Schiffe, die von Italien nach Libyen transferiert werden, ein
Verhaltenskodex für Seenotrettungs-NGOs, der keinerlei legale Basis hat,
Einschüchterungsversuche durch die italienische Regierung und durch
Teile der libyschen Küstenwache, die massive Kriminalisierung der
Seenotrettung, all das lässt uns an längst vergangenen Zeiten erinnern.
Damals, 2004, als die Cap Anamur Menschen rettete
und die Retter dafür fünf Jahre vor Gericht saßen. Die EU und Italien
schließen Abkommen mit einem libyschen Staat, der nicht existiert. Die
Ankünfte in Italien gehen zurück, weil Libyen nun den Polizisten spielt –
ohne Rücksicht auf die Lebensbedingungen der Geflüchteten in libyschen
Gefängnissen und connection houses. Ein Überblick von Judith Gleitze,
borderline-europe/Borderline Sicilia, Palermo Italien beschließt Seehilfe für Libyen – nicht ohne Proteste
Am 2.8.2017 hat der Antrag einer Mission in libyschen Gewässern gegen die Abfahrt von Migrant*innen den italienischen Senat[1] mit 328 zu 113 Stimmen passiert. Ein Logistikschiff sowie ein Patrouillenschiff werden die libysche Küstenwache unterstützen. Es kann auch mit Gewalt gegen Attacken vorgegangen werden, jedoch in „angepasstem Maße“, heißt es in der Befürwortung. Natürlich werde die Souveränität Libyens nicht verletzt. Diese Maßnahme sei am 23. Juni von der Regierung Fayez al-Sarradsch angefragt worden, es handele sich aber nicht um eine Blockade vor der libyschen Küste. In mehreren Zeitungen war kurz darauf zu lesen, al-Sarradsch hätte nie angefragt.
Ebenso wenig begeistert ist der General Haftar, Gegenspieler von a l-Serradsch aus Ostlibyen – doch aus anderen Gründen: Tobruk sieht die Souveränität des Landes gefährdet und droht, die italienischen Militärschiffe zu bombardieren.[3] Doch die Regierung in Tripolitanien scheint Ernst zu machen: man will nun gegen die Abfahrten der Geflüchteten vorgehen. So kommt es fast täglich zu Meldungen, die libysche Küstenwache (welche auch immer damit gemeint sein soll) habe Migrant*innen zurückgeholt (twittermeldungen der SAR NGOs). Der italienische Staat ist aufgrund des Zurückschiebungsverbotes (non-refoulement) daran gehindert, die Geretteten nach Libyen zurückzubringen, doch die push-backs finden nun direkt durch die libyschen Behörden statt.
Abschottung auf allen Ebenen
„Die NGOs sind ein Medium. Durch ihre Einsätze machen sie eine Realität sichtbar, die viele nicht sehen wollen - auch oder gerade fremdenfeindlich Gesinnte nicht. Denn dann muss man reagieren, muss helfen - oder muss erklären, dass man nicht helfen will. Die Rettungseinsätze zwingen, Position zu beziehen, und entlarven Haltungen, zu denen man sich eigentlich nicht bekennen will, weil sie inhuman und verantwortungslos sind. Das nimmt man den NGOs übel, deshalb kriminalisiert man sie und überzieht sie mit Hass. Streng genommen ein uraltes Motiv. Der Widerständler zieht den Hass des Angepassten auf sich, weil sein Widerstand dessen Anpassung sichtbar macht und in Frage stellt.“ Thomas Moser, Telepolis, 13.08.2017[4]
Unter der Führung des italienischen Innenministers Minniti, ein so genannter Sozialdemokrat, ist Italien nun endgültig zum Handlanger der Abschottung Europas geworden – natürlich getrieben von den eigenen Interessen, die Ankommenden nicht mehr aufnehmen und versorgen zu müssen. Die meisten italienischen Kommunen wollen sich nicht an dem für die Städte freiwilligen Aufnahmeprogramm mit Integration (SPRAR) beteiligen, gerade einmal die so genannten CAS, außerordentliche Aufnahmezentren, in denen Integration und Betreuung keine große Rolle spielen und für die meist alte, nicht funktionierende Hotels und Pensionen herhalten müssen, sind beliebt, denn sie versprechen einen Gewinn für die Betreiber. Postwendet beschwerte sich Außenminister Alfano wieder einmal darüber, dass Italien von der EU alleingelassen werde.[5]
