Ein Hund ist mehr wert als ein Schwarzer

Ein Hund oder eine Katze können in Campobello di Mazara mit den Mitteln der Stadt für etwa 2.000 Euro von einem Tierarzt behandelt werden. Dagegen fehlen bei uns die Mittel, um die 1.800 Migrant*innen, die unsere Oliven pflücken, entsprechend zu entlohnen. Beim Surfen im Netz gefunden, bestätigt diese Meldung einmal mehr, dass bei uns die Migrant*innen weniger als nichts wert sind: ihnen können wir alle Freiheiten und Rechte vorenthalten, weil wir sie wie Tiere behandeln, die noch weniger wert sind als Hunde und Katzen.

Die Menschlichkeit versinkt vor Lampedusa

Seit jeher benutzt die italienische Regierung die Insel Lampedusa als Experimentierfeld für die Immigrationspolitik. Seit jeher werden die Bewohner*innen Lampedusas von den Regierungen, die von Jahr zu Jahr aufeinanderfolgen, wie Laborratten gebraucht, um herauszufinden, wo die Grenze des Ertragbaren liegt.

Chronik einer schweren Rechtsverletzung im Hotspot von Lampedusa

Pressemitteilung – Trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Khlaifia werden die willkürlichen Verhaftungen fortgesetzt, Massenabschiebungen vorgenommen und das Recht auf Asyl verwehrt. Herr M. ist seit vier Tagen in den Hungerstreik getreten. Seinem Beispiel folgen ca. 200 tunesische Landsleute, die im Hotspot von Lampedusa festgehalten werden. Sie weigern sich etwas zu essen, bis sie ihre Grundrechte wahrnehmen können. Ein Mitstreiter ist vor wenigen Stunden ins Krankenhaus verbracht worden. Das Festhalten der Protestierenden im Hotspot erfolgt ohne jegliche richterliche Bestätigung. Niemand hat ihnen erklärt, auf welchem Wege sie ihr Recht auf Asyl geltend machen können.

Niemand soll es wissen

Beim letzten Gipfeltreffen in Paris haben die Vertreter*innen Frankreichs, Italiens, Deutschlands, Spaniens und der Institutionen der europäischen Union ihr gemeinsames Vorgehen bestätigt. Ihre Strategie sieht die Kooperation mit diktatorischen Staaten vor. Auf diese Art werden sie zu einer Art Geldautomat für die blutrünstigen Milizen, deren Aufgabe es ist, und zunehmend sein wird, die Überfahrten zu verhindern, koste es, was es wolle. Wichtig ist, nichts von dem durchsickern zu lassen, was in Afrika geschieht. Daran haben sich Minniti und die italienische Regierung die Hände schmutzig gemacht. Indiskrete Beobachter*innen wurden beiseite geräumt und so wurden die Boote der humanitären Hilfsorganisationen als unerwünschte Zeug*innen aus dem Mittelmeer entfernt.

Abgewiesene Asylsuchende aus Tunesien am Bahnhof in Palermo

Migrant*innen: Die CIE* und die Hotspots, die mit ihrem Dreck, der Kälte und der Entwürdigung an Lager erinnern

MeridioNews.it – Der erste Bericht des Staatsbeauftragten für die Rechte der Inhaftierten und der Freiheitsberaubten unterstreicht die lange Mängelliste, die den Aufenthalt der in Italien angekommenen ausländischen Mitbürger*innen kennzeichnet. Hier kommen strukturelle Probleme und Verfahrensweisen zusammen, die Fragen aufwerfen zum Einhalten der Regeln. 

Die Toten die helfen Wählerstimmen einzufangen

Der Wahlsonntag ist kaum vorbei, doch die wirklich wichtigen Nachrichten werden unter einer Glasglocke gehalten, um sie bestmöglich zu verstecken. Auch heute, wie bereits seit Jahren, gibt es zahlreiche Tote zu beklagen und man wird Zeuge der Übergabe von über 500 Personen an die lybische Küstenwache. Unter ihnen zahlreiche Kinder und sogar Syrer*innen, deren Ankunft in deutschen und italienischen Städten dank der Verteilungsquoten und der humanitären Korridore noch vor wenigen Monaten bejubelt wurde.

