Wenn das Geschäft mit den Migrant*innen in den Händen der öffentlichen und privaten Unternehmen liegt

Antoniomazzeo.blogspot.it - Millionengeschäfte mit der "Aufnahme" von Migrant*innen in Italien machen nicht nur "Pseudokooperativen" und falsche Vereine - es sind auch bekannte Bauunternehmen und sogar eine Kapitalgesellschaft, die von der Regierung kontrolliert wird.

So steht es im "Bericht über den Betrieb des eingeführten Aufnahmesystems angesichts der besonderen Anforderungen, die mit dem außergewöhnlichen Zustrom von Fremden auf nationales Territorium verbunden sind“ aus dem Jahr 2015, der am 13. März 2017 durch Innenminister Marco Minniti dem Senatspräsidenten der Republik übergeben wurde.

Migrant*innen: Die CIE* und die Hotspots, die mit ihrem Dreck, der Kälte und der Entwürdigung an Lager erinnern

MeridioNews.it – Der erste Bericht des Staatsbeauftragten für die Rechte der Inhaftierten und der Freiheitsberaubten unterstreicht die lange Mängelliste, die den Aufenthalt der in Italien angekommenen ausländischen Mitbürger*innen kennzeichnet. Hier kommen strukturelle Probleme und Verfahrensweisen zusammen, die Fragen aufwerfen zum Einhalten der Regeln. 

Es tut mir leid, Ihnen mitteilen zu müssen, dass Ihr Sohn getötet wurde

Viele, zu viele solcher Telefongespräche während des letzten Wochenendes! Zu viele Meldungen von Müttern und Vätern, Schwestern und Brüdern, die auf Nachrichten warten von ihren Angehörigen, die Opfer unseres Abwehrkampfes gegen die Migrant*innen. Ein Kampf, der jeden Tag Opfer fordert: während des Wochenendes vom 13. – 15. Januar 2017 starben auf Grund der europäischen Migrationspolitik mehr als 200 Personen.

Unbegleitete Minderjährige in Zeltstädten und Hotspots. Die Fälle von Pozzallo, Augusta, Catania und Messina

2016 endet mit weiteren Ankünften, Toten, Vermissten. 2017 beginnt mit dem Vorschlag für neue Haftzentren und weitere Eingrenzung der Bewegungsfreiheit der Migrant*innen. Die kriminelle Politik der Festung Europa verursacht immer mehr Auseinandersetzungen und aktive Gedenk- und Solidaritätsmaßnahmen. Am 24. Dezember kamen in Pozzallo 111 Migrant*innen an Land, aber die Berichterstattung konzentriert sich nur auf die unmittelbaren Festnahmen der zwei mutmaßlichen Schleuser. Hiermit sind es 200 Festnahmen im Jahr 2016 in der Provinz von Ragusa, Sizilien. 

Der Hotspot von Pozzallo - Foto: Lucia Borghi

Verlieren wir die Hoffnung nicht, und auch nicht die Kraft, da zu sein

2016 ist vorbei und beim Lesen einiger Berichte des eben vergangenen Jahres habe bin ich auf den letzten Bericht von 2015 gestoßen. Er trug den Titel: „Zum Glück ist 2015 vorbei“. Wir können diesen Titel nicht noch einmal benutzen, indem wir nur das Datum ändern, denn 2016 war noch todbringender, die Dynamiken haben sich wiederholt und sind sogar noch gewaltvoller als 2015 geworden. 

Die Zahlen der täglichen Blutbäder sind furchtbar, die offiziellen Statistiken berichten von mehr als 5000 Toten, nie zuvor wurde auf dem Meer so viel gestorben wie in diesem Jahr. Diese Zahlen werden noch nicht einmal all jenen Toten gerecht, zu denen wir vor oder nach der Überquerung des Meeres beitragen.

Diese Zahlen scheinen wie eine Verurteilung all jener, die am Ende ihrer Kräfte sind und bisher keinen Waffenstillstand erlebten; und was machen unsere Politiker*innen?

Tote: das Meer kann nicht mehr

Die Toten sind dermaßen viele, dass das Meer sie, entlang der libyschen Küsten, wieder ausspuckt. An dem Ort an dem viele aufbrechen, auf der Suche nach einem neuen Leben, das sowohl den Frauen, als auch den Männern jeden Alters bisher vorenthalten wurde. Weitere Tote wurden in den letzten Wochen von den humanitären Schiffen wie Acquarius und Dignity von Ärzte ohne Grenzen geborgen. Die letzten in dieser Chronologie, sind die Leichen von 22 jungen Frauen, in der letzten Woche in Trapani an Land gebracht. Frauen und Minderjährige sind die ersten Opfer der Überfahrt von Libyen nach Italien, denn sie befinden sich im Inneren der Boote.

Das Recht auf Asyl wird zur Utopie

In diesen Wochen, in denen sich die Nachrichtenmeldungen anderen Angelegenheiten widmen, verweigert Italien weiterhin jungen Migranten Zukunft und Hoffnung. Diese jungen Migranten sind aus den Händen der Terroristen, vor den 'demokratischen' Bomben, vor den multinationalen Unternehmen und vor der Sklaverei geflüchtet. Nachdem sie es durch die Wüste und über das Meer geschafft haben, sind sie unter Brücken oder Arkaden gelandet.

