Die aktuelle Lage im Camp Pian del Lago nach der x-ten Räumung

Die Ordnungskräfte haben das Camp Pian del Lago in Caltanissetta Mitte März erneut geräumt. Dies hatte nur die Folge, dass die Personen, die unter der Überführung der nahen Landstraße vorläufig Zuflucht gefunden hatten, nur für kurze Zeit vertrieben wurden. Nach dem Polizeieinsatz am frühen Morgen wurden einige Geflüchtete in Aufnahmezentren von Caltanissetta gebracht. Viele andere, die keine neue Bleibe gefunden haben, waren gezwungen noch in der selben Nacht ihre Zelte wieder aufzubauen. 

Die Räumungen: Eine sinnlose Praxis, die das Problem nicht lösen kann

Die Folgen der vorherigen Räumung im Dezember haben wir in unserem letzten Bericht zusammengefasst. Darin klagen wir die Sinnlosigkeit dieser mittlerweile regelmäßig angewandten Praxis an. Diese befasst sich in keiner Weise mit den tatsächlichen Ursachen, die die Migrant*innen dazu führen in diesen Bedingungen zu leben. Die Räumungen stellen vielleicht eine Kraftprobe dar, die nötig ist, um die Meinung der ortsansässigen Öffentlichkeit zu besänftigen. Aber sicherlich sind sie keine angemessene Antwort auf die Tatsache, dass zahlreiche Migrant*innen, aus verschiedenen Gründen, gezwungen sind auf der Straße zu leben. Das Überleben von so vielen Menschen ohne sanitäre Einrichtungen ist nur der Solidarität anderer Migrant*innen sowie Vereinen von Freiwilligen zu verdanken, die Nahrung und Decken verteilen. Um das Leben auf der Straße tatsächlich zu vermeiden müsste eine Reihe verwaltungstechnischer Maßnahmen eingeleitet werden. Es bräuchte eine Antwort der Politik und nicht jener, die mit der öffentlichen Ordnung betraut sind.

Ein Leben unter diesen Bedingungen ist außerdem ein Risiko für die Unversehrtheit der Personen. Zum einen wegen der unvermeidlichen Spannungen zwischen den Migrant*innen, die diese Behausung fordert. Zum anderen wegen weiterer Gefahren. Vor wenigen Wochen zum Beispiel löste sich vom Stützpfeiler der Autobahn ein Stück Zement. Es traf einen jungen Migranten, der sich zum Glück nicht ernsthaft verletzte. 

Langsame Bürokratie und unsichere Praktiken als Grundbedingung der Exklusion
Von den vertretenen Nationalitäten der Zwangsbewohner*innen des Camps ist die Zahl der Pakistaner*innen am höchsten. Deren individueller Status ist unterschiedlich: Auf der einen Seite jene, die darauf warten ihren Asylantrag zu stellen, um einen Platz in einem CARA (Aufnahmezentrum für Asylsuchende) zu bekommen. Auf der anderen Seite befinden sich hier viele Menschen, die nach Caltanissetta zurückgekehrt sind, um ihre Aufenthaltsgenehmigung zu verlängern. Auf diesen einfachen bürokratischen Vorgang warten sie Monate. Was die Asylsuchenden anbelangt, liegt die langsame Bearbeitung der Anfragen wiederum an der Bearbeitungszeit der zuständigen Territorialkommission. In diesem Fall der Sektion Caltanissetta, die jener von Siracusa vorsteht. In der Territorialkommission finden nur einmal wöchentlich Anhörungen statt. Die Geflüchteten die dabei angehört werden stehen nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den in der Provinz gestellten Asylanträge.

Das Problem bei den Verlängerungen der Aufenthaltsgenehmigungen ist ein anderes. Die Pakistaner*innen könnten die Verlängerung auch in den Polizeipräsidien jener Provinzen erhalten, in denen sie leben und arbeiten; viele von ihnen reisen nämlich aus Norditalien an. Aber da sie nicht über die Möglichkeit verfügen, eine Wohnsitzbestätigung an einem erfassten Adresse zu erhalten, sind sie gezwungen nach Caltanissetta zurückzukehren. Dort müssen sie für fünf bis sechs Monate unter diesen Bedingungen ausharren. Für Personen die bereits einen Schutz vom Staat genießen wird eine einfache Formalität zu einem schwarzen Loch, das Monate anhalten kann. Dass es sich hierbei um ein durch und durch bürokratisches Problem handelt, liegt auf der Hand. Diese Missstände zwingen Personen dazu unter würdelosen Bedingungen zu leben und das nur 300 Meter entfernt vom Polizeipräsidium.


