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Freitag, 14. April 2017

Angriff gegen NGOs : Warum gerade jetzt?

Eine Woche ist nun die Pressekonferenz her, die an Bord des Aquarius, dem Schiff des S.O.S. Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen gehalten wurde. Nun legt das Schiff wieder im Hafen von Catania an. Trotz der lauten Kritik haben die NGOs nicht davon abgelassen, das Mittelmeer nach Migrant*innen abzusuchen und sie zu bergen. Sie haben nun schon mehr als hundert Menschen vor dem sicheren Tod gerettet. Damit haben die NGOs unter Beweis gestellt, dass die Seenotrettung heute wichtiger denn je ist. 

Das Schiff Aquarius in Catania



Der Hafen, an dem das Schiff anlegte, war vorher minutiös abgeriegelt worden. Der Ladungssteg war vollständig gesperrt, sodass niemandem Zutritt gewährt wurde. Auch konnte von Land aus nur eingeschränkt das Lademanöver beobachtet werden.


Zu weiteren Einzelheiten über die jüngsten Ladungsmanöver und Abschiebungen:

http://siciliamigrants.blogspot.fr/2017/04/neue-zuruckweisungen-festnahmen-und.html

Die Antwort des Aquarius auf die Hetzkampagne gegen im Mittelmeer engagierte NGOs

Die Pressekonferenz vom 31. März 2017 ist von S.O.S Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen ins Leben gerufen worden, um der Schmutzkampagne etwas entgegen zu setzen, die aktuell in der Presse und im Fernsehen gegen sie geführt wird. Die Vertreter*innen der beiden NGOs, der medizinische Notdienst des Schiffes und die Besatzung haben Dutzenden von Fragen Rede und Antwort gestanden. Einige Fragen galten mehr den unberechtigten Vorwürfen, die in den letzten Tagen hohe Wellen geschlagen hatten, und waren weniger auf einer wahren Kenntnis der Dynamiken der Mittelmeerroute gestützt.

Die Erwiderungen der Befragten haben ausgereicht, um den Anfeindungen gegen die humanitären Gruppen auf dem Meer den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Vertreter*innen der NGOs haben die enge Zusammenarbeit zwischen privaten Schiffen, die search and rescue betreiben, und dem Nationalen Zentrum für die Koordination des Seerettungsdienstes (kurz MRCC) der Hafenbehörde Roms betont. Die Behörde nimmt alle Rettungsanfragen entgegen und koordiniert die Rettungen durch jene Schiffe, die der Notstelle am nächsten sind, ganz gleich, ob es sich bei den rettenden Schiffen um militärische oder private handelt. Auch wenn Schiffe humanitärer NGOs ein Schiff sichten, was in Not geraten ist, sind sie verpflichtet, es zunächst der Behörde zu melden, die in eigener Zuständigkeit die Rettungsoperationen der in Not geratenen Schiffe auf italienischem Hoheitsgebiet koordiniert. Auf diesem Gebiet sind auch die NGOs tätig. Gleichzeitig mit der Notfallmeldung wird dem rettenden Schiff auch der Hafen genannt, zu dem das havarierte Schiff zu bringen ist. Auch diese Entscheidung wird zentral von Rom aus gefällt. Auf diese Weise räumten die NGOs jegliche Vorwürfe kollusiven Zusammenwirkens mit Schleusern aus dem Weg, denn all ihre Rettungshandlungen auf internationalen Gewässern erfolgen gemäß dem geltenden Seerecht in Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden. 

Die Pressekonferenz an Bord der Aquarius

Um den peinlichen Anschuldigungen entgegenzutreten, hat sich die S.O.S. gezwungen gesehen darauf hinzuweisen, dass keinerlei strafrechtliche Ermittlungen gegen sie aufgenommen worden sind und dass die Justiz noch nie an sie mit Anfragen herangetreten ist. 


Warum gerade jetzt?

Eine Frage, dies es tatsächlich wert ist, gestellt zu werden, ist die der Veranstalter*innen der Pressekonferenz an die interviewenden Journalist*innen selbst. Warum ist ausgerechnet jetzt, zwei Jahre nach der Aufnahme der Arbeit der NGOs, auf See Menschenleben zu retten, diese Medienkampagne gegen sie begonnen worden? Und warum ausgerechnet von italienischer Seite?

Die Antwort ist nicht leicht zu finden. Klar ist, dass die Medienkampagne gegen alle search and rescue Einsätze, auch von Seiten des Militärs, auf Grundlage von vagen Vorwürfen politisch motiviert ist und von Frontex und einigen europäischen Regierungen initiiert wurde. Die Absicht der Kampagne ist es, die Schuld für die gestiegene Anzahl von Toten im Mittelmeer der Tätigkeit von Rettungsschiffen zuzuschreiben, während die Ursache in Wirklichkeit in den geschlossenen Grenzen liegt. Diese Realität wird künstlich verzerrt, um von der eigentlichen Verantwortung europäischer Migrationspolitik abzulenken.

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hat kürzlich bekannt gegeben, dass seit Januar 2017 bereits 667 Menschen auf dem Fluchtweg nach Europa verstorben sind. Seit dem Jahr 2000 soll dieser insgesamt schon mehr als 25.000 Menschen das Leben gekostet haben.

Die Verantwortung für dieses kolossale Sterben liegt bei denjenigen, die ein legales Einreisen in Europa verhindern. Die Grenzen bleiben jenen gegenüber geschlossen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, die Armut und Elend kennen. Diese Verantwortung liegt nicht bei den Menschen, die diesen Zuständen versuchen zu entgehen. Die Grenzschließungspolitik wird dafür sorgen, dass immer mehr Menschen sterben. Die Fliehenden haben keine andere Wahl, denn sie erwartet der Tod in Libyen, was mittlerweile ein Gefängnis unter freiem Himmel geworden ist. Sie wagen die Flucht über das Mittelmeer auf der gefährlichsten Migrationsroute der Welt.


