Libyen: Ein Bericht über die Vorfälle innerhalb der Gefängnisse, in denen Migrant*innen festgehalten werden

Asgi.it* - Das Urteil des Mailänder Schwurgerichts wurde am 10. Oktober 2017 verkündet. Es hat einen Somalier zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Er wurde schuldig gesprochen, weil er Anfang des Jahres 2016 in einem Lager für Migrant*innen in Libyen sehr gravierende Gewaltakte ausgeübt haben soll (vgl. Pressemitteilung vom 10. Oktober). 

Wir sind keine Schleuser

Vita.it – Tag und Nacht haben sie gearbeitet, um das Haus des Weihnachtsmanns fertigzustellen. Einer hat Holz gehackt, ein anderer den Schlitten oder den Baum lackiert, wieder einer hat Blätter für die kleinen Gestecke gesammelt und der nächste das Moos und die Steine für die Höhle. Zwischen dem Besuch bei eine*m Anwält*in und dem Telefonat mit den Eltern im Senegal oder in Ghana, die noch bis vor kurzem, als sie im Gefängnis waren, gedacht hatten, sie seien tot. Zwischen dem einen und dem anderen hoffnungsvollen Wort. Bevor sie bei den Carabinieri unterschreiben, so wie sie es jeden Nachmittag tun, bevor sie ins Gefängnis zurückkehren.

Foto:Alessandro Puglia, Vita.it

Migrationspolitik und Unmenschlichkeit

„Das Leiden der Migrant*innen, die in Libyen gefangen gehalten werden, ist eine Beleidigung für das Gewissen der Menschheit.“ Wer diese Erklärung abgibt ist kein*e Aktivist*in sondern ein Repräsentant des Hochkommissariats für Menschenrechte der UNO.

Migrant*innen, NGO klagt an: auch Rom untersagt Rettungen

Redattoresociale.it - Die Retter*innen der NGO SOS Méditerranée werden vor der Küste Libyens gezwungen, vier Stunden lang nicht einzugreifen für die Rettung zweier Boote in Seenot. Der Befehl an ihr Schiff Aquarius sich auf "Distanz zu halten" wegen der Anwesenheit der Küstenwache von Tripolis erging auch von den Behörden in Rom.

Foto: SOS Méditerranée

Entscheidungen und aufgezwungene Prioritäten, die die Risiken nicht berücksichtigen

Am Montag, den 27. November 2017 erreicht das Schiff Aquarius den Hafen von Catania, mit 421 Menschen, hauptsächlich Eritreer*innen, an Bord. Unter den Geretteten sind auch 5 Männer, die aus Ägypten, Bangladesch, Äthiopien, Pakistan und Süd-Sudan stammen. Sehr hoch ist die Prozentzahl der Frauen - ca. 40% - unter ihnen sieben Schwangere, und der Minderjährigen – insgesamt 98 – darunter 60 unbegleitete. Während der Anlandung mussten 3 Migrant*innen ins Krankenhaus eingeliefert werden, unter ihnen eine im neunten Monat schwangere Frau, deren Fruchtwasser geplatzt war. 

Niemand soll es wissen

Beim letzten Gipfeltreffen in Paris haben die Vertreter*innen Frankreichs, Italiens, Deutschlands, Spaniens und der Institutionen der europäischen Union ihr gemeinsames Vorgehen bestätigt. Ihre Strategie sieht die Kooperation mit diktatorischen Staaten vor. Auf diese Art werden sie zu einer Art Geldautomat für die blutrünstigen Milizen, deren Aufgabe es ist, und zunehmend sein wird, die Überfahrten zu verhindern, koste es, was es wolle. Wichtig ist, nichts von dem durchsickern zu lassen, was in Afrika geschieht. Daran haben sich Minniti und die italienische Regierung die Hände schmutzig gemacht. Indiskrete Beobachter*innen wurden beiseite geräumt und so wurden die Boote der humanitären Hilfsorganisationen als unerwünschte Zeug*innen aus dem Mittelmeer entfernt.

Abgewiesene Asylsuchende aus Tunesien am Bahnhof in Palermo

Die Routen der Migrant*innen: Online-Karte mit Berichten, zwischen Folter und Missbrauch

Redattoresociale.it – Sie heißt „Esodi“ (it. für Abwanderungen) und wurde von Medici per i diritti umani (Medu - Ärzte für Menschenrechte) erstellt. Die Organisation hat die Berichte von über 2.600 Personen zusammengestellt, die die Wüste durchquert, die Grausamkeiten der libyschen Gefängnisse durchlitten und das Mittelmeer überquert haben. Barbieri: „Nicht nur Zahlenmaterial. Wir wollen verständlich machen, womit diese Menschen konfrontiert werden.“

“Italyisverygood!”