Der Kodex
Auch EU-Flüchtlingskommissar Avramopoulos unterstützt die Bestrebungen Italiens, den Ankünften Einhalt zu gebieten – er fordert die Rettungs-NGOs auf, den von Minniti erlassenen, nicht rechtsverbindlichen, Verhaltenskodex zu unterzeichnen. Dieser Kodex sollte auf EU-Ebene verabschiedet werden[6] , was jedoch nicht zustande kam. „Sowohl der EU-Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs wie auch der Innen- und Justizministerrat der EU-Mitgliedsstaaten habe keine Kompetenz, ‚den (italienischen) Verhaltenskodex für NRO rechtswirksam zu verabschieden‘, heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftliche Dienstes des Bundestags.“[7]
Besonders zwei Punkte des italienischen Kodex‘ stießen auf die Kritik der Seenotrettungs-NGOs: es sollten keine Transfers mehr von einem Rettungsschiff zum anderen stattfinden und die NGOs sollten bewaffnete Polizei für die Suche nach Schleppern unter den Geretteten an Bord lassen. Ersteres würde bedeuten, dass die Rettungsschiffe jedes Mal die lange Fahrt nach Sizilien/italienisches Festland auf sich nehmen müssten und damit im Rettungsgebiet tagelang ausfielen. Bewaffnete Polizei entgegen entspricht nicht dem humanitären Auftrag der Rettungs-NGOs. Save the Children und MOAS unterzeichneten sofort. Der massive Druck der italienischen Regierung, die drohte, die Retter nicht mehr in die italienischen Häfen einfahren zu lassen, sollten sie nicht unterzeichnen, bewog dann auch Pro Activa Open Arm und Sea Eye zur Unterzeichnung. Am 11.August schließlich unterzeichnete auch SOS Mediterranée, jedoch mit einem Zusatz, dass waffentragende Polizisten und ein Verbot des Umbordens für den Verein nicht akzeptabel seien. Sea-Watch und MSF weigern sich weiterhin, ebenso wie Jugend Rettet, den Kodex zu unterzeichnen.[8]
Libyen droht den Seenotrettern
Nachdem Italien mit dem „Kodex“ versucht, die Arbeit der Seenotrettungs-NGOs massiv einzuschränken, hat nun auch Libyen Drohungen gegen die NGOs ausgesprochen. Schon am 25. Juli hatte die libysche Tripolis-Regierung nach einem Treffen mit Staatsvertreter*innen aus Algerien, Österreich, Frankreich, Deutschland, Italien, Libyen, Mali, Malta, Niger, Slowenien, Schweiz, Tschad und Tunesien in Tunis verkündet, nun eine eigene SAR (Search and Rescue) Zone festzulegen. Zuvor hatte die „libysche Küstenwache“ mehr als 3.000 Geflüchtete „gerettet“ und nach Libyen zurückgebracht. Weitere 11.000 seien nach Angaben der libyschen Regierung in Tripolis (vor der Abfahrt) gestoppt worden, berichtete die Nachrichtenagentur ANSA.[9] Nach Expertenmeinungen seien die SAR-Zonen jedoch kein feststehender juristischer Begriff. So äußerte der Seerechtsexperte Alexander Proelß im „Spiegel“, dass „die Verdrängung von Rettungsschiffen aus internationalen Gewässern mit "Search and Rescue" nichts zu tun [habe]. Für das von der libyschen Regierung geplante Vorgehen gibt es im Völkerrecht keine Grundlage. (…) Schon das einseitige Ausrufen der SAR-Zone, aus der unter fremder Flagge fahrende Schiffe ausgeschlossen sein sollen, sei problematisch, so Proelß: "Außerhalb der Zwölf-Meilen-Zone gilt prinzipiell die Freiheit der Schifffahrt." Die Ankündigung der libyschen Regierung sei für andere Staaten nicht bindend. "Das ist in dieser Form völkerrechtswidrig", zitiert das Wochenmagazin. [10]
