Borderline Sicilia unterschreibt und verbreitet einen Appell, der von Libertà di Movimento – Europe for all zugunsten der angezeigten Aktivist*innen gestartet wurde.
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Es gibt Momente, Situationen, Episoden, die die Geschichte und das politische und soziale Leben eines Landes gestalten. Momente, in denen man eine Schwelle überschreitet, ein Punkt, an dem man nicht mehr zurückkehrt, wo es keine Optionen mehr gibt, nur noch die Notwendigkeit.
Auf seine Weise gehört das, was am vergangenen 20. Juni auf der Piazza del Pantheon während einer Demonstration anlässlich des Welttags der Geflüchteten geschehen ist, in diese Kategorie.
Auf einem bewilligten Platz übt ein Aktivist, ein in Sachen Immigration fachkundiger Rechtsanwalt, harsche und argumentative Kritik an den Dekreten Minniti-Orlando, die kürzlich umgewandelt wurden. Die Reaktion der anwesenden Polizeikräfte ist umgehend; im Anschluss an seinen Redebeitrag fordern sie den Aktivisten auf, sich zu identifizieren. Die Menschen auf dem Platz sind überrascht und protestieren gegen das, was in den Augen vieler ein Missbrauch ist, eine Begrenzung und inakzeptable Verletzung des Rechts auf Redefreiheit, der Gedankenfreiheit und der politischen Kritik, die friedlich, aber ernsthaft und bestimmt ausgeübt werden.
Wie es die Videos im Netz bezeugen, verlangen die Ordnungskräfte von dem Sprecher von Amnesty International, dem Veranstalter der Demonstration, sich von den Inhalten des Beitrags zu distanzieren. Von vier weiteren Aktivisten, die Erklärungen verlangen zu dem was vorgefallen ist und zu den Gründen der Aufnahme der Personalien, werden diese ebenfalls aufgenommen.
In den darauffolgenden Tagen hat diese Nachricht in den Medien und sozialen Netzwerken eine weite Verbreitung gefunden und plötzlich wurden drei parlamentarische Anfragen gestellt, die bis heute unbeantwortet geblieben sind, um Erklärungen zu dem Vorfall zu erhalten.
Das, was eine unangenehme Episode hätte bleiben können, hat sich nach circa drei Wochen in etwas verwandelt, an das wir niemals gedacht hätten, in eine mehr als greifbare Wirklichkeit, in ein Strafverfahren gegen fünf junge Leute.
Die identifizierten jungen Leute haben tatsächlich eine Mitteilung der zuständigen Kommissariate erhalten mit dem Ziel, eine Zustellungsanschrift anzugeben und einen Anwalt zu benennen. Das Kommissariat von Trevi Campo Marzio hat sich die Mühe gemacht, ein detailliertes Protokoll zu verfassen, in dem es verbrecherische Hypothesen zu Lasten der jungen Leute aufstellt. „Verunglimpfung der Republik, der Verfassungsorgane und der bewaffneten Streitkräfte“ für den Aktivisten, der das Wort ergriffen hat, „Gewalt oder Bedrohung gegen einen Amtsträger“ für alle. Die letzte Verurteilung für die Straftat der Verunglimpfung der Verfassungsorgane geht auf die 1970er Jahre zurück.
Wir glauben, dass es grundlegend ist, bestimmt und entschieden auf das zu reagieren, was auf dem Pantheonplatz geschehen ist und in Italien und in Europa geschieht.
Die Möglichkeiten, die demokratischen Räume in unserem Land zu nutzen, werden immer weiter und auf besorgniserregende Art und Weise eingeschränkt; und die Komplizenschaft zwischen einer politischen Macht, die sich für freiheitsgefährdende Gesetze einsetzt und den Ordnungskräften, die sich frei fühlen zu handeln, ohne jegliche Kontrolle, ist schwerwiegend und inakzeptabel. Es ist eine fortwährende Provokation gegenüber denen, die offen ihr Gesicht zeigen und bei Tageslicht friedlich protestieren.