Es sind wirklich heiße Tage – und das nicht nur wegen der Temperatur um die 40 Grad jeden Tag – sondern weil die Gewalt der aktuellen Migrationspolitik ihre diskriminierenden und mörderischen Folgen zeigt. Denn es ist kriminell, in Absprache mit Milizen, die mit den Schleppern zusammenarbeiten, tausende von Menschen nach Libyen zurückzubringen, um deren Ankunft in Italien zu verhindern. Wir erleben wieder kollektive Rückführungen, die sich Italien bereits in der Vergangenheit zu Schulden kommen ließ und für die es vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wurde. 

                                   

Während der "Räumungsaktion" in der Via Curtatone in Rom - Photo: La Repubblica

Migrant*innen, Berichte aus der libyschen Hölle: “Wir wurden als Sklaven verkauft, geschlagen und dann gezwungen, in die Boote einzusteigen”

Repubblica.it – Monatelang Gewalt und Willkür, als Sklaven gehalten zu werden ohne jeglichen Kontakt zu internationalen Institutionen bis hin zu der erzwungenen Überfahrt nach Italien: In den Erzählungen der 3 Afrikaner, die in den letzten Monaten die italienische Küste erreicht haben und jetzt innerhalb des Projekts OpenEurope von Oxfam, Borderline Sicilia und Diaconia Valdese betreut werden, werden immer wieder die gleichen Fakten geschildert.

„Licht am Ende des Tunnels oder wie die Abschottung Europas zu einer menschlichen Tragödie wird“

Schiffe, die von Italien nach Libyen transferiert werden, ein Verhaltenskodex für Seenotrettungs-NGOs, der keinerlei legale Basis hat, Einschüchterungsversuche durch die italienische Regierung und durch Teile der libyschen Küstenwache, die massive Kriminalisierung der Seenotrettung, all das lässt uns an längst vergangenen Zeiten erinnern. Damals, 2004, als die Cap Anamur Menschen rettete und die Retter dafür fünf Jahre vor Gericht saßen. Die EU und Italien schließen Abkommen mit einem libyschen Staat, der nicht existiert. Die Ankünfte in Italien gehen zurück, weil Libyen nun den Polizisten spielt – ohne Rücksicht auf die Lebensbedingungen der Geflüchteten in libyschen Gefängnissen und connection houses. Ein Überblick von Judith Gleitze, borderline-europe/Borderline Sicilia, Palermo

Die Aufnahme in Agrigent, Trapani und Palermo: Durcheinander, Chaos und Verwahrlosung

Das Spiel um Menschenleben geht weiter – Europa befindet sich in einer Sackgasse, deren einzige Folge der Tod einer gesamten Gesellschaft ist. Der Refrain, den wir jeden Tag zu hören bekommen, lautet „Invasion“ und „lass uns ihnen helfen, dort wo sie zu Hause sind“. Dieser Reim hat Wiederausbrüche eines schleichenden Rassismus verursacht, der in unseren Städten, von Aosta im Norden bis Palermo im Süden, wie auch in kleineren Zentren, wie Castell’Umberto und Porto Empedocle, zu hässlichen Zwischenfällen geführt haben.

Protest der Kaufleute von Porto Empedocles (AG) gegen die Eröffnung eines Zentrums für Minderjährige

Oxfam, Borderline Sicilia, MEDU: „Misshandlung, Folter und illegale Haft in der Hölle von Libyen“

Ein neuer Bericht zeigt die täglichen Brutalitäten der lokalen libyschen Milizen an, der Schlepper und der kriminellen Banden, die gegenüber Migrant*innen in Libyen auf der Tagesordnung stehen. Ein dringender Appell, das Abkommen zwischen Italien und Libyen zu widerrufen und den Kurs der EU-Migrationspolitik zu ändern.

Foto: Ankunft auf Sizilien - Foto Alessandro Rota, Oxfam

Auf dem Rücken der Jüngsten

“Ich bin 16 Jahre alt, komme aus Ägypten und habe acht Jahre mit meiner Familie in Libyen verbracht; es lief alles gut, bis ihr angefangen habt, alles zu zerstören, zu bombardieren, zu schießen, und wir Schwarzen sind für alle, Libyer*innen und Italiener*innen, zur bevorzugten Zielscheibe geworden.“ K. hat trotz seines jungen Alters ziemlich klare Vorstellungen und schäumt fast über; er möchte seine Wut unserem Vermittler gegenüber geradezu ausspucken. Er ist die erste Person die er trifft und die ihn versteht.

Die Spuren der in Libyen erlittenen Folter auf den Schultern von K.

Zeiten des rechtlichen Populismus. Was hinter der Kriminalisierung der Solidarität versteckt werden soll

A-dif.org - Die Polemik zu den Äußerungen Zuccaros, dem Staatsanwalt von Catania, über die Mitwissenschaft zwischen NGOs und Menschenhändlern, erreicht gerade die höchsten Ränge der Institutionen. Es hat nicht ausgereicht, dass bewiesen wurde wie die Quelle der ersten Unterstellungen, die europäische Agentur Frontex, weitgehend missverstanden wurde und dann diese schlicht zurückzog. Wie der ehemalige Ministerpräsident Enrico Letta festgestellt hat wurde im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Pull-Faktoren, die sicherlich nicht der Infragestellung einer Straftat gleichkommt, wurde der gleiche Angriff, der jetzt auf die NGOs verübt wird, bereits Ende 2014 von Frontex gegen die Operation „Mare Nostrum“ und die Vorsitzenden der Marine und der italienischen Küstenwache gerichtet.

