmittag das Schicksal von 198 Flüchtlingen, die in den letzten zwei Tagen aus dem neuen Hotspot in Trapani abgeschoben wurden. 

In Syrakus werden die Abschiebungen fortgesetzt. In Augusta sind 500 Personen angekommen, und ein Toter.

Die willkürlichen und ungesetzlichen Abschiebungen im Osten Siziliens gehen weiter. Mit großer Sorge und Empörung nehmen wir zur Kenntnis, dass die Quästur von Syrakus in diesen Tagen dreißig Verfügungen der zurückgestellten Abschiebung den Migrant*innen, die am 16. und 19. Dezember in Augusta angelandet sind, zugestellt hat. Nachdem sie in das Zentrum Umberto I in Syrakus verlegt worden sind, haben die Migrant*innen, die bis auf einen Nigerianer alle aus Gambia stammen, jetzt den Ausweisungsbescheid bekommen, mit der Anordnung, das nationale Gebiet innerhalb von sechs Tagen vom Flughafen Fiumicino in Rom aus zu verlassen; und sie sind sofort auf die Straße gesetzt worden. Die Modalitäten sind immer die gleichen: Ankunft, summarische Befragung hinsichtlich der Motive zur Flucht mit Hilfe von Fragebögen und nach kurzer Zeit, Bekanntgabe der Ablehnungsverfügung mit der begleitenden Verpflichtung, das Aufnahmezentrum zu verlassen, ohne irgendeine Information darüber zu bekommen, was eigentlich gerade passiert.

Minder erhörte Stimmen

Gestern ereignete sich eine weitere Flüchtlingskatastrophe, die Vielen vor den türkischen Küsten den Tod gebracht hat, als diese den verzweifelten Versuch unternommen hatten, Gewalt und einem sicheren Tod zu entkommen, und in der Hoffnung waren an einen Ort zu gelangen, an dem das Überleben kein tägliches Problem darstellt. Unter ihnen sind einige Kinder, deren Todeszahlen konstant ansteigen und auf die sich die mediale Aufmerksamkeit immer mehr konzentriert. Bilder des Schmerzes und des Kummers, die bloß stillen Respekt und eine ernsthafte Reflektion verdienen, aber anstelle dessen instrumentalisiert werden, um Mitleid anzuregen und erfolgreich Nachrichten zu verkaufen, in Artikeln, die alles bezwecken, außer korrekte Informationen zu liefern.

Agrigent: Hunderte von Geflüchteten, darunter Menschen aus Somalia und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, zurückgewiesen und auf der Straße stehen gelassen

„Seven Days“, so nennen die Geflüchteten die Verfügung zur „verzögerten Abschiebung“ nach Artikel 10 Absatz 2 des vereinheitlichten Texts zur Migration, die sie dazu auffordert, das italienische Territorium innerhalb von sieben Tagen vom Flughafen Fiumicino in Rom aus zu verlassen. In den letzten Monaten hat dieses Schicksal Hunderte von Menschen getroffen und, wie in den letzten Tagen registriert wurde, steigt das Phänomen konstant an. In der Provinz von Agrigent wurde die kritischste Situation aufgezeichnet, was kein Zufall ist.

Hotspots in Sizilien, eine Abschiebungsmaschinerie

von Radiopopolare
Cristina Artoni

Es ist wenig mehr als ein Monat seit der Erklärung der Pressesprecherin des Hochkommissariats für Flüchtlinge Carlotta Sami vergangen, in welcher das Umverteilungsprogramm für Geflüchtete als ein "erster positiver Schritt" bezeichnet wurde. Der Plan, der von Brüssel nach einer Reihe von Gipfeln entschieden worden war, wurde als die Entwicklung eines Erstaufnahmesystems von irregulären Migrant*innen präsentiert. Dieses sieht vor, Flüchtlinge nach dem Betreten europäischen Bodens mit Hilfe eines Quotensystems auf den Rest des Kontinents zu verteilen.

Das Schweigen über Lampedusa. Die Schande von Agrigent

Allwöchentlich landen auf Lampedusa kleinere Boote an mit 15-20 Personen an Bord. Sie kommen aus Libyen oder Tunesien. Am 23. November sind in Lampedusa 130 Migranten von Bord gegangen. Weder die Zeitungen noch das Fernsehen berichten darüber. Warum?

Den Grund dafür vermuten wir (nach dem neuerlichen Durchlesen der «Road Map», den Strategien für die Migrationspolitik) im Druck, den die Europäische Union auf die italienische Regierung ausübt. Die Politiker überlassen die Umsetzung und Durchführung der Aufnahmeverfahren dem Ermessen der jeweiligen italienischen oder europäischen Polizeiorgane und das ohne juristische Rechtmässigkeit und Zuständigkeit. Dieses Vorgehen ist unrechtmässig und ungesetzlich, denn es hat unmenschliche und entwürdigende Behandlung der Person zur Folge.

Zu den Landungen: Chaos bei den Identifikationen, auch Minderjährige sind in Gefahr abgeschoben zu werden. Schwerwiegende Missachtung unserer Gesetze

Aus Redattore Sociale

Rom - Die Erlebnisse einer Gruppe unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge ist nur das letzte der Ereignisse während der vergangenen Wochen in den Landehäfen, das die Hilfsorganisationen anprangern: Rückweisungen in exponentieller Zunahme, Chaos bei den Identifikationen, Jugendliche, die zuerst mit einer Abschiebungsanordnung konfrontiert und später als minderjährige Asylanwärter*innen anerkannt werden, die Missachtung des (Migrant*innen von Gesetzes wegen zustehenden) Anspruchs auf internationalen Schutz. Genau wie die Hilfsorganisationen verurteilt auch der UNHCR, das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge, die Geschehnisse.

Die Fabrik der Irregulären, die fälschlicherweise als Illegale bezeichnet werden

Pressemitteilung

Borderline Sicilia äußert große Bedenken über die Fortführung von illegitimen Praktiken gegenüber Asylsuchenden. Von Ende September ab bis zum heutigen Tag haben wir mehrmals die hundertfachen Rückführungen der im Meer geretteten Migrant*innen angezeigt*. Der letzte Fall von dem wir erfahren haben betrifft 15 Personen (es könnten auch mehr sein) aus Pakistan und Mali. Wir haben sie gestern vor der Quästur in Palermo getroffen und sie haben uns erzählt, am 5. November nach Lampedusa gekommen zu sein. Zusammen mit mehr als 500 Personen wurden sie auf hoher See gerettet.

Von der Ankunft, zum Hotspot, bis zur Ausweisung. Wie über das Schicksal der Migranten entschieden wird

Von Redattore Sociale – Willkürliche Unterscheidungen zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und Asylsuchenden, Blitzausweisungen, irreführende Methoden, um an die Fingerabdrücke zu gelangen, zu wenige Informationen an die Migranten bezüglich ihrer Rechte und ihres Schicksals.

Francesco Rita, Psychologe von Ärzte Ohne Grenze, der in dem Erstaufnahmezentrum arbeitet, erzählt uns was seit einem Monat in dem sogenannten hotspot in Pozzallo geschieht. „Was hier passiert, ist entsetzlich!“ fasst er ohne Umschweife zusammen während eines von Laboratorio 53 in Rom organisierten Kongress.