Heute sind wieder etwa 1.500 Migranten in Sizilien angelandet, insgesamt fast 10 Tausend Migranten in den letzten Tagen. Die 400, die in Palermo angekommen sind, hatten Glück, denn sie werden in den Norden verlegt und laufen so weniger Gefahr, von Leuten abgefangen zu werden, die auf ihrer Reise der Hoffnung weiterhin Profit aus ihnen schlagen wollen.
Etwa 240 Migranten sind in Messina an Land gegangen, wo in einer Art Roulette entschieden wird, ob sie in Einrichtungen im Norden verlegt werden (fast alle von ihnen) oder ob sie in Messina bleiben werden, in der Zeltstadt am Pala Nebiolo oder in der Kaserne Bisconte (etwa 50 „Pechvögel“, wie es aussieht).
Und morgen früh geht es in Trapani weiter, mit der Ankunft von etwa 600 Migranten, obschon die Präfektur wegen der großen Zahl von Ankünften im Vergleich zu den in der Provinz zur Verfügung stehenden Plätzen in großen Schwierigkeiten ist. Wo werden die Migranten also aufgenommen werden?
Das Aufnahmezentrum für Asylbewerber (Cara*) in Salinagrande hätte bereits Ende Februar geschlossen werden sollen, doch die Schließung wird verschoben, da es keine alternativen Einrichtungen gibt, in welchen die Asylbewerber aufgenommen werden könnten. Die Zentren in Trapani sind voll, es gibt keine Einrichtung für die sofortige Erstaufnahme, also werden entweder Flugbrücken in Richtung Norden eingerichtet oder auch diesen Personen bleibt nichts anderes übrig, als durch die Stadt zu streifen, wie es seit gestern in Palermo geschieht, im schlimmsten Fall landen sie in einer der Turnhallen, die bereits in den vergangenen Jahren während des Notstands, der mittlerweile zur Regel geworden ist, verwendet wurden.
Es wird also weiterhin ein falsches Spiel mit den ankommenden Personen gespielt, indem wir so tun, als würden wir uns um ihre Bedürfnisse kümmern, sogar einen Tag des Gedenkens einführen, auch wenn sich jeder Tag zum politischen Schaulaufen eignen würde, aber nicht, um das Interesse des Parlaments zu wecken für das, was vor allem in Sizilien geschieht, wo die mit dem Schutz der Rechte der Migranten betrauten Menschenrechtsorganisationen faktisch daran gehindert werden, in Ruhe und unabhängig zu arbeiten, wo ausrangierte Hotels, Turnhallen und ehemalige Strukturen der IPAB* als Aufnahmeeinrichtungen bezeichnet werden und in den Polizeipräsidien die Mittel für Sprachmittler gekürzt werden.
Die letztgenannte Tatsache stellt ein großes Problem dar, da so die Zeiten für die Einreichung des Formulars C3 (Antrag auf internationalen Schutz) bei den Einwanderungsbehörden verlängert werden, mit Wartezeiten von bis zu 4 oder 5 Monaten, auch bei Minderjährigen. Zu den Problemen in den einzelnen Polizeipräsidien kommen die Schwierigkeiten durch das unterschiedliche Vorgehen in den einzelnen Polizeipräsidien und Präfekturen hinzu, mit Herabsetzung der Vereine, die sich um die Rechtsberatung kümmern, aber vor allem mit psychologischen Auswirkungen auf die Migranten, die erleben, wie ihnen ihre Rechte verweigert werden.
All dies wird von einem Verzichtverhalten der Betreiberfirmen begleitet, die es leid sind, den Migranten die Gründe für die bürokratische Langsamkeit erklären zu müssen und die bei ihnen untergebrachten Personen in dieser endlosen Vorhölle lassen, oftmals ohne Vermittlung und rechtlichen Beistand, in einem Tunnel ohne Ausweg. Noch komplizierter und schwieriger ist die Situation in den außerordentlichen Aufnahmezentren (CAS*) oder Einrichtungen des Schutzsystems für Asylsuchende und Flüchtlinge (SPRAR*), in denen die Mitarbeiter seit Monaten nicht bezahlt werden, für die ihre Arbeit nur noch eine Last darstellt, verschlimmert durch die – in ihren Augen – anspruchsvollen Forderungen der untergebrachten Personen: „In Afrika waschen sie sich mit kalten Wasser, hier wollen sie warmes Wasser; sie leben in Hütten und wollen ein Bett mit Lattenrost; sie wollen Wasser in Flaschen, aber bei ihnen zu Hause trinken sie aus dem Fluss.“
Das falsche Spiel wird derzeit auf die Spitze getrieben mit der groß angekündigten Erhöhung der Zahl der Asylkommissionen, was die Regierung 2 Millionen Euro gekostet hat (mehr als 200 Tausend Euro pro neuer Kommission). Die Verdoppelung erscheint heute als Flop, der nur dazu gedient hat, den Mitgliedern der Kommissionen ein paar zusätzliche Sitzungsgelder zukommen zu lassen (90 Euro pro Sitzung sind für viele verlockend).