Bergung oder Rettung? Kriminalisierung der Rettungsaktionen und weitere Tragödien auf dem Meer

Die Nachricht des letzten schrecklichen Schiffsbruchs vor der Küste Libyens ist gerade Mal einige Stunden alt: Laut dem Bericht der NGO Pro-activa Open Arms, die 5 Leichname in der Nähe von zwei leeren Schlauchbooten geborgen hat, sollen ca. 240 Menschen hierbei ihr Leben verloren haben. Am vergangenen 20. März wurden weitere 38 Tote vor der Küste Libyens geborgen. Die Migrant*innen waren an Bord von 2 auf dem Meer treibenden Schlauchbooten, die von der libyschen Küstenwache „gerettet“ wurden. 

Das Schiff Ocean Carrier erreicht Pozzallo

Die italienischen Abschiebungen mit Unterstützung von Frontex

Obwohl das Versagen des Hotspot-Systems für alle sichtbar ist, kündigt die Regierung die Eröffnung weiterer Zentren an: die nächsten werden in Messina und Mineo sein, laut den Angaben des Polizeichefs Gabrielli. Sizilien muss also weiterhin den starken Militarisierungsprozess erleiden, auch durch die Festnahme tausender Migrant*innen. 

Der Kapitalismus - Illustration von Francesco Piobbichi

Der Brief einer Mutter

Die Grausamkeiten, die der Großteil der Migrant*innen erleiden, die nur ein würdiges Leben suchen, schaffen unauslöschliche Verletzungen. Sie gehen viel tiefer als die körperlichen und sie verschlimmern sich noch durch die Gewalttätigkeiten, die ihnen von dem italienischen Aufnahmesystem zugefügt werden. Ganz viele erzählen uns von den tragischen Erfahrungen in Libyen, in der Wüste, bei der Überfahrt, Momente, in denen viele von ihnen unterwegs jemanden verloren haben. Eine Reise, bei der der Tod immer anwesend ist und die tiefe Spuren in den Seelen dieser Menschen hinterlässt.

Zeichnung von Francesco Piobicchi

Wegen Menschenhandels ins Gefängnis: die vermeintlichen Schleuser*innen

 Dritter Termin des internationalen Projekts Kontroversen in der europäischen Migrationspolitik – Schutzgewährung versus Grenzsicherung (KideM)

Am Montag, dem 27.02.2017 um 16:30 Uhr im Palazzo della Cultura, Via Vittorio Emanuele 121, Catania.

Wie ist es möglich Schutz zu fordern in historischen Zeiten wie diesen, in denen grundlegende Menschen- und Freiheitsrechte mit der europäischen Sicherheitspolitik und Gesetzgebung in Konflikt geraten? Im Rahmen des intereuropäischen Projekts „Kontroversen in der europäischen Migrationspolitik – Schutzgewährung versus Grenzsicherung (KideM)“ veranstaltet Borderline Sicilia und borderline-europe am 27. Februar in Catania ein drittes Treffen. 

Unbegleitete Minderjährige in Zeltstädten und Hotspots. Die Fälle von Pozzallo, Augusta, Catania und Messina

2016 endet mit weiteren Ankünften, Toten, Vermissten. 2017 beginnt mit dem Vorschlag für neue Haftzentren und weitere Eingrenzung der Bewegungsfreiheit der Migrant*innen. Die kriminelle Politik der Festung Europa verursacht immer mehr Auseinandersetzungen und aktive Gedenk- und Solidaritätsmaßnahmen. Am 24. Dezember kamen in Pozzallo 111 Migrant*innen an Land, aber die Berichterstattung konzentriert sich nur auf die unmittelbaren Festnahmen der zwei mutmaßlichen Schleuser. Hiermit sind es 200 Festnahmen im Jahr 2016 in der Provinz von Ragusa, Sizilien. 

Der Hotspot von Pozzallo - Foto: Lucia Borghi

Warum weiter gestorben wird

Wenig mehr als 100 Euro und einige Wochen Wartezeit - das ist, was jede*r italienische Staatsangehörige braucht, um einen Pass zu erhalten. Ob wir, wenn wir unsere persönlichen Dokumente anfordern und brauchen, uns bewusst sind, dass diese banalen und routinemäßigen Behördengänge für viele noch nie möglich waren oder noch immer nicht möglich sind. Ob die Bürger*innen der europäischen Union auch nur einen Moment daran denken, dass andere für die ihnen selbstverständlichen Freiheiten mit dem Leben bezahlen, oder ins Gefängnis kommen oder ihren Körper verkaufen müssen.