Der Notstand der zu Gewalt führt

Der Notstand als einzige Antwort. Das ist die Reaktion der Institutionen auf anhaltende Massaker und Terror auf internationaler, nationaler und lokaler Ebene. Eine Antwort die geradezu herbeigerufen wird durch die Art und Weise auf der mit dem Migrationsphänomen in Sizilien umgegangen wird. Wenn wir uns daran erinnern, dass ein Notstand eine „sich plötzlich ereignende Situation“ beschreibt, „der man unmittelbar begegnen muss“, verstehen wir wie ungeeignet dieses Wort in Zusammenhang mit der Ankunft, Verteilung und „Aufnahme“ von Geflüchteten ist. Einen bereits seit Jahren andauernden Notstand regelrecht zu systematisieren, belegt deutlich den politischen Willen der beteiligten Akteure, sowie mangelnde Transparenz und Engagement seitens der Institutionen die Bürger am tatsächlichen Geschehen teilhaben zu lassen. 

Agrigento, Trapani und Palermo: Ankünfte und Abweisungen

Ausgang  der Ladungsoperationen in den Häfen von  Palermo, Trapani und Porto Empedocle am 7. Juli 2016:

1038 Palermo
658 Trapani
246 Porto Empedocle

Für den italienischen Staat sind dies lediglich Zahlen. Oftmals werden Menschen ebenfalls nur wie Zahlen behandelt. 

Anlandungen in Agrigento und Palermo: “Wo ist mein Mann? Helfen Sie mir, bitte!!”

Am Samstag, 25. Juni kamen mit dem Schiff der Küstenwache “Diciotti” 886 Migrant*innen in Palermo an, unter ihnen ca. 150 Frauen, alle sehr jung, und 96 Minderjährige. Die aus Nigeria, Gambia, Elfenbeinküste, Guinea und Senegal stammenden Migrant*innen sind nur einige Stunden in der sizilianischen Hauptstadt geblieben. Nur 13 kamen aus Eritrea, unter ihnen 3 Mädchen, die sich bewusst als volljährig ausgegeben hatten, trotz der genauen Informationen, die durch die IOM* vermittelt wurden.

Die “Diciotti” – Foto: Alberto Biondo

Westsizilien: Eine Höllenwoche

Foto von Alberto Biondo

Das ist die einzige Erklärung für die Tatsache, dass das Ministerium seit dem 25. Mai immer noch nicht die Genehmigung erteilt hat, die mehr als 200 Personen, die sich im Hotspot Milo aufhalten zu verlegen. Diese Migrant*innen, unter ihnen Frauen und ca. 20 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, sind alle identifiziert worden und werden dort unrechtmäßig festgehalten: Und die einzigen Nutznießer dieser Situation sind die Kassen der Badiagrande.  

Von Pozzallo über Ventimiglia nach Mineo: Migrant*innen werden auf italienischem Gebiet festgehalten, abgeschoben und isoliert

Es sind Bilder wie aus einem Polizeistaat, die uns seit einer Woche aus Ventimiglia und Genua erreichen. Prügel, Räumungen, Gedränge, Abschiebungen im Flugzeug und Zwangsidentifizierungen zum Schaden von hunderten Migrant*innen, darunter schwangere Frauen, unbegleitete Minderjährige und Schutzbedürftige. Identifizierungen, Polizeigewahrsam und zugestellte Ausweisungsbescheide auch für zahlreiche Aktivist*innen und solidarische Bürger*innen. Sie sind die sogenannten "Schuldigen", weil sie den auf den Stränden kampierenden Geflüchteten helfen, sie über ihren Rechtsstatus informieren und Solidarität zeigen. An der französischen Grenze wird ein weiteres dunkles Kapitel italienischer Geschichte geschrieben. Denn, ob wir es wollen oder nicht, die Verletzung der Rechte, die Unterdrückung und die Anwendung der freiheitsfeindlichen Politik betrifft uns alle. 

Porto Empedocle und Lampedusa: Promiskuität und wahlloses Durcheinander

Die Ankommenden werden immer mehr in diesen Stunden und das System ist Ende Mai bereits am Kollabieren, auch wenn die Zahlen gegenüber dem letzten Jahr nicht gestiegen sind. Viele sterben weiterhin und viele kommen auch weiterhin an, vor dem sicheren Tod bewahrt, wie wir es in den traurigen Bildern der italienischen Militärmarine sahen.

Lampedusa: Die Proteste sind beendet, aber die Zuwiderhandlungen werden fortgesetzt

Bis gestern befanden sich im Hotspot von Lampedusa 380 Personen (darunter ein Dutzend erwachsener Frauen). Die Anzahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge lag bei ca. 90, darunter auch fünf nigerianische Mädchen, die am selben Tag des Brandes, durch den die gesamte Halle der Einrichtung der Contrada Imbriacola nicht betretbar geworden ist, auf der Insel angekommen sind. Viele Minderjährige werden seit mehr als 4, 6 Wochen auf der Insel festgehalten. Sie befinden sich mit Erwachsenen in den selben Schlafsälen, in denen das Licht nie ausgeschaltet wird. Sie werden mit den gleichen Maßnahmen „bestraft“ wie die Männer und Frauen, die in den vergangenen Tagen gegen das italienische System der Identifikation und die Regelungen des Dublin-Übereinkommens über die Bestimmung des Staates, in dem der Asylantrag  beantragt werden kann, protestiert haben, indem sie sich geweigert haben, ihre Fingerabdrücke abzugeben.