Es ist notwendig, jetzt zu reagieren und zwar gemeinsam. Jeder Raum, der dem freien Denken, der Kritik, dem Dissens, der Auseinandersetzung mit den Regierungen und ihren Vorhaben entzogen wird, ist ein Raum, der unserer Freiheit und unserer Zukunft entzogen wird.
Die Tatsache, dass das, was sich ereignet hat, gerade am Welttag des Geflüchteten geschah und gegenüber einem Aktivisten, der die Auswirkungen der letzten Orlando-Minniti-Dekrete gegen die immigrierte Bevölkerung und gegen die Letzten unserer Stadt kritisiert hat, ist nicht zufällig.
Die Ersten, die von diesen zwei Anordnungen getroffen werden, sind genau die Migrant*innen, die Ausgegrenzten, die Ausgeschlossenen; und in der Folge erfahren diejenigen, die sich öffentlich für den Schutz der Rechte einsetzen, Repression und Einschüchterung.
Wir bitten euch also, diesen Appell zur Verteidigung des Rechts, nicht einverstanden zu sein und der Meinungsfreiheit, des freien Denkens und der Kritik, in Achtung vor dem, was von unserer Demokratie und unserer Verfassung festgelegt ist, zu unterstützen.
Wir bitten Euch, diesen Aufruf als Zeichen der Solidarität mit den angeklagten Leuten zu unterstützen und symbolisch zu sagen „Auch ich zeige mich an“; denn wenn die Regierung und ihre Anordnungen zu kritisieren, die wir für ungerecht halten, als Verunglimpfung betrachtet wird, dann sind wir alle schuldig.
Wir treffen uns am 20. Juli um 18:30 Uhr am Pantheon, um deutlich zu machen, dass wir die Freiheit des Dissens und die Meinungsfreiheit verteidigen: Bringt einen Satz mit, einen Traum, eine Idee, ein Schild.
Für private oder gemeinsame Anmeldungen schreibt an iomidenuncio@gmail.com
Zustimmung / Beitritt:
Adif - Associazione Diritti e Frontiere
AOI - Associazione delle Organizzazioni italiane di cooperazione e solidarietà internazionale
Arci Nazionale
Arci Roma
Asgi
Baobab Experience
Be Free - Cooperativa Contro Tratta Violenza e Discriminazioni
Bread & Roses Spazio di Mutuo soccorso Bari
Borderline Sicilia
Casetta Rossa
Carovana delle Periferie
CCP Tufello
Centro Donna L.I.S.A.
CIPSI - Coordinamento di iniziative popolari di solidarietà internazionale
Cittadinanzattiva
Cgil - Roma e Lazio
Clap - Camere del Lavoro Autonomo e Precaria
Coordinamento dei Collettivi La Sapienza
Comitato verità e giustizia per i nuovi desaparecidos
Communia Roma
COSPE Onlus
Csa Astra
Csoa Corto Circuito
Csoa La Strada
Csa La Torre
Decide Roma
Degender Communia
Esc_Atelier
Focus - Casa dei Diritti Sociali
Giuristi Democratici
Greenpeace Italia
Gruppo PaLaDe
Karalò - Sartoria Migrante
Lab! Puzzle
L’Altra Europa con Tsipras
La Boje - Spazio sociale Mantova
Legal Team
Link - Coordinamento Universitario
Link Roma
Loa Acrobax
Lunaria
MGA - Mobilitazione Generale degli Avvocati
Migr/azioni
Ops Castelli Romani
Operatori e Operatrici X - Genova
Partito della Rifondazione Comunista
Resistenze Meticce
Rete Antirazzista Fiorentina
Rete della Conoscenza
Ri-Maflow Fabbrica occupata autogestita Milano
Ri-Make Milano
Sinistra Italiana
Terranostra – verde liberato autogestito Area Nord Napoli
Unione degli Studenti
Übersetzung aus dem Italienischen von Rainer Grüber
