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Donnerstag, 6. Februar 2014

Kundgebung und Protestversammlung vor dem Cara von Mineo: Für die Schließung aller ethnischen Gefängnisse

Nach den tragischen Schiffbrüchen, die in der ersten Hälfte des vergangenen Oktobers ungefähr 600 Opfer verursacht haben, hat die Regierung mit der Operation „Unser Meer“ neue Verfahren der Hilfe und der Identifikation auf den Schiffen der Marine angeordnet. Auf diesen Schiffen entscheiden sie, wer des internationalen Schutzes würdig ist und wer nicht. Auf Sizilien angekommen, werden die Migranten, die als nicht „geeignet“ betrachtet werden, ein Asylbewerbungsverfahren in Gang zu setzen, entweder zwangsweise in ihr Ursprungsland zurückgeführt (siehe Tunesier und Ägypter) oder in einem CIE weggeschlossen.
Für die anderen, Männer, Frauen und Kinder, Minderjährige ohne Begleitung, öffnen sich die Pforten des italienischen Empfangs. Es sind Menschen, die alles aufgegeben haben (Haus, Familie, Kinder, Arbeit und Heimat) und jahrelang Wüsten und unsichere Länder durchquert haben, um sich nach Europa zu retten und eine andere Lebenschance für sich und für ihre Angehörigen zu haben, denen es nicht gelungen ist, wegzugehen.

Das MegaCARA von Mineo, in Betrieb seit März 2011, ist das größte Lager für „menschliche Isolation“ in Europa. Tausende von Personen – heute liegen die Zahlen bei mehr als 4000, dem doppelten der ursprünglichen Aufnahmefähigkeit – die zu mehr als 50 unterschiedlichen ethnischen Gruppen aus Afrika und Asien gehören, bleiben in erniedrigender Weise „geparkt“, in sehr langem Warten, auch über 1 ½ Jahre, auf die Anerkennung des Asylrechts.

Es ist eine Schande, dass diejenigen, die das CARA verwalten, ungestraft damit fortfahren, tausende von Asylbewerbern ins Elend zu zwingen, indem sie ihnen ihr Taschengeld (täglich 2,50€) in Zigaretten (auch für die Kinder) und Telefonaufladungen bezahlen; für ihr eigenes MegaGeschäft werden die Migranten als Objekte zum Parken auf unbestimmte Zeit betrachtet. Diejenigen, die das Lager verwalten, denken mehr an heuchlerische Fassadenkosmetik (die Fußballmannschaft, den neuen Film über die „großartige Integration der Migranten“) statt Italienischkurse, Winterkleidung, passende Nahrung, angemessene Gesundheitsfürsorge zu garantieren und zu verhindern, dass sich Fälle sexueller Ausbeutung von Asylbewerberinnen wiederholen, die ihren angstvollen und unbehaglichen Aufenthalt um vieles erschweren.

Es ist eine Schande, dass für das CARA von Mineo riesige öffentliche Ressourcen (ungefähr 50 Millionen Euro für die Verwaltung in 2013) nicht für die Aufnahme sondern für die Ausgrenzung von Menschen verschleudert werden, die ein dringendes Bedürfnis haben, sich wieder mit ihren eigenen Familien zu vereinigen und sich einen Lebensplan zu bauen. Die Pizzarotti AG aus Parma ist, außer, dass sie mit millionenschweren Verpachtungen Gewinn macht, auch in das Geschäft der Verwaltung eingestiegen. Wir beziehen uns in diesem Punkt auf die Charta von Lampedusa, die sich in der Spur bewegt, die von der antirassistischen Bewegung und der Praxis dieser Jahre gelegt worden ist. (http://www.meltingpot.org/La-Carta-di-Lampedusa-18912.html#.Uv-w4IVIqrg)