Weitere Drohungen werden Anfang August laut. Die NGOs hätten sich von der Küste fernzuhalten – nicht klar ist, was „fern halten“ in Seemeilen bedeutet. Dass sie es jedoch ernst meinen zeigte das Stoppen der „Golfo Azzurro“, dem Schiff der spanischen Seenotrettungs-NGO Pro Activa Open Arms, am 15. August in internationalen Gewässern (nach Angabe der NGO waren sie 27 Seemeilen von der Küste entfernt). „>Sie fahren seit Monaten in unseren Gewässern und sie kreieren Probleme für die libysche Staatssouveränität“, sagte ein Mann, der sich selber als Mitglied der libyschen Küstenwache ausgab, auf Englisch. „Daher fordere ich Sie auf, ihren Kurs auf Tripolis abzubrechen. Wenn Sie dem nicht Folge leisten…werden wir auf Sie zielen<, so die Stimme“, berichtete Reuters.[11]
Die ZEIT schließt sich an: „>Ein Sprecher der libyschen Marine sagte, dies sei "eine klare Botschaft an alle, die die libysche Souveränität missachten und keinen Respekt für die Küstenwache und Marine haben<. Die neue Vorschrift gelte ausdrücklich "für Nichtregierungsorganisationen, die vorgeblich illegale Einwanderer retten und humanitäre Aktionen durchführen wollen". [12]
Die „Golfo Azzurro“ drehte ab und wurde von libyschen Schiffen begleitet. Die so genannte „libysche Küstenwache“ (derer gibt es mehrere) verweigerte jedweden Kommentar und wolle den Fall prüfen, hieß es.[13]
Schon einige Tage zuvor hatten Drohungen aus Libyen viele der Seenotrettungs-NGOs veranlasst, erst einmal ihre Arbeit einzustellen: MSF, Sea-Eye und Save the Children gaben an, vorerst nicht rausfahren zu wollen, da die Gefahr für die Besatzung zu groß sei. Loris de Fillippi von MSF sagte dazu: „Es wird immer feindseliger. Wir können unsere Mitarbeiter*innen nicht in Gefahr bringen. Aber es wird mehr Tote auf See geben.“ Somit werde die „Prudence“ erst einmal in Catania liegen bleiben, während die Ärztecrew von MSF weiterhin auf der „Aquarius“, dem Schiff von SOS Mediterranée, arbeiten werde. MSF rief die EU und Italien dazu auf, endlich diese mörderische Strategie ad acta zu legen, die nur immer weitere Opfer fordere.[14] Auch die Organisation Lifeline aus Dresden gab am 15. August bekannt, dass sie nun mit der reparierten Sea-Watch 2 ihre Missionen starten wollen.[15]
Kriminalisierung der Seenotrettung - Beschlagnahmung der Iuventa
Am 2. August beschlagnahmten die italienischen Behörden das Rettungsschiff “Iuventa” der Organisation Jugend Rettet. Unter dem Vorwand, sie sollten zwei gerettete Syrer unbedingt selber an Land bringen, wurde die „Iuventa“ nach Lampedusa beordert, eine Übergabe an ein anderes Schiff wurde abgelehnt. Dennoch beharrten die Behörden vorerst nach Ankunft darauf, es sei nur ein „routinemäßiges Kontrollvorgehen“ – dabei hatte die Staatsanwaltschaft Trapani seit Monaten „Beweise“ gesammelt, die belegen sollen, dass die Besatzungen der „Iuventa“ Beihilfe zur illegalen Einreise geleistet habe und auch in libysche Gewässer gefahren seien. Wir werden unschön an das Jahr 2004 erinnert, als die „Cap Anamur“ mit 37 geretteten Geflüchteten erst nach langem Tauziehen in Sizilien anlegen durfte, dann aber dem Kapitän, dem Ersten Offizier und dem Leiter der Organisation Cap Anamur fünf lange Jahre der Prozess gemacht wurde – der mit einem Freispruch endete. Wieder einmal werden Seenotretter kriminalisiert. Anfang des Jahres hatten die italienischen Behörden auch Nicola Carlone, einen Admiral der italienischen Küstenwache, befragt. Die Wochenzeitschrift ‚Zeit‘ berichtete, dass Carlone „zu Protokoll [gibt], die Rettungseinsätze vor der libyschen Küste würden grundsätzlich von der Seenotleitstelle in Rom (MRCC) koordiniert – und kein Schiff sei dabei jemals auf eigene Faust in libysche Gewässer gefahren. Die Ermittlungen entlasten die Retter. Die Sprecherin von Jugend Rettet sagt: "Wir halten uns bei unseren Einsätzen immer zu hundert Prozent an die Anweisungen der Seenotleitstelle." [16]
