Auf der Seite der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte wird bekannt gegeben, dass am 24. Oktober in Messina in den Räumen des neu eingerichteten Hotspots („newly established hotspot“) ein Workshop zur Europäischen Charta der Grundrechte stattfindet, der sich an zahlreiche Mitarbeiter*innen unterschiedlicher Institutionen und Organisationen wendet.
Zu dieser Veranstaltung werden Vertreter*innen des Innenministeriums eingeladen, sowie einflussreiche Persönlichkeiten der anderen italienischen Hotspots, Vertreter*innen der Europäischen Kommission, Mitarbeiter*innen von Frontex, des EASO (Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen), von Europol, des Flüchtlingshilfswerks UNHCR, der IOM (Internationale Organisation für Migration), verschiedene Nicht-Regierungsorganisationen, lokale Pflegekräfte, Sozialarbeiter*innen und Kulturmittler*innen.
Nach einer Reihe von Nachrichtenbruchteilen, Vermutungen und den „Stimmen der Mole“, die von Freiwilligen während der letzten Anlandungen gesammelt worden waren, sieht es nun nach einer Bestätigung dafür aus, dass in unserer Stadt der elfte Hotspot Italiens eröffnet wird, nach den anderen in Lampedusa, Pozzallo, Trapani, Taranto, Palermo, Syrakus (Augusta), Cagliari, Reggio Calabria, Crotone, Corigliano Calabro.
Die Verwirklichung dieses neuen Hotspots wurde erst nach vollendeten Tatsachen offiziell bekannt, bis dahin hüllten sich die beteiligten Institutionen diesbezüglich in Schweigen. Somit reiht sich der neue Hotspot ein in die Ziele des Plans zur Migration von Gentiloni/Minniti.
Wir missbilligen hiermit erneut nachdrücklich das System der Hotspots, das auf traurige Weise bekannt ist für Praktiken, die die Menschenwürde und Menschenrechte verletzen, für haftähnliche Verfahrensweisen, für die Verweigerung des Zugangs zum Asylverfahren und für Gewaltanwendung während der Identifizierungsmaßmahmen.
Wir bedauern die wenig transparente Vorgehensweise, den Ausschluss der Zivilgesellschaft und derjenigen, die vor Ort mit der Aufnahme von Migrant*innen und der Wahrung ihrer Interessen befasst sind, wir bedauern das Schweigen der Institutionen und der politischen Kräfte.
Wir unterstreichen schließlich die Worte von Msgr. Giancarlo Perego, des ehemaligen Direktors der Fondazione Migrantes. „Der Weg der Hotspots führt zu Strukturen, die die Menschenwürde missachten, sowohl zu Instrumenten einer widerrechtlichen Behandlung von Personen, die keine Verbrechen begangen haben, als auch zu einer widerrechtlichen Behandlung von so vielen Minderjährigen, von so vielen Menschen, die besser und menschenwürdiger empfangen werden könnten.“
http://fra.europa.eu/en/event/2017/fundamental-rights-support-italian-authorities-migration-hotspots
* Ufficio Migrantes - kirchliches/bischöfliches Amt für Migration
Übersetzung aus dem Italienischen von Jutta Wohllaib