Tage der Trauer und Proteste

Seit Tagen kommen nacheinander von Schiffen der NGOs, der italienischen Küstenwache oder anderen Frontex zugehörigen Kontrollorganen gerettete Migrant*innen in diversen Häfen Siziliens an. Den Ankünften folgt die Zählung der Toten. Seit der vergangenen Woche wird die Liste andauernd aktualisiert: Die letzten Todesfälle wurden in der von dem deutschen Schiff geretteten Gruppe gezählt. Darunter sollen mindestens drei Menschen die Überfahrt nicht überlebt haben, nach der erneuten Katastrophe, die sich 70 Meilen vor den Küsten Libyens ereignet hat. Von dieser haben die heute Morgen angekommenen Überlebenden erzählt. Mindestens 100 Personen seien vom Meer verschluckt worden, ein Meer, das in den kommenden Tagen die Körper, die es nicht verdauen kann, ausspucken wird!

„The hotspot does not affect our work“. Der Hotspot beeinträchtigt unsere Arbeit nicht

898 Personen erreichen Palermo mit dem norwegischen Schiff SIEM PILOT, das als Ausrüstung im FRONTEX Programm eingesetzt wird. Das Schiff legt gegen 18 Uhr an, doch es braucht mehr als eine Stunde, bis das Ausladen beginnt. Es stehen lange Tische der Mitarbeiter*innen von FRONTEX und der Polizei bereit und die üblichen Zelte für die Erstbehandlung (vom Roten Kreuz und der regionalen Gesundheitsbehörde) und die Caritas, die zusammen mit einer Firma aus dem Osten Siziliens zuständig für die Verteilung von Kleidung, Schlappen und Essen ist.

Neue Landungen, zwei Tote: Unsichtbare Hindernisse die Geflüchteten begegnen

Weiterhin werden innerhalb von wenigen Stunden Tausende von Migrant*innen in der Meeresenge von Messina gerettet. Zu Beginn der Woche sind über 2000 Geflüchtete an den italienischen Küsten und in den Haupthäfen Siziliens, in Augusta, Trapani, Pozzallo, Messina und Palermo gelandet. Montagnacht wurde eine Gruppe von zehn Migrant*innen tunesischer Nationalität, ein paar Meilen entfernt vom Hafen Marsalas in einem heruntergekommenen Kahn durch Boote der Küstenwache aufgefunden. Zwei Migrant*innen sind auf der Überfahrt gestorben, da anscheinend der Motor des Bootes, auf dem sie reisten, explodierte.

Die Kunst der Improvisation: Ostermontag und die jüngsten Landungen in Palermo

„Undankbare Migrant*innen, die sich gegen unsere Traditionen stellen, haben den Feiertag ausgenutzt, um zu protestieren: ein unsinniger Protest, angesichts dessen, dass wir immer weiter alles für sie tun, ihnen das Geld geben, das eigentlich für unsere Kinder und Alten da ist“. Das ist die Meinung einer der vielen Personen, wie wir am Dienstagvormittag in Palermo auf der Straße getroffen haben, um über die Ereignisse am vergangenen Montag im Erstaufnahmezentrum Via Monfenera zu diskutieren.

Unbegleitete Minderjährige in Pozzallo: Seit Wochen im Hotspot

Die letzte Anlandung im Hafen von Pozzallo geht auf den 24. Februar dieses Jahres zurück. 313 Migrant*innen sind an Bord der Diciotto, einem Schiff der Küstenwache, angekommen. Unter ihnen befanden sich 33 unbegleitete Minderjährige, die sich zu den Vielen hinzu addieren, die in den vergangenen Tagen angekommen sind; es war eine Woche, in der es eine Abfolge von zahlreichen Ankünften gegeben hat.

Die Geschichte von Alagie, einer der vielen abgewiesenen Minderjährigen

Anfang Januar machte uns die Anlaufstelle für Einwanderer*innen auf den Fall eines ausländischen unbegleiteten Minderjährigen aufmerksam, der nach dem Erhalt einer zeitversetzten Abschiebeverfügung Sizilien verlassen hatte und nun auf der Straße lebte.

Der 2 jährige Giulio verbrachte eine Woche alleine im Aufnahmezentrum

aibi.it – Wie ein Gepäckstück war er eingepfercht auf einem der zahlreichen Wracks, die versuchen mit ihrer menschlichen Fracht das Mittelmeer auf der Flucht vor der Verzweiflung zu überqueren.