Trapani. Aufnahmemaschinerie außer Kontrolle

Anlandung ohne Ende, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge allein gelassen: 5 Monate zum Ausfüllen des Modells C3*, 18 Monate Wartezeit für einen Termin vor der Gebietskommission, kein Taschengeld mehr. Und schließlich ein Lager mit 600 Migranten, um auf „unserer“ Erde zu arbeiten und Oliven zu ernten für „unser“ extra reines Öl.

 

Die Gruppe Incipit meint: Nennen wir sie Zentren zur Identifikation der Migranten und nicht «Hotspots»

In der Accademia della Crusca in Florenz wurde die zurzeit bereits aktive Gruppe « Incipit » gegründet. Ihre Mitglieder überwachen die italienische Sprache in Bezug auf den Gebrauch von fremdsprachigen Begriffen und Neologismen und das in der Phase, in der sie im Italienischen auftauchen, aber noch nicht wirklich verankert sind. Diese Interessengruppe hat sich nach der Petition von « #Dilloinitaliano» («#Sag es auf Italienisch») gebildet, die mit 70 000 Unterschriften zustande kam, und zwar im Anschluss an den Kongress in Florenz vom 23./24. Februar 2015 mit dem Thema «La lingua italiana e le lingue romane di fronte agli anglicismi» «Die italienische und die romanischen Sprachen und die Anglizismen». Soeben ist das dazugehörige e-book , sic!, erschienen. Die Autoren sind Kommunikationswissenschaftler aus Italien und der Schweiz: Michele Cortelazzo, Valeria Della Valle, Jean Luc Egger, Claudio Giovanardi, Claudio Marazzini, Alessio Petralli, Remigio Ratti, Luca Serianni, Annamaria Testa.

Die Wiederauferstehung der Abschiebungshaftzentren - wie Phönix aus der Asche

Unimondo - Sie wurden von 11 auf fünf Zentren reduziert und ihre Kapazität verringert, trotzdem erfahren die Abschiebungshaftzentren eine Renaissance: einerseits aus der metaphorischen Asche der Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen und andererseits aus der wirklichen Asche der Brände, die sich im Laufe der Jahre in den Zentren ereigneten, was das Gericht von Crotone als Akt der Selbstverteidigung und der Notwehr bezeichnet.

Die Situation in Pian del Lago einige Monate nach den Besuchen der Delegation aus der Zivilgesellschaft und den europäischen Institutionen

Im September waren wir in der CARA  und der CDA (Sammelunterkünfte für Asylsuchende) in Pian del Lago mit der Delegation von LasciateCIEentrare (Lasst uns in die CIE – Zentren zur Identifikation und Ausweisung - eintreten). Trotz der gleichnamigen Kampagne wurde der Zutritt nur dreien der sechs Vertreter der Delegation in das CIE erlaubt, während die anderen (einschließlich Borderline Sicilia) nur in den Bereich das CARA und des CDA gehen durften. Wie wir damals geschrieben hatten, war der Zugang zum CIE ebenfalls nur begrenzt, insofern als es sich nicht um einen echten Besuch des Zentrums handelte, sondern lediglich um einen begrenzten Zugang bis zum ersten Tor.

Der Empfang von MigrantInnen entwickelt sich zu einer willkürlichen Inhaftierung, um die Abnahme von Fingerabdrücken zu sichern

Und Abschiebehaftzentren (Centri di Identificazione ed Espulsione, CIE) werden zu  Aufnahmezentren umgewandelt, wie es in Mailand geschieht.
Aus Diritti e Frontiere
In Pozzallo finden zur Zeit mit Gewalt durchgesetzte Identifizierungen von syrischen Flüchtlingen statt, die gezwungen werden, ihre Fingerabdrücke abzugeben. Es scheint so, als ob zumindest zweihundert Flüchtlinge in einen Hungerstreik im Inneren des CPSAs getreten sind, das sich am Hafen befindet. Währenddessen sind die Resultate der polizeilichen Aktivitäten gut sichtbar an denjenigen, die sich auf dem Rücken eines Flüchtlings zeigen. Einer hätte gesagt: „Im Guten oder im Bösen, wir werden eure Abdrücke nehmen.“

Rechte auf der Warteliste

Ca. 100 Personen leben wieder einmal in den spontan entstandenen Lagern in der Unterführung gegenüber der Regierungsaufnahmeeinrichtung des Stadtteils Pian del Lago. Die Schließung der Sportanlage Palacannizzaro in der Nähe des städtischen Stadiums im letzten März hat das Problem nicht gelöst. Sie hat aber das Problem nur weniger sichtbar für die Stadt werden lassen.

