Der Verein Borderline Sicilia äußert sich besorgt über das Schicksal der etwa 10 Asylbewerber, die in der vergangenen Woche vom Ordnungsamt Agrigento eine Nachricht über die Ablehnung ihres Antrages auf internationalen Schutz sowie ein Beschluss zur Abschiebung aus dem italienischen Staatsgebiet erhalten haben.
Es handele sich um offenbar grundlose Abschiebeanordnungen, die im Anschluss an die Anhörungen der Asylbewerber erteilt wurden. Sie basieren auf den jüngsten Beschlüssen, zwei direkte Asylrichtlinien umzusetzen, die am vergangenen 30. September in Kraft traten.
Die Einschätzung der Angemessenheit der einzelnen getroffenen Entscheidungen der Fachkommission von Agrigento scheint sehr ernst und inakzeptabel. Das Ordnungsamt von Agrigento hat dafür gesorgt, Menschen, die nach dem Recht als Asylbewerber gelten, abzuschieben, bis die Fristen für die Anfechtung dieser Maßnahme (der Ablehnung des Antrages auf internationalen Schutz) abgelaufen sind.
Zum Vorschein kommen noch schlimmere Art und Weisen, auf die die abgeschobenen Asylbewerber von der Aufnahme ausgeschlossen werden.Von einigen Mitarbeitern haben wir tatsächlich erfahren, dass das Ordnungsamt von Agrigento allen Zentren der Provinz die Anordnung erteilt hat, sofort mit der Aufnahme jener Personen, die Abschiebeanordnungen erhalten haben, aufzuhören. Und das unter Androhung schwerer Strafen bei Konfrontation mit den Verwaltungsstellen. Deshalb werden die abgelehnten Asylbewerber weiterhin vor die Tür gesetzt, von einem Tag auf den anderen, ohne jegliche Vorankündigung und ohne auch nur einen Euro in der Tasche, auch weil die Behörden Ihnen nicht das Taschengeld für die Monate bereitstellen.
Borderline Sicilia prangert die Unrechtmäßigkeit dieser angewandten Praxis des Ordnungsamtes von Agrigento an, die die Rechtsvorschriften über die Art und Weise der Anfechtung der Ablehnungen des internationalen Schutzes verletzt (maßgeblich Art. 35 des Decreto Legislativo, N. 25/2008). Tatsächlich verweigern sie einem Dutzend Menschen das Recht auf eine wirkliche Verteidigung, lassen sie von einem Tag auf den anderen zurück, ohne Ort zum Leben, ohne Geld in der Tasche.
Wir stehen vor dem hundertsten institutionellen Trick (einer pro herausgezögerte Abschiebung gemeldet im Monat Oktober). Durchgeführt wird er einerseits, um sofort verfügbare Empfangsstationen zu haben, andererseits um die Effizzienzstandards, die Europa durchsetzt (und die Italien widerstandslos akzeptiert) beizubehalten, bezüglich der Anzahl und nicht des Rechtes, auch auf Kosten schwerer Gesetzesbrüche.
Der Verein Borderline Sicilia fordert mit Nachdruck, dass die Regierung von den zahllosen illegitimen Praxen ablässt, die 2015 durchgeführt wurden, und sich auf die Suche nach Lösungen zu machen, die mit den Menschenrechten vereinbar sind. Es soll eine vernünftige Schutzpolitik durchgesetzt werden, und keine, die die Interessen der Betroffenen diskriminiert und verletzt.
Borderline Sicilia Onlus
Aus dem Italienischen übersetzt von Lara Simon
