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Freitag, 13. Mai 2016

Vernachlässigung von Minderjährigen? Das ist eine Straftat!

Rechtsverletzung und illegitime Praktiken folgen Schlag auf Schlag, wie im Fall der Minderjährigen in der Provinz Agrigent. Gestern haben die entsprechenden Vereinigungen entschieden, gemeinsam mit ihren Bewohner*innen (ca. 300) auf die Straße zu gehen und vor der Präfektur der Provinzhauptstadt zu protestieren. Protest gegen die halbjährlichen Verzögerungen der Auszahlungen der Gelder aus dem Ministerium, die notwendig sind, um die Kosten der Verwaltung zu decken.

Diese Verzögerungen erzeugen eine Reihe von Missständen und Unbehagen, wie zum Beispiel die ausbleibende Bezahlung der Mitarbeiter*innen und das Fehlen der Liquidität, die nötig ist, um die Grundversorgung der Bewohner*innen sicherzustellen. Diese sind wie immer das schwächste Glied in der Kette und unbewusste Akteure der defizitären und missbräuchlichen italienischen Migrationspolitik. Gerade vergangenen Dienstag hat der Präfekt Morcone im Verlauf seiner Anhörung vor der parlamentarischen Untersuchungskommission erklärt, dass das Ministerium pünktlich und genau sei bei der Überweisung der finanziellen Mittel sowohl für die SPRAR*-Zentren wie auch für die Zentren zur Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen. 


Aber warum sind die Präfekturen dann immer im Verzug mit der Zahlung und begründen das Problem seit jeher mit fehlenden wirtschaftlichen Mitteln? Die Tatsache ist noch gravierender, wenn man sich bewusst macht, dass dies auf Sizilien geschieht und vor allem in Agrigent, der italienischen Provinz mit der höchsten Anzahl an Zentren für die unbegleiteten Minderjährigen. 


Der Präfekt von Agrigent sollte in dem den Betreibern versprochenen Treffen am 18. Mai dann Antworten liefern, die fundierter sind. Zu diesem Datum läuft das Ultimatum ab, das die Vereinigungen den lokalen Repräsentanten der Regierung gestellt haben. Dann wird eine Massenentlassung der minderjährigen Bewohner*innen stattfinden und in der Folge werden alle Einrichtungen geschlossen. 


In Italien ist die Vernachlässigung Minderjähriger eine Straftat. Wer weiß, wer als der Schuldige betrachtet wird, für dieses Verbrechen wie für andere Verletzungen, etwa die fehlende Auswahl der Tutor*innen?


Alberto Biondo
Borderline Sicilia

*SPRAR - Sistema di protezione per rifugiati e richiedenti asilo: Schutzsystem für Asylsuchende und Geflüchtete, kommunales Aufnahmesystem auf freiwilliger Basis (keine staatliche Verpflichtung), ca. 3000 - 3500 Plätze in ganz Italien. Soll zur Integration der Geflüchteten dienen.

Übersetzung aus dem Italienischen von Rainer Grüber