Die Kommission in Palermo hinkt hinterher, weil die neuen Mitglieder (insbesondere die der Polizei) unvorbereitet sind, sowohl hinsichtlich ihrer Kenntnisse des Phänomens als auch in technologischer Hinsicht (Verwendung des Computers und der für die Arbeit der Kommission nützlichen Programme), mit dem Ergebnis, dass sich die Wartezeiten seit ihrer Einrichtung nicht geändert haben.
Nicht besser läuft es in Enna und Agrigento, wo noch nicht begonnen wurde (die neue Kommission muss noch gebildet werden), und in Trapani, wo die durchschnittliche Wartezeit weiterhin etwa 18 Monate beträgt. Auch hier wird man, nach Aussage der Präfektur, die ersten Ergebnisse der Einrichtung der neuen Kommissionen erst nach sechs Monaten bis einem Jahr sehen!
Die Asylbewerber warten nach der Anhörung durch die Kommission auf das Ergebnis. Und in diesem Bereich erntet die Regierung die Früchte der Kontrolle, die wir vorher angesprochen haben: die Ablehnungen nehmen zu und damit auch die Tage des Aufenthalts der Asylbewerber in den Aufnahmeeinrichtungen, mit entsprechend höheren öffentlichen Ausgaben!
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: die Ablehnungen in Sizilien liegen bei 50% der Asylanträge für Migranten aus Gambia, Nigeria, Mali, Bangladesch und Pakistan, mit Spitzen von 60-70% in einigen Provinzen. Dies wirkt sich aus auf die Zahl der Klagen, die eingereicht und glücklicherweise in vielen Fällen gewonnen werden. Doch zu welchem Preis?
Es muss ein hoher Preis gezahlt werden, aber das ist unser System: einerseits geben wir vor, die Personen aufzunehmen (denn für sehr viele bringt es Vorteile mit sich), und andererseits schaffen wir viele Unsichtbare, die keinerlei Rechte haben und in vielen Bereichen ausgebeutet werden, bei der Arbeit, von Schleppern oder Kriminellen.
Einige haben das mittlerweile verstanden und sind nicht mehr bereit, dieses falsche Spiel mit sich spielen zu lassen, und wollen Italien verlassen, so wie Patrick, der seit drei Jahren in der Hölle unserer Gesetze und unserer Scheinheiligkeit lebt, zur Freude von Salvini & Co!
Alberto Biondo
Borderline Sicilia Onlus
Und morgen früh geht es in Trapani weiter, mit der Ankunft von etwa 600 Migranten, obschon die Präfektur wegen der großen Zahl von Ankünften im Vergleich zu den in der Provinz zur Verfügung stehenden Plätzen in großen Schwierigkeiten ist. Wo werden die Migranten also aufgenommen werden?
Das Aufnahmezentrum für Asylbewerber (Cara*) in Salinagrande hätte bereits Ende Februar geschlossen werden sollen, doch die Schließung wird verschoben, da es keine alternativen Einrichtungen gibt, in welchen die Asylbewerber aufgenommen werden könnten. Die Zentren in Trapani sind voll, es gibt keine Einrichtung für die sofortige Erstaufnahme, also werden entweder Flugbrücken in Richtung Norden eingerichtet oder auch diesen Personen bleibt nichts anderes übrig, als durch die Stadt zu streifen, wie es seit gestern in Palermo geschieht, im schlimmsten Fall landen sie in einer der Turnhallen, die bereits in den vergangenen Jahren während des Notstands, der mittlerweile zur Regel geworden ist, verwendet wurden.
Es wird also weiterhin ein falsches Spiel mit den ankommenden Personen gespielt, indem wir so tun, als würden wir uns um ihre Bedürfnisse kümmern, sogar einen Tag des Gedenkens einführen, auch wenn sich jeder Tag zum politischen Schaulaufen eignen würde, aber nicht, um das Interesse des Parlaments zu wecken für das, was vor allem in Sizilien geschieht, wo die mit dem Schutz der Rechte der Migranten betrauten Menschenrechtsorganisationen faktisch daran gehindert werden, in Ruhe und unabhängig zu arbeiten, wo ausrangierte Hotels, Turnhallen und ehemalige Strukturen der IPAB* als Aufnahmeeinrichtungen bezeichnet werden und in den Polizeipräsidien die Mittel für Sprachmittler gekürzt werden.
Die letztgenannte Tatsache stellt ein großes Problem dar, da so die Zeiten für die Einreichung des Formulars C3 (Antrag auf internationalen Schutz) bei den Einwanderungsbehörden verlängert werden, mit Wartezeiten von bis zu 4 oder 5 Monaten, auch bei Minderjährigen. Zu den Problemen in den einzelnen Polizeipräsidien kommen die Schwierigkeiten durch das unterschiedliche Vorgehen in den einzelnen Polizeipräsidien und Präfekturen hinzu, mit Herabsetzung der Vereine, die sich um die Rechtsberatung kümmern, aber vor allem mit psychologischen Auswirkungen auf die Migranten, die erleben, wie ihnen ihre Rechte verweigert werden.