Besuch im ehemaligen „IPAB“* Conservatori Riuniti Scandurra di Messina

Die Tausenden Migranten, die in den letzten Wochen in Sizilien ankamen, haben mittlerweile auch Messina erreicht. Nach ihrer Ankunft in Porto Empedocle wurden sie in die Zelte von Pala Nebiolo gebracht. Am 19. Februar wurden die Minderjährigen dann im Erstaufnahmezentraum im ehemaligen Ipab Scandurra untergebracht.

Wiedereröffnung unter neuer Führung: Erstaufnahme-Zentrum für Minderjährige in Villa Montevago bei Caltagirone

Seit Oktober 2014 ist das Erstaufnahme-Zentrum für Minderjährige in Villa Montevago bei Caltagirone wieder geöffnet. Nach den Vorfällen des letzten Sommers - mezzomagazine - wurden die jungen Flüchtlinge, verbittert wegen der Wartezeiten und Bedingungen, eilig in nahgelegene Zentren verlegt und die Einrichtung wurde geschlossen (siciliamigranti).
In den darauf folgenden Monaten war es die Genossenschaft La vita è adesso (Jetzt ist das Leben), die nach großen Renovierungsarbeiten, die Führung des Zentrums übernahm. La vita è adesso wurde von ehemaligen Mitgliedern der Genossenschaft La forza della vita (Die Kraft des Lebens), welche das Zentrum zuvor geleitet hatte, gegründet.

Migranten, Proteste in der Einrichtung La Madonnina. 20 Personen werden in die Einrichtung von Mineo verlegt

Gestern haben sie die Einrichtung von Mascalucia verlassen, um zu fordern, in eine dem Schutzsystem für Asylsuchende und Flüchtlinge zugehörigen Einrichtung, ein sogenanntes SPRAR*, verlegt zu werden. Heute hat die Vizepräfektin persönlich eine Ortsbesichtigung vorgenommen, um die Lebensbedingungen in der Einrichtung zu prüfen. Während des Besuchs haben die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge erneut protestiert. Deswegen wurde eine Gruppe von ihnen in eine CARA*-Einrichtung verlegt. 

Mediterranean Hope. Das Haus der Kulturen an der Grenze seiner Aufnahmefähigkeit

NEV - Ein besonderes Projekt für die unbegleiteten Minderjährigen. Ein stetig anwachsendes Phänomen.
Scicli (NEV), 7.Januar 2015 – „Zuerst bin ich in die Türkei geflüchtet. Dann wollte ich nach Griechenland, aber sie haben mich zurückgeschickt. Am Ende habe ich mich mit ungefähr 250 Personen, vor allem Frauen und Kindern, Richtung Sizilien eingeschifft. Aber der Motor hatte eine Panne und wir waren vier Tage und Nächte auf See, ohne Trinkwasser und Essen, bis wir endlich gerettet wurden. Aber meine Reise ist nichts ist nichts im Vergleich zu dem, was ich in Syrien gesehen und erlebt habe.“ Mustafa ist 14 Jahre alt, und er ist einer der 38 Bewohner, die aktuell im Haus der Kulturen von Scicli von den Mitarbeitern des Projektes Mediterranean Hope aufgenommen wurden.

Ohne Unterkunft – 6 Minderjährige flüchten aus dem La Madonnina. Wer ihnen hilft statt sie anzuzeigen macht sich strafbar

Meridionews - von Salvo Catalano. Dieser Ort sollte als Notunterkunft dienen. Doch sechs der 12 unbegleiteten minderjährigen Migranten, die am vergangenen 20. Dezember aus dem Zentrum La Madonnina in Mascalucia geflohen sind, sind noch immer an dem Ort, an dem sie auch die erste Nacht ihrer Flucht verbracht haben. Ein Notzufluchtsort, der geheim bleiben muss, denn derjenige der sie bei sich aufgenommen hat, verstößt dabei gegen das Gesetz. Die Person hätte sie bei der Polizei anzeigen und fort schicken müssen, denn so, ohne das Ok des Jugendgerichts, ist es eine Straftat. Und dennoch, die zuständigen Behörden, die Präfektur, die Gemeinde von Catania und das Polizeikommissariat Catania, sie alle kennen die Situation der vermissten minderjährigen Flüchtlinge.

Das Zeitalter der Flucht

In diesen Tagen wurde der Bericht der Stiftung Migrantes veröffentlicht, der die Öffentlichkeit über die Situation der unbegleiteten  minderjährigen Flüchtlinge informiert hat.
http://www.lasiciliaweb.it/articolo/125230/italia/migranti-in-italia-arrivi-triplicatiallarme-alfano-scomparsi-3707-minori . Angesichts eines Berichts, der über die Flucht Tausender von Jugendlichen spricht, ist es entmutigend festzustellen, dass die größte Sorge für einige zu sein scheint, von einer “Nichtinvasion” zu sprechen. Die Bürger werden damit beruhigt, ohne jedoch der Problematik der sogenannten “Aufnahme” auf den Grund zu gehen, die die Jugendlichen oft in ihrem Räderwerk gefangen hält.