Rückführungen nach Nationalität: eine Praxis die Ausgrenzung schafft
Unter den Afrikaner*innen die in den Behelfszelten unter den Pfeilern der Landstraße SS640 Zuflucht finden, sind zahlreiche Menschen aus der Elfenbeinküste. In unserem letzten Bericht haben wir ihre Situation geschildert, mittlerweile befinden sie sich im CARA. Nachdem sie in einem CIE (Identifikations- und Abschiebezentrum) gelandet waren und ihre Haftzeit abgelaufen war, wurden die Ivorer*innen mit der Aufforderung innerhalb von sieben Tagen das Land zu verlassen vor die Tür gesetzt. Diese Migrant*innen konnten letztendlich ein Widerspruchsverfahren gegen ihre Abschiebung einleiten, dank der Rechtsberatung des Oxfam Italia-Teams, die die Situation im Lager regelmäßig für das Projekt #Openeurope monitoren, und des Sportello Immigrati (übersetzt Einwanderungsschalter; die Vereinigung ist seit Jahren in Caltanissetta aktiv und unterstützt Migrant*innen indem sie kostenlos Anwälte und Sprachmediatoren zu Verfügung stellt). Zwei Wochen später gelang es ihnen, ihren Willen, Asylanträge zu stellen beim zuständigen Polizeipräsidium kundzutun und nach rund einem Monat Aufenthalt im Camp kamen sie ins CARA. Dort warten sie nun auf die Anhörung durch die Territorialkommission.

Gerade als diese Gruppe das Lager verließ, wurden 15 weitere Ivorer*innen aus dem CIE entlassen und fanden im Behelfslager Zuflucht. Ihre Geschichte hört sich identisch an, wie die Geschichte die wir gerade geschildert haben. Die 15 Migrant*innen gingen am 23. März in Trapani an Land. Sie wurden zusammen mit 313 Personen vom Handelsschiff Val D'Aosta vor der libyschen Küste gerettet. Sechs Tage waren sie im Hotspot von Milo, bevor sie in das CIE von Caltanissetta gebracht wurden. Nach zwei Nächten wurde ihnen der Rückführungsbescheid ausgehändigt (über den sie vorher in Kenntnis gesetzt worden waren) und mit der Anordnung das Land innerhalb von sieben Tagen zu verlassen wurden sie vor die Tür gesetzt. 

Die Schilderungen dessen, was diesen Jungen in Trapani widerfahren ist, sind schwerwiegend und stehen im Gegensatz zu den notwendigen Maßnahmen um den Antrag auf internationalen Schutz einzuleiten. Im Moment ihrer Ankunft wurden sie indessen nicht nach ihren Fluchtmotiven gefragt und keine*r hat sie über ihre Rechte aufgeklärt. Alles was sie bekamen war ein Blatt Papier mit allgemeinen Informationen über Internationalen Schutz, die sie nicht verstanden haben, da unter ihnen viele Analphabeten sind. Daraufhin wurden sie gezwungen ein weiteres Formular zu unterschreiben, ohne dass es ihnen übersetzt wurde (sehr wahrscheinlich handelte es sich dabei um das Ausweisungsdekret.)


Das ist bereits das zweite Mal, dass wir Zeug*innen dieser schlimmen Behandlung gegenüber Migrant*innen aus der Elfenbeinküste werden. Das Recht auf internationalen Schutz darf nicht von der Nationalität abhängen, sondern es gilt, den individuellen Schicksalen der Migrant*innen mit Würde zu begegnen. Wenn das Recht auf eine rechtzeitige Information über das Asylverfahren gewährleistet würde, könnte man den Ausschluss von Migrant*innen durch das Aufnahmesystem vermeiden. Es ist paradox, dass Menschen, die nach ihrer Ankunft aufgrund ihrer Nationalität rückgeführt werden sollten, in einem zweiten Moment einen Schutzstatus zugesprochen bekommen, und das von der Öffentlichen Verwaltung die sie zuerst abschieben wollte.


Es ist dieser schädliche Umgang mit den Grundrechten der Migrant*innen, der den Kreislauf der Unsichtbarkeit nährt und der wiederum illegale Lager wie jenes in Pian del Lago füllt. Nur politisches Handeln um die illegalen Praktiken zu bekämpfen ist der einzige ernsthafte Weg um jene Formen des Ausschlusses zu vermeiden, die dann regelmäßig durch die Einsätze der Ordnungskräfte „angegangen“ werden. Das Ergebnis ist, dass das Missbehagen und die Marginalisierung nur weiter geschürt werden.


Nicolas Liuzzi

Borderline Sicilia 

Aus dem Italienischen von Elisa Tappeiner