So berichtete dann auch die ‚Tagesschau‘ von „Beweisen mit Schönheitsfehlern“, denn bei den angeblichen Schleppern, mit denen die Crew in Kontakt gewesen sein soll, handelt es sich um „engine-fisher“, libysche Fischer, die sich in Windeseile die Motoren der Schlauchboote holen, während die Crew rettet.[17]
In einem Artikel der Wochenzeitung "Famiglia Cristiana"[18] wurde enthüllt, dass die so genannten Beweise von Mitarbeitern einer Sicherheitsfirma, IMI Security, stammen, die auf dem Seenotrettungsschiff „Vos Hestia“ von Save the Children arbeiteten. Die Firma wird in Verbindung mit Rechtsextremen gebracht, auch soll es Kontakte zum italienischen Ableger der Identitären Bewegung geben. So soll z.B. der Kapitän der „C-Star“, dem Schiff der Identitären, Mitglied in einer Facebookgruppe der IMI sein. Dass dies wohl auch stimmt zeigte ein Post auf der Facebook – Seite der Identitären-Bewegung („Defend Europe“) am 3. August: es wird gelobt, dass die „Nachforschungen“ des Kapitäns über die freiwilligen Retter „Früchte tragen“.[19]
Doch die italienischen Behörden meinen es ernst: die Staatsanwaltschaft in Trapani soll nun auch gegen den eritreischen Priester und Nobelpreiskandidaten Mussie Zerai ermitteln, ebenfalls wegen Beihilfe zur illegalen Einreise. Auch hier sollen die Infos vom IMI-Security Service gekommen sein. Zerai erhält seit Jahren Anrufe von flüchtenden Eritreer*innen, die sich auf die gefährliche Überfahrt begeben. Er meldet die Anrufe umgehend der Seenotrettungsleitzentrale in Rom. Was also ist falsch daran, Menschenleben retten zu wollen? [20]
Weniger Ankünfte – eine Folge der Abschottungsmaßnahmen?
Laut Aussage des UNHCR sind bis zum 17. August 97.377 Geflüchtete in diesem Jahr in Italien angekommen.[21] , über 2.400 Menschen haben laut IOM und UNHCR bewiesenermaßen den Tod auf See gefunden, die Dunkelziffer wird deutlich höher liegen.[22] Es sollte ein starkes Ankunftsjahr werden, doch nun gehen die Zahlen massiv zurück, auch wenn die Gesamtankunftszahlen sich mit denen von 2016 im gleichen Zeitraum decken. Kamen jedoch im Juni 2017 noch 23.524 Geflüchtete über See nach Italien [23], waren es im Juli nicht einmal mehr die Hälfte. Eine der Hauptursachen für den massiven Rückgang dürfte in der Arbeit der „libyschen Küstenwache“ zu sehen sein: immer mehr push-backs nach Libyen finden statt, sprich, Geflüchtete können evtl. gar nicht erst losfahren oder werden von der Küstenwache schon kurz nach der Abfahrt zurückgeholt (s.o.). Seitdem die EU libysche Küstenwachmitarbeiter (ausgesucht von der al-Serradsch Regierung) auf Eunavfor-Schiffen ausgebildet hat und Italien ihnen Schiffe zur Verfügung stellt wirkt die Abschottung anscheinend. Natürlich können auch immer das Wetter und die Knappheit an Booten zu Einbrüchen der Abfahrtszahlen führen, doch die derzeitige Politik - die Bedrohung der Seenotrettungs-NGOs von europäischer, italienischer und libyscher Seite - deutet darauf hin, dass es uns hier in Europa doch eher egal ist, was mit den Menschen geschieht, es wird als Erfolg gefeiert, dass nur Wenigen die Flucht über das Meer gelingt. „Es ist schon absurd: Anstatt darüber zu reden, welche Verantwortung die EU für die Flüchtlinge trägt, führen wir eine Debatte, ob es gut oder schlecht ist, Menschenleben zu retten“, so Titus Molkenbur von Jugend Rettet.[24]
Folter, Haft, Vergewaltigungen, Hunger, unmenschliche Bedingungen in den Haftzentren in Libyen interessieren uns nicht.[25] „Licht am Ende des Tunnels“ nannte der italienische Innenminister Minniti am 15. August die einbrechenden Ankunftszahlen. Dass diese Politik deutlich mehr Tote fordert wird billigend in Kauf genommen. [26]
Können wir das wirklich mit unserem Gewissen vereinbaren, alles gewusst, aber nichts getan zu haben?