Der Hotspot in der Gegend Imbriacola, auf Lampedusa

Der Schiffbruch der Kinder: “Dies ist der Grund, warum gegen diese Offiziere wegen Mord ermittelt werden sollte“

L'Espresso - Der Schiffbruch der Kinder “war eindeutig vorhersehbar“. So schreibt es Francesco Provenzano, der Richter der Voruntersuchungen des Gerichtes in Agrigent, in dem Beschluss, in dem die vier Offiziere im Dienst am 11. Oktober 2013 des Mordes mit dem Umstand des eventuellen Tatvorsatzes beschuldigt werden. Dabei handelt es sich um den Kapitänleutnant Catia Pellegrino, 41 Jahre alt, damals die Kapitänin des Schiffes Libra, die beiden Kapitänleutnants der Kommandozentrale der Küstenwache, Clarissa Torturo, 40, und Antonio Miniero, 42, und den Generalissimus des Cincnav, der Kommandozentrale der militärischen Marine, der noch zu identifizieren ist. 

Ph. L' Espresso

Ich fange an, Angst um meine Kinder zu haben

Das Minniti-Orlando Dekret, das inzwischen in ein Gesetz umgewandelt wurde, wird in diesen Tagen schon in die Tat umgesetzt. Die Folgen sind: im ganzen Land organisierte Rasterfahndungen, von den Polizeipräsidien durchgeführte Zurückweisungen und Verschleppungen zu den Hotspots. Es sind faschistische Methoden, obwohl die Unterschriften unter dem Gesetz von zwei Politikern stammen, die theoretisch den Faschismus bekämpfen sollten. Die Aktionen dieser Regierung ernähren tagtäglich den Fremdenhass und produzieren Gewalttaten, die sich gegen Migrant*innen richten und deren Anzahl konstant steigt. Parallel dazu steigen auch übertriebene Sicherheitsmaßnahmen, die diese Regierung mit Wohlwollen betrachtet.

Lampedusa: 40 Nigerianer*innen steigen in ein Flugzeug der Gesellschaft  Meridiana ein und werden in ihre Heimat zurückgeschickt

Bergung oder Rettung? Kriminalisierung der Rettungsaktionen und weitere Tragödien auf dem Meer

Die Nachricht des letzten schrecklichen Schiffsbruchs vor der Küste Libyens ist gerade Mal einige Stunden alt: Laut dem Bericht der NGO Pro-activa Open Arms, die 5 Leichname in der Nähe von zwei leeren Schlauchbooten geborgen hat, sollen ca. 240 Menschen hierbei ihr Leben verloren haben. Am vergangenen 20. März wurden weitere 38 Tote vor der Küste Libyens geborgen. Die Migrant*innen waren an Bord von 2 auf dem Meer treibenden Schlauchbooten, die von der libyschen Küstenwache „gerettet“ wurden. 

Das Schiff Ocean Carrier erreicht Pozzallo

Waisenheim unter freiem Himmel: Unbegleitete minderjährige Geflüchtete auf Sizilien

Repubblica.it

Laut Innenministerium haben im Jahr 2016 insgesamt 25.846 Minderjährige die italienischen Küsten über den Seeweg erreicht. Sizilien hat im Vergleich zu den anderen Regionen Italiens den größten Anteil von Neuankömmlingen zu bewältigen. Im Rahmen des Qualitätskontrollprogramms der neuen Erstaufnahmezentren besuchte die italienische Kommissarin für Kinder- und Jugendschutz die Städte Catania und Noto. Ihrem insgesamt positiven Urteil steht die harsche Kritik der Organisationen Oxfam und Borderline Sicilia gegenüber.

