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Samstag, 21. Juni 2014

Libysche Soldaten im Krieg gegen Terrorismus und illegale Immigration

Von Repubblica.it – Interview mit dem Chef des Generalstabs der Verteidigung Luigi Binelli Mantelli zum Ende der Ausbildung einer Gruppe von lybischen Soldaten in Italien: „Sie haben auch Unterricht in Menschenrechten bekommen“ von Giampaolo Cadalanu
PERSANO (SALERNO) – Mit stolzgeschwellter Brust stehen die libyschen Soldaten des 10. Infanteriebataillons am Ende ihrer Ausbildung auf dem Platz der Kaserne von Persano. Der Chef des libyschen Generalstabs, Abdulsalam Jadallah Al Obeidi, der nach Italien gekommen ist, um das Ende der italienischen Ausbildung für 270 Soldaten zu feiern, nennt sie „meine Söhne“ und bezeichnet sie als „Meilensteine im Wiederaufbau Libyens“. Sie werden ihren ersten Einsatz „im Kampf gegen den Terrorismus“ finden, aber auch im „Krieg gegen die illegale Immigration.“

Das Thema ist ein heißes Eisen, aber es gibt keine Unsicherheiten: Zu Ende sind die Zeiten der unglücklichen Zusammenarbeit mit der Diktatur des Muammar Ghaddafi, die zu den Konzentrationslagern für Migranten am Rand der Wüste geführt haben, eine Schande des Missbrauchs und der Gewalt, oft genug von Menschenrechtsorganisationen angeprangert. Der Admiral Luigi Binelli Mantelli, Chef des Generalstabs der Verteidigung, legt Wert darauf hervorzuheben: „Unter anderem haben die libyschen Soldaten auch Unterricht in den Menschenrechten bekommen.“

Admiral, es gibt Leute, die denken, dass diese Soldaten nur im italienischen Interesse ausgebildet wurden, um die Migranten zu stoppen. Was halten Sie davon?
Diese Soldaten sind nicht dazu gut ausgebildet worden, um die illegale Einwanderung einzudämmen. Die ist ein viel umfassenderes Problem. In diesem Augenblick betrifft es tausende von Flüchtlingen, die ein Entkommen aus den Kriegen suchen: in Mali, Zentralafrika, Libanon… Das Problem der Migration löst man nicht mit militärischen Mitteln. Wenn sich die Lage der Institutionen in Libyen stabilisiert hat, werden wir auch die libysche Marine für Operationen wie unser „Mare Nostrum“ ausbilden, um den zu stoppen, der auf den Handel mit Menschen spekuliert.“

Aber was ist denn der politische Sinn der italienischen Ausbildung?
„Italien hat als erstes Land Personal ausgesucht zur Ausbildung einer Abteilung, die die Keimzelle der Streitkräfte eines neuen Libyens sein kann. Die innere und äußere Sicherheit ist grundlegende Voraussetzung für jede politische und ökonomische Entwicklung.“

Welche Aufgaben haben diese Militärs? Wird es ihnen auch gelingen die Stammeszugehörigkeit zu vergessen, die der neuen Obrigkeit von Tripolis noch immer eine Menge Schwierigkeiten schafft?
„Wir haben diese Soldaten für die normalen militärischen Aufgaben der Infanterie ausgebildet, so, wie auch die Carabinieri vor Ort das Polizeipersonal ausbilden. Diese Abteilung ist eine Elite, eine kompakte Einheit, die sich den Institutionen verbunden fühlt und nicht einer besonderen Gruppierung.

Kehren wir zurück zum Thema Immigration: Nachdem, was man auf der offiziellen Seite der Marine liest, hilft die Operation Mare Nostrum, das Leben der Migranten zu retten und die Schleuser zu inhaftieren. Gegenüber der Vergangenheit, als man nur von Zurückdrängung sprach, ist das ein wichtiger Schritt nach vorne.
„Mare Nostrum hat vier Seiten. Die erste: Die Kontrolle der nationalen Grenzen, um die Schleuser zu stoppen, bevor sie ankommen. Dann die Rettung der Menschenleben, die schon immer zur DNA der Marine gehört. Es gibt den humanitären Aspekt: Man kann den nicht einfach zurückdrängen, der aus dem Krieg flieht. Schließlich gibt es die Kontrolle der Sicherheit gegen mögliche Infiltration von Extremisten und Terroristen.“

Die italienischen Behörden unterstreichen oft, dass sie für die Operationen im Mittelmeer europäische Hilfe brauchen. Was halten sie davon?

Das ist ein vielschichtiges Problem. Man braucht immer eine Führungsnation in diesen Operationen, jene, die eine klarere Berufung dazu hat, die dann auch das Kommando haben kann. Es ist wahr, dass man die Sachen nicht alleine machen kann, aber auch nicht alle gemeinsam. Möglicherweise könnten wir dazu die Mittel bereitstellen. Europa könnte sich der Leitung und der Finanzierung annehmen.“

Aus dem Italienischen von Rainer Grueber