Wir richten einen Appell an das catanische, colanische (Region um Mineo) und sizilianische solidarische Vereinswesen, damit das MegaCARA der Schande sobald wie möglich geschlossen wird, und dass als Alternative dazu die Anzahl der *SPRAR* in kleinen und mittleren Zentren vergrößert wird, um eine wirkliche soziale Eingliederung zu begünstigen, dem Beispiel der Gemeinden wie Riace in der Locride folgend, zu viel geringeren Kosten und zu menschlicheren Bedingungen; so wird darüber hinaus eine weitere Militarisierung unserer Insel vermieden, schon jetzt Vorposten krimineller und verfassungsfeindlicher Stützpunkte des Krieges der USA und der Nato (Sigonella, Muos a Niscemi…) Zur Unterstützung der Ansprüche der Asylbeantragenden des CARAs von Mineo und der laufenden Mobilisierung auf nationaler Ebene Mitte Februar für die Schließung aller ethnischer Gefängnisse (CIE, informelle Zentren…) richten wir unseren Aufruf an das antirassistische Vereinswesen und an alle Kräfte, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte einsetzen, folgende Forderungen mitzutragen:

  • Wir halten es für grundlegend, dass in Mineo das „System“ C.A.R.A umgehend durch seine Leerung überwunden wird, aus Respekt gegen die von der Gesetzgebung vorgesehenen Zeiten für den Aufenthalt (35 Tage), durch die konsequente Vervielfältigung der eigens dafür vorgesehenen Kommissionen. Dieses MegaCara, einzigartig in Europa, ist ein gescheitertes Experiment der zwangsweisen Drosselung der Migranten, das, unter anderem, einen Rassenkonflikt zwischen Bodenständigen und Immigranten aufbaut. 
 
  • Eröffnung einer dringlichen und öffentlichen Auseinandersetzung mit den übergeordneten institutionellen Strukturen hinsichtlich der Lebensqualität der Migranten des CARAs von Mineo und einer wirklich demokratischen Art und Weise der Wahl der Repräsentanten der Gemeinschaft. Die Nahrung, wesentlich nur Nudeln oder Reis, ist oft spärlich, zerkocht oder kalt und verursacht Krankheiten vom Typ Dickdarmentzündung, die diese Personen vorher nicht kannten. Die Gesundheitsfürsorge auch für die dringenden Fälle wie schwangere Frauen, an TBC oder Krätze Erkrankte, ist fast nicht vorhanden. Das Gleiche gilt für die Versorgung mit Kleidung: Noch heute gibt es dort Personen, die in T-Shirt und Badelatschen herumlaufen. 
 
Wir wollen nicht Komplizen eures Schweigens sein:

  • Der Schaffung moderner Lager mit Unterdrückung der Menschenrechte
  • Der Auslöschung der Persönlichkeit und der Hoffnung auf Leben einer Generation
  • Der Kommerzialisierung der Personen und der Körper der Personen
  • Der physischen und psychischen Gewalt gegen Frauen, Kinder und Männer
  • Der Aufwiegelung zur Gewalt und Rache
Wir wollen keine Komplizen sein

  • der Nutzung öffentlicher Gelder zum Protektionismus und zur persönlichen Bereicherung
  • des Diebstahls und der Täuschungen
  • jeglicher Form von Militarisierung und militärischer Kontrolle unseres Gebietes

Kundgebung und Protestversammlung: 
Sonntag, den 16. Februar um 10:00Uhr Kundgebung und Protestversammlung vor dem CARA von Mineo

Die sizilianische Geschichte hat uns gelehrt: Auswandern ist kein Verbrechen!

Initiatoren: Antirassismusnetz Catania; Basiskomitee NoMuos/NoSigonella, LILA, Cobas Scuola-Ct, LavoroSocietà-Cgil-Ct, Osservatorio su Catania, LaCittàFelice, Rifondazione Comunista fed.prov.Ct, Teatro Pinelli Occupato-Me, Arci-Sicilia, Borderline Sicilia,Open Mind glbt, I Siciliani giovani, Casablanca-periodico online, ANPI-Sicilia, Coordinamento antirazzista palermitano, Palagonia Bene Comune, Coordinamento regionale dei Comitati NoMuos, Circolo Città Futura (Ct), ManiTese, Comitato Viva la Costituzione (Ct),…
info-adesioni: alfteresa@libero.it

- System des Schutzes für Asylsuchende und Flüchtlinge -


Aus dem Italienischen von Rainer Grüber