Ph. Repubblica.it

Schwerste Verletzungen der Rechtsnormen auf Lampedusa

In diesen, aus menschlicher Sicht, so gefühllosen Zeiten, stellen wir uns immer wieder die selbe Frage, wie viel weiter können wir noch gehen? Die eingeschlagene Richtung ist klar, Mauern, Ablehnung und Vernachlässigung. Die Konsequenzen dieser unmenschlichen politischen Entscheidungen bezahlen die Migrant*innen. Entweder werden sie in Libyen zu Schlachtfleisch (der Staat hat die Genfer Konvention nicht unterzeichnet), sie sterben im Meer oder sie werden in Italien ausgenutzt und allein gelassen. Heute, nachdem die Jagd auf Migrant*innen offiziell eröffnet wurde, hat sich ihre Lage noch verschlimmert und die Suchaktionen in den Städten sind bereits angelaufen.

Migrant*innen aus Lampedusa sind in Porto Empedocle angekommen. Ph: Alberto Todaro

Nicht nur das Meer

Erst vor einer Woche haben wir zwischen guten Absichten und ergreifenden Erinnerungen erneut weltweit den Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus gefeiert und ihn den Menschen gewidmet, die eines der dunkelsten Kapitel der Menschheitsgeschichte miterleben mussten. Noch heute sind wir jedoch so kalt und ohne Werte, dass wir uns über die Suizide von Menschen freuen, denen wir bereits alles genommen haben. Leider ist das Leben für viele, die vom System allein gelassen wurden, mehr als hart. Es ist ein System, das allein von wechselnden Politiker*innen der herrschenden Klasse kontrolliert wird und das vielen die letzte Hoffnung auf ein Leben in Würde nimmt. Der einzige Ausweg aus all dem Schmerz ist für viele häufig nur noch der Selbstmord. 

Es tut mir leid, Ihnen mitteilen zu müssen, dass Ihr Sohn getötet wurde

Viele, zu viele solcher Telefongespräche während des letzten Wochenendes! Zu viele Meldungen von Müttern und Vätern, Schwestern und Brüdern, die auf Nachrichten warten von ihren Angehörigen, die Opfer unseres Abwehrkampfes gegen die Migrant*innen. Ein Kampf, der jeden Tag Opfer fordert: während des Wochenendes vom 13. – 15. Januar 2017 starben auf Grund der europäischen Migrationspolitik mehr als 200 Personen.

Lampedusa zählt die Toten

Das Meer unterscheidet nicht, es ist in keiner Weise rassistisch und es verschluckt alles, was wir anbieten: Und es sind die Menschen auf Lampedusa, die weinen, sie, die weiterhin die Toten zählen und einsammeln. Die Toten haben eins gemeinsam, sie wurden von diesem System arm gemacht: Fischer, die dem Meer die Stirn bieten, um leben zu können und die eigenen Familien zu ernähren und Migrant*innen, die Freiheit suchen und die eigenen Familien ernähren möchten. 2017 hat begonnen wie 2016 geendet hat, mit Toten über Toten, mit der täglichen Tötung von Jugendlichen, Frauen und Kindern. Menschenopfer ohne Ende.

Messina: große Zeltstadt für Migrant*innen in der Ex-Kaserne "Gasparro" – Ausschreibung bereits im Amtsblatt der Republik mit einem Auftragsvolumen von 1.932.000 Euro und dennoch…

aus Stampalibera.it

Es wird nur noch ein paar Monate dauern für die Umfunktionierung der Ex-Kaserne Gasparro in Messina (im Viertel Bisconte) in eines der größten "Aufnahmezentren" Italiens für Migrant*innen, die auf eine eventuelle Umplatzierung in andere Aufnahmezentren Europas oder (für die überwiegende Mehrzahl von ihnen) auf die Abschiebung in ihre Herkunftsländer warten.