Unterschreiben Sie jetzt die Petition: SEENOTRETTUNG IST KEIN VERBRECHEN!
https://rettung-ist-kein-verbrechen.de
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[1] http://www.ansa.it/sito/notizie/politica/2017/08/02/libia-in-senato-si-vota-la-risoluzione-sulla-missione-navale-la-diretta_3153feb1-180c-45eb-89a4-2abd77fe84ae.html
[2] https://www.theguardian.com/world/2017/aug/02/italy-impounds-ngo-rescue-ship-sends-navy-patrol-boat-to-libya-migrant-refugee-route-europe?CMP=Share_AndroidApp_Seitenmanager
[3] https://www.derwesten.de/politik/libyscher-general-droht-italienischen-schiffen-mit-beschuss-id211458349.html
[4] https://www.heise.de/amp/tp/features/Woher-kommt-der-Hass-auf-die-Seenotretter-3798962.html
[5] https://www.welt.de/politik/ausland/article167654527/Italien-wirft-EU-Versagen-in-Fluechtlingspolitik-vor.html
[6] http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-1882_de.htm
[7] http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-im-mittelmeer-gutachten-eu-darf-seenotretter-nicht-bremsen/20159680.html, http://www.zeit.de/2017/33/jugend-rettet-migranten-schmuggel-anschuldigung/komplettansicht, https://sehrgutachten.de/bt/wd2/068-17-der-italienische-verhaltenskodex-fuer-private-seenotretter-im-mittelmeer-voelker-europa-und-strafrechtliche
[8] https://www.proasyl.de/news/sie-nennen-es-verhaltenskodex-eu-will-zivile-seenotrettungsorganisationen-an-die-kette-legen/ http://sosmediterranee.org/sos-mediterranee-unterzeichnet-verhaltenskodex/
[9] http://www.ansa.it/english/news/politics/2017/07/25/libya-to-declare-migrants-rescue-area_928a112a-2215-41a4-b3d0-96cdbc4b9cd2.html
[10] http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/libyen-vs-fluechtlingsretter-chaos-auf-dem-mittelmeer-a-1162755.html
[11] http://mobile.reuters.com/article/amp/idUSKCN1AV20Q
[12] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-08/fluechtlinge-mittelmeer-libyen-marine-fluechtlingshelfer
[13] http://mobile.reuters.com/article/amp/idUSKCN1AV20Q
[14] http://www.ilfattoquotidiano.it/2017/08/12/migranti-msf-sospendiamo-lattivita-di-soccorso-davanti-alla-libia/3791431/
[15] http://www.sz-online.de/nachrichten/die-lifeline-sticht-in-see-3737220.html
[16] http://www.zeit.de/2017/33/jugend-rettet-migranten-schmuggel-anschuldigung/komplettansicht
[17] https://www.tagesschau.de/ausland/iuventa-109.html
[18] http://m.famigliacristiana.it/articolo/caos-mediterraneo-quel-link-occulto-tra-defend-europe-e-l-operazione-iuventa.htm
[19] http://www.bento.de/politik/fluechtlinge-im-mittelmeer-seenotretter-oder-schlepper-vorwuerfe-gegen-jugend-rettet-1578634/
[20] http://palermo.repubblica.it/cronaca/2017/08/09/news/indagine_sulle_ong_avviso_di_garanzia_per_don_mussie_zerai-172705483/
[21] https://data2.unhcr.org/en/situations/mediterranean/location/5205
[22] http://migration.iom.int/europe/, https://data2.unhcr.org/en/documents/download/58682
[23] https://data2.unhcr.org/en/documents/download/58489
[24] http://www.bento.de/politik/fluechtlinge-im-mittelmeer-seenotretter-oder-schlepper-vorwuerfe-gegen-jugend-rettet-1578634/
[25] https://www.nds-fluerat.org/25486/pressemitteilungen/libyen-eu-fuehrt-krieg-gegen-fluechtlinge/
[26] http://www.euractiv.com/section/global-europe/news/italy-minister-sees-light-at-the-end-of-the-tunnel-on-migrant-flows/, http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-zurueck-nach-libyen-1.3628122