All dies wird von einem Verzichtverhalten der Betreiberfirmen begleitet, die es leid sind, den Migranten die Gründe für die bürokratische Langsamkeit erklären zu müssen und die bei ihnen untergebrachten Personen in dieser endlosen Vorhölle lassen, oftmals ohne Vermittlung und rechtlichen Beistand, in einem Tunnel ohne Ausweg. Noch komplizierter und schwieriger ist die Situation in den außerordentlichen Aufnahmezentren (CAS*) oder Einrichtungen des Schutzsystems für Asylsuchende und Flüchtlinge (SPRAR*), in denen die Mitarbeiter seit Monaten nicht bezahlt werden, für die ihre Arbeit nur noch eine Last darstellt, verschlimmert durch die – in ihren Augen – anspruchsvollen Forderungen der untergebrachten Personen: „In Afrika waschen sie sich mit kalten Wasser, hier wollen sie warmes Wasser; sie leben in Hütten und wollen ein Bett mit Lattenrost; sie wollen Wasser in Flaschen, aber bei ihnen zu Hause trinken sie aus dem Fluss.“
Das falsche Spiel wird derzeit auf die Spitze getrieben mit der groß angekündigten Erhöhung der Zahl der Asylkommissionen, was die Regierung 2 Millionen Euro gekostet hat (mehr als 200 Tausend Euro pro neuer Kommission). Die Verdoppelung erscheint heute als Flop, der nur dazu gedient hat, den Mitgliedern der Kommissionen ein paar zusätzliche Sitzungsgelder zukommen zu lassen (90 Euro pro Sitzung sind für viele verlockend).
Die Kommission in Palermo hinkt hinterher, weil die neuen Mitglieder (insbesondere die der Polizei) unvorbereitet sind, sowohl hinsichtlich ihrer Kenntnisse des Phänomens als auch in technologischer Hinsicht (Verwendung des Computers und der für die Arbeit der Kommission nützlichen Programme), mit dem Ergebnis, dass sich die Wartezeiten seit ihrer Einrichtung nicht geändert haben.
Nicht besser läuft es in Enna und Agrigento, wo noch nicht begonnen wurde (die neue Kommission muss noch gebildet werden), und in Trapani, wo die durchschnittliche Wartezeit weiterhin etwa 18 Monate beträgt. Auch hier wird man, nach Aussage der Präfektur, die ersten Ergebnisse der Einrichtung der neuen Kommissionen erst nach sechs Monaten bis einem Jahr sehen!
Die Asylbewerber warten nach der Anhörung durch die Kommission auf das Ergebnis. Und in diesem Bereich erntet die Regierung die Früchte der Kontrolle, die wir vorher angesprochen haben: die Ablehnungen nehmen zu und damit auch die Tage des Aufenthalts der Asylbewerber in den Aufnahmeeinrichtungen, mit entsprechend höheren öffentlichen Ausgaben!
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: die Ablehnungen in Sizilien liegen bei 50% der Asylanträge für Migranten aus Gambia, Nigeria, Mali, Bangladesch und Pakistan, mit Spitzen von 60-70% in einigen Provinzen. Dies wirkt sich aus auf die Zahl der Klagen, die eingereicht und glücklicherweise in vielen Fällen gewonnen werden. Doch zu welchem Preis?
Es muss ein hoher Preis gezahlt werden, aber das ist unser System: einerseits geben wir vor, die Personen aufzunehmen (denn für sehr viele bringt es Vorteile mit sich), und andererseits schaffen wir viele Unsichtbare, die keinerlei Rechte haben und in vielen Bereichen ausgebeutet werden, bei der Arbeit, von Schleppern oder Kriminellen.
Einige haben das mittlerweile verstanden und sind nicht mehr bereit, dieses falsche Spiel mit sich spielen zu lassen, und wollen Italien verlassen, so wie Patrick, der seit drei Jahren in der Hölle unserer Gesetze und unserer Scheinheiligkeit lebt, zur Freude von Salvini & Co!
Alberto Biondo
Borderline Sicilia Onlus
Aus dem Italienischen von Renate Albrecht
*CARA - Centro di accoglienza per richiedenti asilo: Aufnahmezentrum für Asylsuchende
*IPAP - Istituto pubblico di assistenza e benessere: öffentliche Einrichtung der Wohlfahrt und Unterstützung
*CAS - Centro di accoglienza straordinaria: außerordentliches Aufnahmezentrum
*SPRAR - Sistema di protezione per rifugiati e richiedenti asilo: Schutzsystem für Asylsuchende und Flüchtlinge, kommunales Aufnahmesystem auf freiwilliger Basis
