Der Verein für juristische Studien zur Immigration Associazione Studi Giuridici sull’Immigrazione (ASGI) – Sektion Sizilien – hat in einem Brief an die nationalen und lokalen Institutionen auf die weiterhin schwerwiegenden Probleme im Hinblick auf die Verwaltung des Aufnahmezentrums für Asylbewerber (Cara) in Mineo und die Vorgehensweisen des Einwanderungsamts des Polizeipräsidiums Catania im Aufnahmezentrum aufmerksam gemacht.
In dem an das Innenministerium, den Präfekten und den Poliziepräsidenten der Provinz Catania sowie an die Anwaltskammer, den Vorsitzenden der nationalen Asylkommission und den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) gerichteten Brief fordert ASGI die Behörden nachdrücklich auf, „die festgestellten Probleme und Versäumnisse zu prüfen“, um „die Gesetzmäßigkeit im Cara* von Mineo wiederherzustellen“.
Zusammen mit anderen Einrichtungen zum Schutz von Migranten meldet der Verein bereits seit seiner Gründung im Jahr 2011 Probleme und Verletzungen der Grundrechte.
Probleme hinsichtlich ausbleibender grundlegender Leistungen wie Rechtsberatung, Sprach- und Kulturmittlung, sozialer und psychologischer Beratung, der Nichterteilung von Aufenthaltserlaubnissen an die Asylbewerber in den Einrichtungen, die unterbliebene Einrichung einer eigenen Asylkommission in der Einrichtung zur rechtzeitigen Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen sind bereits seit langem an die Behörden gemeldet worden – erinnert ASGI in dem Brief –, haben sich jedoch aktuell verschärft aufgrund der gestiegenen Zahl der Asylbewerber im Cara von Mineo, die mittlerweile etwa viertausend erreicht hat, was deutlich über den laut städtebaulichen Genehmigungen und der mit den Gemeinden um Caltagirone getroffenen Vereinbarung für die Einrichtung vorgesehenen Plätzen liegt.
Dazu kommen noch die beunruhigenden und dramatischen Vorfälle, die in den letzten Tagen ans Licht gekommen sind.
Freiheitsberaubung und Gewalt gegenüber einem Asylbewerber, mehrere Selbstmordversuche auch in der Einrichtung, Festnahme einiger Personen mit der Anschuldigung, zu einer Schlepperorganisation mit Basis im Aufnahmezentrum Mineo selbst zu gehören, in das – paradoxerweise – die Überlebenden des Schiffbruchs vom 18./19. April gebracht wurden.
Das Weiterbestehen schwerwiegender Probleme ist ein Zeichen dafür, dass die Einrichtung absolut ungeeignet ist, und zwar nicht nur, um eine Aufnahme nach den laut nationalen und Gemeinschaftsbestimmungen vorgeschriebenen Standards zu gewährleisten, sondern sogar um die Mindestsicherheitsbestimmungen für die Asylbewerber einzuhalten.
Eine andere Form der Aufnahme scheint möglich, wie ASGI anmerkt, und zwar mit „kleineren Projekten wie den SPRAR**, die nach national einheitlichen Leitlinien und Standards in die örtlichen Gemeinschaften eingefügt werden“.
Aus dem Italienischen von Renate Albrecht
*CARA – Aufnahmezentrum für Asylbewerber
**SPRAR – Schutzsystemen für Asylsuchende und Flüchtlinge
