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Donnerstag, 12. November 2015

Die Fabrik der Irregulären, die fälschlicherweise als Illegale bezeichnet werden

Pressemitteilung

Borderline Sicilia äußert große Bedenken über die Fortführung von illegitimen Praktiken gegenüber Asylsuchenden. Von Ende September ab bis zum heutigen Tag haben wir mehrmals die hundertfachen Rückführungen der im Meer geretteten Migrant*innen angezeigt*. Der letzte Fall von dem wir erfahren haben betrifft 15 Personen (es könnten auch mehr sein) aus Pakistan und Mali. Wir haben sie gestern vor der Quästur in Palermo getroffen und sie haben uns erzählt, am 5. November nach Lampedusa gekommen zu sein. Zusammen mit mehr als 500 Personen wurden sie auf hoher See gerettet.

Fünf Tage nach ihrer Ankunft wurden sie nach Agrigento gebracht, von der Quästur abgewiesen und auf der Straße ihrem Schicksal überlassen. Sie sind alleine nach Palermo gekommen und haben sich dort an die Quästur gewandt, um Asyl zu beantragen. Der Antrag wurde abgelehnt, da sie von einer Rückführungsmaßnahme betroffen waren. Sie erzählen uns, dass sie bei ihrer Ankunft nur nach Personendaten gefragt wurden und keine Informationen über die Möglichkeit eines internationalen Schutzantrags erhalten haben. Es werden illegale Verwaltungspraktiken fortgeführt, die Legitimität in den Anordnungen des Innenministeriums suchen. Es sind entsetzliche Anordnungen, die auch in der sogenannten Road Map festgehalten sind. Sie zielen darauf ab, das Recht auf Asyl zu zerstören und das unter dem Schutzmantel von Gesetzen und der Verfassung. Gleichzeitig schaffen sie Illegale, die dann ausgenutzt und den Schleppern und Menschenhändlern zum Fraß vorgeworfen werden. Wir fordern das Ministerium auf, diese Misshandlung der Migrant*innen zu beenden, die wie Abfall ausgestoßen und nicht wie Menschen mit Rechten behandelt werden. Zudem fordern wir ein dringendes Treffen mit dem Polizeikommissariat und der Quästur von Agrigento, um alternativen Praktiken zu den bisher angewandten zu diskutieren und nach Lösungen zu suchen, welche die Grundrechte respektieren.

Borderline Sicilia

http://siciliamigrants.blogspot.de/2015/10/migranten-in-catania-und-syrakus.html
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http://siciliamigrants.blogspot.de/2015/10/zuruckgewiesene-migranten-keine.html

Übersetzung von Elisa Tappeiner