„Mo(r)s maiorum“: Anordnung gegen irreguläre Migranten

Von der Redaktion der COSPE
Die Länder der EU bereiten unter der Ratspräsidentschaft Italiens und der Koordination der Zentraldirektion für Einwanderung und der Grenzpolizei des italienischen Innenministeriums, die Einführung einer Polizei“razzia“ im europäischen Maßstab vor, die von Frontex gesponsert wird: die Operation 'Mos Maiorum'.
Zwischen dem 13.10. und dem 26.10. werden – auf Kosten der Steuerzahler - 18.000 Polizeibeamte aus allen EU-Mitgliedsstaaten und aus den durch das Schengen-Abkommen assoziierten Staaten mobilisiert, um „irreguläre Migranten“ und Sans-Papiers in ganz Europa zu verfolgen. Verstärkte Kontrollen, Polizeisperren, Verhöre und wahrscheinliche Inhaftierungen in den CIE (Zentren für Identifikation und Ausweisung), in Erwartung von Ausweisungen und Festnahmen, sind in europäischen Bahnhöfen und Flughäfen, an den Außen-Grenzen der Union ebenso wie innerhalb des Schengen-Raums vorgesehen.

Borderline Sicilia besucht im Rahmen der Kampagne LasciateCIEntrare das Abschiebungshaftzentrum CIE in Caltanissetta

Caltanissetta, Pian del Lago - 19. September 2014 Als wir in das Zentrum Pian del Lago kommen, erwarten uns die Vertreter des Polizeipräsidiums und der Präfektur sowie die Leiterin des Zentrums, eine Angestellte des Betreibers Auxilium, um uns während unseres Besuchs zu begleiten.
Das Zentrum besteht aus einem kleineren Teil mit Zementbauten und einem großen Bereich mit Containern. Hinter diesen Bauten erhebt sich hinter einer hohen doppelten Einzäunung das von Polizei und Heer bewachte Abschiebungshaftzentrum, das Zentrum zur Identifikation und Abschiebung (CIE).

Revolte einiger Migranten im CIE in Milo

Revolte einiger Migranten, die sich im CIE in Milo (Identifizierungs- und Abschiebezentrum) befinden. Drei von ihnen wurden festgenommen. Es gab Spannungen in diesem Zentrum in Milo, in der Peripherie von Trapani. Es kam zu Unruhen durch etwa 20 Drittstaatsangehörige. Im Rahmen des Versuchs aus dem Zentrum auszubrechen, haben zwei Marokkaner und ein Tunesier einen Soldaten und einige Polizisten überwältigt. Die drei sind festgenommen wurden mit der Anschuldigung der Körperverletzung vom Amtspersonen. Nach der Festnahme sind sie erneut in das CIE in Milo gebracht worden. Keinem der Migranten ist es gelungen zu fliehen.

Auf dem Italienischen von Luisa Schilling

Verlegungen in CIE aufgrund Mangel an Plätzen im Aufnahmesystem: 36 Nigerianer ausgewiesen

Am vergangenen 8. Mai ist ein Ausweisungsdekret an 36 Nigerianer zugestellt worden, das von der Präfektur von Agrigent erlassen wurde. Es handelt sich um junge Männer, die am vergangenen 25. April  in Porto Empedocle (Sizilien) auf dem Marineschiff Cassiopes angekommen und in dem agrigentinischen Verteilzentrum Villa Sikania (Siculiana) untergebracht worden waren.

Die Zentren in Pian del Lago: zwischen Überfüllung und Mangel an Diensten

Das Aufnahme-Zentrum für Asylantragssteller (CARA) in Pian del Lago hat sein Auslastungslimit weit überschritten, während das Identifikations- und Abschiebe-Zentrum (CIE) fast voll ist. Aus dem Inneren des CIE dringen keine Informationen zu uns durch. Jedoch scheint es sicher, dass im CARA strukturelle Mängel sowie Mängel an der Betreuung der Personen fortbestehen.

Potenzielle Asylbewerber zurückgewiesen und ausgesetzt

An alle Pressorgane

Die sizilianische Sektion der ASGI (ein juristischerVerein zur Immigration), der Verein Borderline Sicilia Onlus und das Antirassistische Netzwerk Catania prangern die schweren Verletzungen des Asylrechts an, die von einigen sizilianischen Polizeipräsidien hinsichtlich der Praxis der "zeitversetzten Zurückweisungen" verübt wurden.

Türen und Tore öffnen

In diesen Tagen hat das Innenministerium die Listen der SPRAR-Projekte (Servizio Protezione Richiedenti Asilo e Rifugiati, Zweitaufnahmesystem in Italien) veröffentlicht, die finanziert werden. Sizilien erwartet einen Geldregen in den Jahren 2014-2016, da circa 30% der Gesamtplätze in Italien hier genehmigt worden sind. Im Vergleich zu den letzten drei Jahren hat sich die Anzahl der Plätze  deutlich erhöht, was uns erfreut, denn seit Jahren betonen wir immer wieder, dass die Notstandspolitik von einer mittel- bis langfristigen Aufnahmepolitik ersetzt werden muss.
In diesen nun begonnen drei Jahren fällt die starke Präsenz der Caritas als Träger für SPRAR-Zentren ins Auge, es gibt direkte (also die Caritas selber) und  indirekte Trägerschaften durch Stiftungen oder "befreundete" Initiativen.