Vergangenen Dienstag wurde es öffentlich: Das Zentrum zur Ersten Hilfe und Erstaufnahme (CPSA*) in Pozzallo wurde nun offiziell zum Hotspot erklärt. Es ist nun der dritte auf Sizilien. Die italienische Polizei wird im Betrieb von Funktionären von Frontex, EASO* und EUROPOL unterstützt. Die Verwaltung der Einrichtung bleibt zunächst jedoch in Händen der Genossenschaft „Azione Sociale“, zumindest solange bis sich im Rahmen der seit einigen Monaten öffentlichen Ausschreibung jemand Neues für eine dreijährige Übernahme der Leitung gefunden hat. Die Hotspots sind das Ergebnis politischer Entscheidungen, die auf europäischer Ebene im Rahmen von Vereinbarungen zur Umsiedlung von Migrant*innen getroffen wurden. Sie erweisen sich als Kontrollapparate, dessen Ziel es letztlich ist, Wirtschaftsgeflüchtete von Asylsuchenden zu unterscheiden.
Diese Praktiken haben die Schutzverbände alarmiert, die daraufhin die willkürlichen Aufteilungen der Migrant*innen in schutzbedürftige und nicht schutzbedürftige Personen anprangerten, die von der Polizei in den letzten Monaten durchgeführt wurden. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Aufteilung, die ausschließlich auf Grundlage der Nationalität der Geflüchteten vollzogen wird und bereits massenhafte Abschiebungen von Hunderten ohne jeglichen Rechtsschutz zur Folge hatte.
Nachdem einige NGOs sich besorgt über die vorherrschenden Praktiken der Diskriminierung an verschiedenen Ankunftspunkten in Sizilien zeigten, darunter auch am CPSA in Pozzallo, hat das Innenministerium am 8. Januar ein Rundschreiben mit dem Titel „Gewährleistung und Modalitäten beim Zugang zum Asylverfahren“ verfasst, das sich an die Präfekten und Polizeipräsidenten richtet. Darin wird erneut auf das subjektive Recht jedes Asylsuchenden auf Schutzgesuch, auf rechtlichen Beistand, auf das Hinzuziehen eines Dolmetschers sowie auf das Informationsrecht verwiesen. Auf Grundlage dieses Rundschreibens stellt das „Verwehren eines internationalen Schutzgesuches eindeutig eine Rechtsverletzung dar“. Angesichts dessen, bleibt es umso unverständlicher, dass vor einigen Tagen, um genauer zu sein am 14. oder 15. Januar, in der Provinz Agrigent ca. 10 Migrant*innen Bescheide über aufgeschobene Abschiebungen erhalten haben, während ihnen nicht einmal ein Minimum an Schutz gewährt wurde und sie keinerlei Informationen darüber erhalten haben, was mit ihnen geschehen würde.
Gestern Nachmittag kam das erste Boot im Jahr 2016 in Pozzallo an. 280 Migrant*innen wurden von dem Schiff der italienischen Marine „Spica“ in den Hafen gebracht. Viele der Geflüchteten sind pakistanischer, marokkanischer oder tunesischer Herkunft. Auch einige Frauen befanden sich auf dem Boot. Sie erwartete ein verstärktes Aufgebot an Sicherheitskräften sowie Beamt*innen von Frontex, EASO* und EUROPOL. Erste Hilfe wurde zunächst vom Roten Kreuz sowie dem Katastrophenschutz geleistet, während der medizinische Gesundheitscheck von den Ärzten der Regionalen Gesundheitsbehörde (ASP*) durchgeführt wurde. Die Vertreter*innen von UNHCR, IOM*, Save The Children sowie Terres des Hommes waren ebenfalls anwesend, die die Ankunft der Boote begleiten und danach ihre Arbeit im neuen Hotspot fortsetzen. Wir hoffen sehr, dass sie ihre Arbeit dort gemäß ihres Auftrags bestmöglich ausführen können. Wir wissen nämlich, dass die IOM* in Augusta beispielsweise mit ihrer Informationsarbeit erst nach der ersten Identifizierung der Migrant*innen beginnen kann, das heißt, nachdem die Migrant*innen einer ersten Prüfung mittels des „foglio notizie“ unterzogen wurden,, einem kurzen Informationsfragebogen der Polizei, auf dessen Basis oftmals die hunderten aufgeschobenen Abschiebungen durchgeführt werden. Dies bestätigen die Aussagen derer, die auf sich selbst gestellt, zumeist Schwierigkeiten haben, zu verstehen, warum der Italienische Staat sie alleine lässt.
Der Vorgang des Ausstiegs von den Booten erfolgte auffällig langsam. Das Sammeln von Informationen, das von den Polizeikräften und den Beamt*innen der anwesenden Vertretungen durchgeführt wird, findet unmittelbar nach der Ankunft der Boote im Hafen statt, sowie während der minutiösen Untersuchungen, manuell sowie mit Metalldetektoren, die alle Migrant*innen durchlaufen müssen ehe sie mit einem Bus ins Zentrum gebracht werden. Gerechtfertigt wird die Art und Weise der Kontrolle mit der Wahrung der allgemeinen Sicherheit. Die Kontrolle werden jedoch in einem Ton durchgeführt, der gewissermaßen voraussetzt, ein*n mutmaßlich*n Kriminelle*n vor sich zu haben. Die Migrant*innen werden nicht wie Bürger*innen mit gleicher Würde und gleichen Rechten behandelt, wohl wissend, dass ein Großteil von ihnen vor Konfliktsituationen flieht und eine fürchterliche Reise hinter sich hat.
Wie jeder weiß, sind es oftmals nicht konkrete Fakten, sondern vielmehr Stereotypen und Vorurteile, die allgemein das Denken bestimmen. So ergeht es auch allen, die über das Meer kommen und einen langen Weg vor sich haben, um ihre menschliche Würde einzufordern und zu verteidigen.
Die gestern angekommenen Migrant*innen sind nun zeitweise alle im neuen Hotspot untergebracht. Noch wissen wir nicht, wie ihre Zukunft aussehen wird. Es bleibt die Hoffnung, dass das Recht auf Schutz und Freiheit für alle keine Ausnahme bleibt, sondern Teil der täglichen Praxis wird, so wie es unsere Gesetze eigentlich garantieren müssten.
Am selben Tag erreicht uns noch eine weitere Meldung, nach der 968 Personen, unter denen sich bereits ein Leichnam befand, aus dem Meer gerettet wurden.
Lucia Borghi
Borderline Sicilia Onlus
*CPSA - Centro di Soccorso e prima Accoglienza: Zentrum zur Ersten Hilfe und Erstaufnahme
*EASO: Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (European Asylum Support Office, EASO)
*ASP: Azienda sanitaria provinciale – Regionales Gesundheitsbehörde
*IOM: International Organization for Migration
Aus dem Italienischen von Marlene Berninger
