Newsletter SICILIAMIGRANTI – März 2017

• Die Jagd auf die „mutmaßlichen Schlepper“ und die unwürdige Aufnahme an den sizilianischen Häfen
• An den Rand gedrängte Minderjährige zwischen materieller Enteignung und verweigerten Rechten
• Ein unendliches Massensterben an den Grenzen der Festung Europa
• Abschiebungen, Räumungen und Verwahrlosung: kein Ausweg für die Hoffnungssuchenden
• News: Caltanissetta, nach der Räumung kehrt das Camp zurück. In Hütten ohne Wasseranschluss, die Geschichten der Asylsuchenden; Migrant*innen, der Weg für das Minniti-Orlando Dekret ist frei: die Kritikpunkte
• Infos und Kontakt

DIE JAGD AUF DIE „MUTMAßLICHEN SCHLEPPER“ UND DIE UNWÜRDIGE AUFNAHME AN DEN SIZILIANISCHEN HÄFEN

Am 25. Februar legt das Frontex-Schiff „Siem Pilot“ in Palermo an: An Bord befinden sich 995 Menschen. Der Erfahrungsbericht einer freiwilligen Helferin zeichnet ein entsetzliches Bild, in dem die Migrant*innen wieder einmal Opfer von Missbrauch und unmenschlicher Behandlung werden, nachdem sie in Libyen die Hölle durchlebt haben. Ein Drehbuch, das sich an den Küsten der sizilianischen Insel mehrfach identisch abspielt: in Palermo, sowie in Pozzallo, werden Ermittlungsmaßnahmen zur Identifizierung von Zeugen und „mutmaßlichen Schleppern“ als wichtiger betrachtet als den Frauen, Kindern und Männern, die von der langen Reise über das Mittelmeer erschöpft sind, Hilfe und Beistand zu leisten.

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http://siciliamigrants.blogspot.de/2017/03/um-nicht-im-schweigen-zu-verharren.html


AN DEN RAND GEDRÄNGTE MINDERJÄHRIGE ZWISCHEN MATERIELLER ENTEIGNUNG UND VERWEIGERTEN RECHTEN

Die Kommissarin der Behörde zum Schutz der Rechte von Kindern und Jugendliche hat die Camps für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Catania und Noto besucht und diese als geeignete Einrichtungen bezeichnet. Nichtsdestotrotz wurden einige kritische Punkte wie eine nicht vorhandene Integration und Platzmangel betont. Viel tiefergehend und schlimmer ist jedoch die Ineffizienz, die Oxfam in Zusammenarbeit mit Borderline Sicilia und der Diakonie Valdese im Rahmen des Projekts OpenEurope feststellte und im Bericht „Große Hoffnungen im Niedergang“ veröffentlicht. Lange Aufenthaltszeiten in den Erstaufnahmeeinrichtungen, die Isolierung von städtischen Zentren, der Mangel an medizinischer Behandlung sowie von Basisversorgung und Schutz, die Überfüllung, fehlende Dolmetscher*innen sowie nicht vorhandene Integrationsprojekte treiben die jungen Migrant*innen zur Flucht aus den Aufnahmezentren. Damit gehen sie das Risiko ein, unsichtbar zu werden und Opfer von Missbrauch und Kriminalität zu werden.

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Auch wer gerade volljährig geworden ist, hat eine unsichere Zukunft, in der sich unrechtmäßige Praktiken abzeichnen. Viele, die gerade die Volljährigkeit erreicht haben, befanden sich monatelang oder jahrelang in Aufnahmezentren oder in Zentren für Minderjährige. Sie wurden massenweise und mit nur wenigen Stunden Vorankündigung an den Ort gebracht, der symbolisch für die schlechten Aufnahmebedingungen Siziliens steht: das CARA* in Mineo.

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EIN UNENDLICHES MASSENSTERBEN AN DEN GRENZEN DER FESTUNG EUROPA

Nachrichten über Schiffbrüche auf offenem Meer an den libyschen Küsten finden kein Ende. Im Meer sterben die Menschen weiter, weil eine legale und sichere Einreise für diejenigen, die vor Krieg und Armut fliehen, nicht möglich ist. In der Zwischenzeit werden mit Libyen Abkommen geschlossen: Ein Versuch, den Strom von Migrant*innen nach Europa zu stoppen. Gleichzeitig werden NGOs, die Rettungsaktionen im Meer durchführen, um menschliche Leben zu retten, kriminialisiert.

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Während das Meer weiter tote Menschen heranspült, wie es an den Stränden Libyens passiert ist, wo 160 Leichen gefunden wurden, erhalten wir einen Brief von einer Mutter, die nach Neuigkeiten über ihren toten Sohn fragt, Opfer des Massensterbens vom 16. Januar. Sie spricht bereits in der Vergangenheit über ihn und wünscht sich eine würdevolle Bestattung für ihn.

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ABSCHIEBUNGEN, RÄUMUNGEN UND VERWAHRLOSUNG: KEIN AUSWEG FÜR DIE HOFFNUNGSSUCHENDEN 

Die Konsequenzen der engsten Zusammenarbeit Italiens mit Frontex lassen nicht auf sich warten: 30 Nigerianer*innen, die in Lampedusa gestrandet sind, wurden in ein Flugzeug direkt nach Rom-Fiumicino verfrachtet, um von dort aus in ein aus Deutschland kommendes Flugzeug von Frontex zu steigen und in ihre Heimat zurückgeschickt zu werden.

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In Catania hat die kommunale Polizei das ehemalige Postgebäude geräumt, wo Migrant*innen und Asylsuchende, unter ihnen Nigerianer*innen und Gambier*innen, lebten. Nach der Räumung fanden sie sich auf der Straße wieder.

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NEWS: CALTANISSETTA, NACH DER RÄUMUNG KEHREN DIE BARACKEN (“BARACCOPOLI”) ZURÜCK: IN HÜTTEN OHNE WASSERANSCHLUSS, DIE GESCHICHTE DER ASYLSUCHENDEN; MIGRANT*INNEN, DER WEG FÜR DAS MINNITI-ORLANDO DEKRET IST FREI: DIE KRITIKPUNKTE

Sie sollten wieder in Aufnahmezentren untergebracht werden: Die 80 Migrant*innen, die seit Monaten im Freien, unter einer Straßenüberführung der Landstraße 640, in der Nähe des Aufnahmezentrums in Pian del Lago bei Caltanisetta leben. Aber nur 20 Asylsuchende wurden im Erstaufnahmezentrum beherbergt. Die Übrigen leben nach der Räumung des Camps vom 17. März wieder unter derselben Brücke, ohne Wasser und ohne Toiletten, und schlafen in Zelten oder Holzhütten.

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Im März erhielt das Minniti-Orlando-Dekret (nun Gesetz) das Vertrauen im Senat, aber die neueingeführten Regeln wurden von Menschenrechtsorganisationen, die sich um Einwanderungsrecht kümmern, stark kritisiert. Hier die Analyse der kritisch kommentierten Punkte.

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*CARA - Centro di accoglienza per richiedenti asilo: Aufnahmezentrum für Asylsuchende


Übersetzung aus dem Italienischen von Maria Gambino