Von der Schwierigkeit, Menschen aufzunehmen: Lampedusa

Es befinden sich ganze 850 Menschen im Hotspot von Contrada Imbriacola auf Lampedusa, einer Einrichtung (in teilweise unbenutzbaren Zustand), die nur auf 250, maximal 300 Menschen ausgelegt ist. Das hat zur Folge, dass den Menschen hier täglich Unmenschliches widerfährt. Auf Lampedusa sind Misshandlungen nur möglich, weil die Insel weit weg von Augen und Herzen der Öffentlichkeit liegt. Hier wird Minderjährigen, Frauen und anderen Menschen, die besonderen Schutz brauchen Leid angetan, das wider das Gesetz ist. Hier werden Menschen festgehalten, ohne sie nach dem Geschlecht zu trennen, ohne dass mehrere Monate etwas passiert. Hier können sie vor der Öffentlichkeit und vor humanitärer Hilfe verwahrt werden, in einem Hotspot, der off-limits ist und den Zugriff erschwert.

Westsizilien: das Versagen auf Kosten der Hoffnungssuchenden

Die hohe Zahl an Unterbringungen für unbegleitete Minderjährige in der Provinz von Agrigento (mehr als 40), macht ihre Beobachtung umso schwieriger. Viele der sogenannten „hoch spezialisierten“ Erstaufnahmeeinrichtungen für Minderjährige sind höchstens auf Nichtfunktion spezialisiert. Die kritischsten Situationen findet man in Licata, Palma di Montechiaro und Porto Empedocle, jedoch sind die Meldungen, die uns erreichen, unzählige.

Die große Grenze unserer Städte

Da ist eine Grenze, die wir errichtet haben und die noch größer ist als die Mauern die in der ganzen Welt gebaut werden. Eine Grenze, die aus uns selbst entsteht und aus der Kultur, aus welcher wir seit der Grundschule schöpfen. Es ist die Grenze, die aus unserem Egoismus und Wohlstand erwächst, eine Grenze die tötet noch bevor das Meer es tut. Eine Grenze der es gelingt, Ausbeutung, Tod und Diskriminierung zum „täglichen Sport“ werden zu lassen. Eine Grenze, die die Reichen von den Armen unserer Städte und Viertel trennt. Eine Grenze, die wir ziehen, um gut zu leben und um nicht den Blick jenseits der Mauer zu werfen, die wir erbaut haben.

Friedhof von Agrigento - Ph. Alberto Biondo

Kanonenfutter

Ich sitze an einem Tisch mit zwei Angestellten eines CAS* in Trapani. Wir reden über einige Probleme, die sich in den Zentren eingeschlichen haben, nicht nur in dem Trapanis. Wir werfen einen Blick auf mögliche praktische Lösungen und auf die Analyse, die in diesem Zusammenhang mit ihrer ganzen Härte zu Tage tritt: „Sie sind Kanonenfutter, die Erwachsenen und die Minderjährigen, die Frauen und Männer, vielerorts gibt es ihnen gegenüber keinerlei Aufmerksamkeit, von den Institutionen bis hin zu den gestressten und überforderten Angestellten. Vorfälle, die dem Stress geschuldet sind, bei denen die Schuldigen immer die Migrant*innen sind und immer die gleichen Protagonist*innen zu bezahlen haben. Angestellte, die sich immer weiter von den Bedürfnissen der Leute entfernen, da sie nicht bezahlt werden und oft keine Antworten auf die drängenden Fragen der Migrant*innen haben, die durch den Fleischwolf gedreht werden, ohne Möglichkeit, unversehrt aus der Sache herauszukommen.“

3.10.2013 – Der Schiffbruch der Wahrheit

Quelle: Kollektiv Askavusa

Diese Recherche- und Analysearbeit zum Massensterben vom 3.Oktober 2013 vor Lampedusa ist eine zusätzliche Vertiefung der Video-Ermittlung von Antonino Maggiore (Libera Espressione) und kann als PDF unter diesem Link heruntergeladen werden.

https://youtu.be/0HjMRcMlG9E (der Film zu den Ereignissen des 3. Oktober 2013