Ende Februar kam die Meldung, dass das Ministerium die Absicht habe, das Projekt der Einrichtung eines Hotspots, von Augusta nach Messina zu verlegen. Vier Monate später ist diese Meldung nun Gewissheit: das Viminale und die EU – Kommission für Flüchtlingsangelegenheiten haben die Absicht, zwei neue Hotspots in Sizilien, in Messina und in Mineo, einzurichten. Der Hotspot Messina ist sicher. Die Stadt steht neben Mineo als zweiter Name bei der Nennung der neuen Hotspots in Sizilien. Wenn die von den nationalen Agenturen bisher verweigerte offizielle Bestätigung da ist, ist die Tatsache als solche nicht als Neuigkeit zu verzeichnen. Ende Februar hatte Vladimiro Polchi in der Tageszeitung La Repubblica zu ersten Mal bekannt gemacht, dass dies die Absicht der Viminale und der EU Kommission sei. Tempostretto.it brachte diese Nachricht als Schlagzeile auf regionaler Ebene, nachdem man bestätigende Antworten eingeholt hatte. Die örtlichen Institutionen und Verbände reagierten damals jedoch mit totalem Schwiegen.
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| Foto: Eleonora Corace |
Lediglich der Abgeordnete des Movimento 5 Stelle , Francesco D'Uva, kam, als er in Messina die Kaserne Bisconte besichtigte, im Verlauf eines Telefonats mit der Vizepräfektin Dott.ssa Cerniglia, auf dieses Thema zu sprechen. Diese verneinte es, von dem Plan, einen Hotspot in der an der Meerenge gelegenen Stadt einzurichten, gehört zu haben.
In diesen Tagen taucht in den Verträgen zum neuen Flüchtlingsabkommen zwischen Italien und der EU – Kommission, das Vorhaben, zwei Hotspots in Sizilien einzurichten wieder auf. Einer, wie schon vor 4 Monaten vorgeschlagen, in Messina und einer in Cara di Mineo, dort gibt es ein Lager, das praktisch schon seit ein paar Monaten diese Funktion hat . In diesem Abkommen fällt der deutliche Strategiewechsel hin zu Abschiebungen und Rückführungen in die Herkunftsländer auf; dies eher anstelle der Unterbringung von Geflüchteten auf der Basis einer gerechten Quote zwischen den einzelnen europäischen Ländern. Während das Konzept der quotierten Verteilung nahezu gescheitert ist, kristallisiert sich die Schaffung von Hotspots auf „zweiter Ebene“ an noch nicht näher bestimmten Orten heraus. Diese haben nur die Abschiebung und Rückführung zum Ziel.
Das ist eine Wiederauflage der einstigen CIE ( Zentren für Identifizierung und Ausweisung) – aber in großem Maßstab. Tatsächlich sind die Hotspotzentren so angelegt, daß sie eine Anzahl von 1000 bis mehr als 2000 Personen aufnehmen.
Für die beiden Hotspots von Messina und Mineo spricht man von einer Verdoppelung der bereitstehenden Plätze, von 1600 auf 2800 Personen. Rufen wir uns in Erinnerung, was unter einem Hotspot zu verstehen ist: eine besondere Art Aufnahmezentrum für Migrant*innen, das von der europäischen Agentur für Grenzkontrollen FRONTEX und der europäischen Polizei EASO geleitet wird. Dort werden die Menschen direkt nach ihrer Ankunft gebracht - zur Feststellung der Identität, Ausstellung eines Lichtbildausweises, Abnahme von Fingerabdrücken – dies auch gegen Widerstand. Das Ziel ist ein Screening, mit dem Asylbewerber*innen von den Personen unterschieden werden sollen, die abgeschoben werden.
Im russischen Roulette der europäischen Flüchtlingspolitik taucht der Name Messina auf , seitdem die Stadt Augusta die Einrichtung eines Hotspots im örtlichen Hafen entschieden abgelehnt hat. In den Monaten, bevor das Viminale auf Messina umgeschwenkt ist, äußerten städtische Einrichtungen, örtliche Verbände und die Bürgerschaft ihre ablehnende Haltung gegenüber diesem Plan mit Nachdruck. Sie erhielten dann das erwünschte Ergebnis.
In diesen Monaten sind verschiedene Stimmen aus den Reihen der engagierten Helfergruppen und der städtischen Bürgerschaft ebenfalls mit öffentlichen Erklärungen an die Kommission und den Stadtrat herangetreten, um auf die Gefahr hinzuweisen, dass ein Hotspot in Messina eingerichtet werde und zu unterstreichen, dass man dies ablehne. Jetzt nimmt auch die Verwaltung öffentlich gegen dieses Vorhaben Stellung.“Mit Bedauern haben wir aus der Presse diese Neuigkeit erfahren müssen“ - erklärt der Bürgermeister Accorinti - „Wir sind dagegen, weil Messina die Migrant*innen auf eine andere Art aufnehmen kann.“ Währenddessen gehen die Aktivitäten im Erstaufnahmezentrum in der Zeltstadt „PalaNebiolo“ weiter , die Parlamentsabgeordnete Mariella Gullo (Forza Italia) hat vor kurzem dort einen Informationsbesuch gemacht. „Was den Hotspot, den die Regierung in Messina einrichten will, betrifft,“ erklärt Gullo, „haben wir es nur schwer verstanden, daß Alfano sich auf Messina verlässt. Ich habe eine Anfrage an das Innenministerium gerichtet, in der ich eine Erklärung fordere und zugleich betone, dass ich diese Option ablehne.“
Gleichzeitig gehen die Ausbauarbeiten im Aufnahmezentrum für Asylbewerber*innen in der ehemaligen Kaserne von Bisconte weiter.
Das Ministerium hat die Mittel zur Renovierung der anderen Kasernengebäude , die z.Zt. noch nicht bewohnbar sind, bereitgestellt. Bisher sind nur zwei funktionsfähig.
Auch dieses Mal wurde die Ankündigung, das Ministerium habe die Absicht, Bisconte auszubauen schon vor eineinhalb Jahren gemacht, es gab nur ein spärliches Echo in der städtischen Öffentlichkeit.
Es würde uns an diesem Punkt nicht überraschen, wenn genau ebenjenes Zentrum Bisconte in einen Hotspot umgebaut würde, in einer Situation, in der die Umwidmung ein Schicksal zu sein scheint, das verschiedene schon bestehende Zentren wie die in Pozzallo und Mineo trifft.
Eleonora Corace
Übersetzung aus dem Italienischen von Petra Schneider