Vom Ziel, die Mittelmeerroute zu schließen
Die wahre Motivation hinter der Diffamierungskampagne gegen die NGOs ist also in der Entwicklung der italienischen und europäischen Migrationspolitik zu suchen. Das erklärte Ziel ist, die Mittelmeerroute zu schließen. Europa versucht mithilfe Italiens ihr Mögliches, um die Kontrolle über die Seegrenze auf Libyen abzuwälzen. Auf diese Weise würden die Menschen von Anfang an an der Flucht gehindert, weil es unmöglich würde, die italienische Küste über Libyen zu erreichen. Als Referenzmodell dient das sog. Flüchtlingsabkommen der Türkei und der EU, das mittlerweile seit einem Jahr in Kraft ist. Aufgrund dieses Abkommens ist die Balkanroute unpassierbar geworden, indem dem autoritären Herrscher Erdogan die Kontrolle über die Ost-Grenze Europas übertragen wurde. Die Intention des italienischen Innenministers Marco Minniti der Gentiloni-Regierung ist nicht anders zu deuten, als er im Februar diesen Jahres ein sog. Einvernehmens-Protokoll mit Libyen unterzeichnete.

Ausgehend von diesem Blickwinkel ist die mediale Kritik gegen die bergenden Hilfsorganisationen als ein klarer, politisch gewollter Angriff zu verstehen. Mit ihrer täglichen, zivilgesellschaftlichen Arbeit rufen die Akteur*innen der NGOs der öffentlichen Meinung die Notwendigkeit dafür in Erinnerung, dass die tödliche Mittelmeerroute endlich durch legale Einreisewege für alle zu ersetzt werden muss. Im Übrigen sind die NGOs unbequeme Zeugen von den Geschehen in Libyen, einem Land, das weder befriedet ist, noch über eine stabile Regierung verfügt, welche das Land sicher kontrolliert. Die libysche Küstenwache wird zwar von der EU ausgebildet, gerät jedoch selbst des Öfteren in die Machenschaften von Menschenhändlern, neben den Diebstählen und Schäden an den Opfern von Schleusern. Die freiwilligen Helfer*innen sammeln während der Rettungsmanöver Zeugenberichte über die Gewalt von staatlichen und nichtstaatlichen Akteur*innen. Die Migrant*innen werden verschleppt, gefoltert und versklavt, während die Verantwortlichen in Libyen, mit denen Europa jetzt wiederum ein Abkommen vereinbaren will, keinen Finger rühren. Das ist also das Land, das sowohl die italienische als auch die europäische Regierung für einen verlässlichen Partner für den Kampf gegen die Migrationsströme halten. All diese Zusammenhänge könnten der Grund sein, warum die NGOs zum Schweigen gebracht werden sollen. Durch eine beispiellose Diffamierungskampagne, welches sich nun gegen sie richtet, soll dieses Ziel erreicht werden.


Die Stellungnahme des Admirals Credendino über die Rolle der NGOs im Untersuchungsausschuss
Währenddessen hat der Verteidigungsausschuss des italienischen Senats einen Untersuchungsausschuss zu der Arbeit der Hilfsorganisationen auf dem Meer eröffnet. Bisher ist der Admiral Credendino angehört worden. Er steht der Operation Eunavfor-Med Sophia vor. Ihr wurde das Mandat übertragen, den Menschenhandel zu bekämpfen, das Waffenembargo auf Libyen durchzusetzen und die libysche Küstenwache zu schulen. Der Flaggoffizier Credendino musste viele Fragen beantworten, zumeist zu den im Mittelmeer operierenden freiwilligen Helfer*innen der NGOs. Auf die Frage, ob die humanitären Schiffe eine „Zugwirkung“ auf den Menschenhandel ausüben würden, hat Credendino geantwortet, dass auch die Operation Mare Nostrum zunächst denselben Anschuldigungen entgegengesetzt war. Es stellte sich jedoch heraus, dass die Anschuldigungen null und nichtig gewesen waren, weil dafür jegliche Anhaltspunkte fehlten. Nach der Beendigung der militärischen Operation Mare Nostrum wurde deutlich, dass die Schleuser ihre Tätigkeit vermehrten und nicht verringerten. Nach Ansicht von Credendino sind die Ursachen für Flucht in den Herkunftsländern und in der Situation in Libyen zu suchen, nicht etwa in den Rettungsbooten, die nichts anderes tun als das geltende Seerecht einzuhalten. Doch der rechte Flügel innerhalb des Parlaments gab nicht nach. Daraufhin erinnerte der militärische Vorgesetzte daran, dass für den Zweck der Rettung von Menschen rechtmäßig auch fremde Gewässer befahren werden dürften. Die humanitären Rettungsboote seien im Übrigen deshalb so nah an der libyschen Küste, weil sie es nicht zulassen könnten, die Menschen im Wasser sterben zu lassen. Deswegen habe Italien übergangsweise die Verantwortung für das libysche search and rescue-Gebiet übernommen, während darauf gewartet wurde, dass die libyschen Behörden die maritime Koordination wieder übernehmen.


Für die nächsten Tage stehen die Aussagen der auf See tätigen NGOs und der von Frontex auf der Tagesordnung. Es sind Anhörungen, die genau zu verfolgen sind um nachzuvollziehen, was die nächsten Schritte sind in der Kampagne der Kriminalisierung derjenigen, die Hunderte von Menschen retten.


Nicolas Liuzzi
Borderline Sicilia


Übersetzung aus dem Italienischen von Alma Maggiore