Die Toten die helfen Wählerstimmen einzufangen

Der Wahlsonntag ist kaum vorbei, doch die wirklich wichtigen Nachrichten werden unter einer Glasglocke gehalten, um sie bestmöglich zu verstecken. Auch heute, wie bereits seit Jahren, gibt es zahlreiche Tote zu beklagen und man wird Zeuge der Übergabe von über 500 Personen an die lybische Küstenwache. Unter ihnen zahlreiche Kinder und sogar Syrer*innen, deren Ankunft in deutschen und italienischen Städten dank der Verteilungsquoten und der humanitären Korridore noch vor wenigen Monaten bejubelt wurde.

Der Hotspot in der Gegend Imbriacola, auf Lampedusa

Ich fange an, Angst um meine Kinder zu haben

Das Minniti-Orlando Dekret, das inzwischen in ein Gesetz umgewandelt wurde, wird in diesen Tagen schon in die Tat umgesetzt. Die Folgen sind: im ganzen Land organisierte Rasterfahndungen, von den Polizeipräsidien durchgeführte Zurückweisungen und Verschleppungen zu den Hotspots. Es sind faschistische Methoden, obwohl die Unterschriften unter dem Gesetz von zwei Politikern stammen, die theoretisch den Faschismus bekämpfen sollten. Die Aktionen dieser Regierung ernähren tagtäglich den Fremdenhass und produzieren Gewalttaten, die sich gegen Migrant*innen richten und deren Anzahl konstant steigt. Parallel dazu steigen auch übertriebene Sicherheitsmaßnahmen, die diese Regierung mit Wohlwollen betrachtet.

Lampedusa: 40 Nigerianer*innen steigen in ein Flugzeug der Gesellschaft  Meridiana ein und werden in ihre Heimat zurückgeschickt

„Wir dürfen nicht stehen bleiben“, die Körper der Ankommenden sind von den Grenzen gezeichnet.

„Die Reise war lang. Das nötige Geld habe ich in den letzten Monaten von meinem Lohn auf die Seite gelegt. Zudem hatte ich einen Unfall, bei dem mein Zeigefinger gequetscht wurde. Freunde haben mich in das Krankenhaus gebracht. Dort musste mein Finger amputiert werden. Jetzt geht es mir aber gut. Ich befinde mich in einem Aufnahme-Zentrum, spreche und werde verstanden.“ M. schreibt uns, nach einem Monat des Schweigens, aus seiner neuen Unterkunft in Deutschland. Im Mai wird er 17. Im Juni jährt sich seine Ankunft in Pozzallo zum ersten Mal. 

Das Schiff Golfo Azzurro der NGO Pro Activa läuft im Hafen von Catania ein

Die italienischen Abschiebungen mit Unterstützung von Frontex

Obwohl das Versagen des Hotspot-Systems für alle sichtbar ist, kündigt die Regierung die Eröffnung weiterer Zentren an: die nächsten werden in Messina und Mineo sein, laut den Angaben des Polizeichefs Gabrielli. Sizilien muss also weiterhin den starken Militarisierungsprozess erleiden, auch durch die Festnahme tausender Migrant*innen. 

Der Kapitalismus - Illustration von Francesco Piobbichi

Die Räumung des ehemaligen Postgebäudes in Catania, Sizilien

Montag, der 28. Februar, 06.00 Uhr am Morgen: Die Ortspolizei räumt das ehemalige Postgebäude in Viale Africa. Obwohl es schon seit Jahren verlassen und im baufälligen Zustand war, wurde es bis jetzt als provisorische Unterkunft für Obdachlose genutzt, darunter vor allem Migrant*innen und Asylsuchende. Am Ende des Einsatzes sind 18 Menschen wegen Hausfriedensbruchs angezeigt worden.

Schwerste Verletzungen der Rechtsnormen auf Lampedusa

In diesen, aus menschlicher Sicht, so gefühllosen Zeiten, stellen wir uns immer wieder die selbe Frage, wie viel weiter können wir noch gehen? Die eingeschlagene Richtung ist klar, Mauern, Ablehnung und Vernachlässigung. Die Konsequenzen dieser unmenschlichen politischen Entscheidungen bezahlen die Migrant*innen. Entweder werden sie in Libyen zu Schlachtfleisch (der Staat hat die Genfer Konvention nicht unterzeichnet), sie sterben im Meer oder sie werden in Italien ausgenutzt und allein gelassen. Heute, nachdem die Jagd auf Migrant*innen offiziell eröffnet wurde, hat sich ihre Lage noch verschlimmert und die Suchaktionen in den Städten sind bereits angelaufen.

Migrant*innen aus Lampedusa sind in Porto Empedocle angekommen. Ph: Alberto Todaro

Rasterfahndungen und Abkommen mit Libyen: die Manöver von Italien und EU zur Immigration sind immer beunruhigender

Pressemitteilung. Die Organisation Borderline Sicilia drückt ihre tiefe Beunruhigung über das heute in Malta unterzeichnete Abkommen von Italien und Libyen und das am vergangenen 26. Januar an die italienischen Polizeipräsidien verschickte Telegramm des Präfekten Pinto aus, welches das Auffinden von sich illegal in Italien aufhaltenden nigerianischen Staatsangehörigen anordnet, mit dem Ziel, sie in den CIE* festzuhalten und abzuschieben. Demnach ist es nicht nur der Illegalitätsstatus, der das Kriterium einer solchen Vorgehensweise vorgibt, sondern seine Verknüpfung mit einer spezifischen Nationalität.

Das Tagebuch von Campobello di Mazara

Wir sind Simon und Verena, zwei Anthropologiestudierende aus Bozen, die sich entschieden haben einen der Schauplätze der Migration zu besuchen, von denen uns unsere Freund*innen von Borderline Sicilia "erzählt" haben. Wir wollten diese Wirklichkeit mit unseren eigenen Augen sehen, dazu haben wir die Aktivist*innen von Campobello für mehr als einen Monat in einem Dorf begleitet, indem sich zurzeit wegen der Olivenernte viele Migrant*innen aufhalten. Unsere Erfahrungen haben wir versucht in einem Tagebuch festzuhalten.

Wir sitzen unter'm Holderbusch und machen alle husch, husch, husch

Das ist nicht nur ein beliebter Kinderreim, sondern beschreibt treffend den Zustand der Geflüchteten auf den Rettungsboten. Hier warten sie darauf, am Ankunftshafen identifiziert und mittels Fingerabdrücken erfasst zu werden. Sie sitzen am Boden, so dass diejenige auf sie herabschauen, die über ihr Schicksal entscheiden. 

Je weniger Migrant*innen wir aufnehmen, solange sie leben, desto mehr Tote kommen an: In Catania landete ein Schiff mit 10 Toten an.

Von Rete Antirazzista Catanese*

Diese bittere Feststellung bestätigt sich jeden Tag von Neuem: Die Anzahl der registrierten Toten ist immens, aber unsere Regierung ist mehr an demagogischen pressewirksamen Aktionen interessiert, wohlwissend, dass die von Europa und Frontex angestrebte Einigelungspolitik mitverantwortlich ist für die Schiffsbrüche einerseits und die üppigen Gewinne der Mafia im Mittelmeer andererseits ist. Im Hafen von Catania ist die Landungsoperationen der 348 Migrant*innen aus dem Schiff der Küstenwache CP 941 U. Diciotti beendet worde: Die Migrant*innen, die überwiegend aus Nigeria und aus der Südsahara stammen, wurden von den untergehenden Schlauchbooten ca. 20 Meilen vor der lybischen Küsten in drei verschieden Rettungsaktionen geborgen.