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Montag, 5. Mai 2014

Newsletter Borderline Sicilia April 2014

Immer noch “Notstand”:  Zwischen Worten und Taten 
  • Die Ankünfte in April in den sizilianischen Häfen 
  • Es beginnt wieder die Strategie der Verängstigung
  • Das notstandsbezogene Aufnahmesystem, das sterben lässt
  • Das Neueste von Alfano:  Das HUB von Mineo
  • Borderline Sicilia ausgezeichnet mit dem Alexander Langer Preis 2014
Im Monat April ist ein erheblicher und vorhersehbarer Anstieg der Anzahl der Migranten verzeichnet worden, die an den sizilianischen Küsten gelandet sind. In Tausenden sind sie in den im Westen von Sizilien gelegenen Häfen angekommen, und der Hafen von Augusta hat sich aufgrund des Mare-Nostrum-Einsatzes als wesentlicher Dreh-und Angelpunkt bestätigt.  

Ebenso wichtig sind die Migrationsströme  der Ankommenden, die in den Häfen von porti di Pozzallo (Ragusa)  und Porto Empedocle registriert wurden(Agrigento).  

In einigen Fällen wurden aber auch die Häfen von Messina und Catania angesteuert. http://siciliamigranti.blogspot.it/2014/04/sbarco-messina-da-una-nave-mercantile.html 

Angesichts dieser Zahlen und vor allem angesichts der Europawahlen Ende Mai ist “die Migrationsfrage” wieder zum Mittelpunkt der öffentlichen Debatte geworden. Leider scheinen jene Debatte und der diesbezügliche Wortschatz, in einem notstandsbezogenen Rahmen zu stehen. Mit den  Äußerungen des Ministers Alfano, in Gedenken an Maroni, bezüglich 300.000 bis 600.000 Personen, die darauf warten, das Mittelmehr zu überqueren, wird die alte Strategie der Verängstigung ausgegraben.  

Über Worte hinaus ist eine notstandsbezogene Vorgehensweise zu verzeichnen, die in Sizilien umgesetzt wird, um der Aufnahme von ankommenden Migranten zu begegnen, die diesmal tatsächlich Ausnahmezustände verursacht. Das seit jeher mangelhafte, chaotische und  zersplitterte italienische “Aufnahmesystem”  erscheint heute definitiv desintegriert. Im sizilianischen Universum der Aufnahme  verwechselt man und überschneiden sich Regierungseinrichtungen, SPRAR Einrichtungen (Sistema di Protezione Richiedenti Asilo e Rifugiati –System zum Schutz von Asylbewerbern und Flüchtlingen), Verteilzentren und außerordentliche Aufnahmeeinrichtungen, deren Verwaltung den örtlichen Präfekturen  delegiert wurde.

Die überwiegende Mehrheit der Einrichtungen ist überbelegt und die Aufnahmebedingungen  entsprechen nicht  den Mindeststandards, die durch die in das italienische Recht umgesetzte Aufnahme-Richtlinie festgelegt worden sind.

Es gibt, auch wenn nur selten, positive Ausnahmen.

Das improvisierte Management der Ankünfte und der Verlegungen hat das Leben von Ebrima Jaiteh gekostet, ein Junge aus Gambia, der am Hafen von Augusta am 11. April angekommen  und trotz des prekären Gesundheitszustands in die Erstaufnahmeeinrichtung Umberto I in Syrakus verlegt worden ist.

Isoliert und im Flachland von Catania befindet sich außerdem das CARA di Mineo (Centro di accoglienza per richiedenti asilo- Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber) im Zentrum neuer Polemiken: 

Alte propangandistische Gewohnheiten: 

Es handelt sich weiterhin um ein inakzeptables Ghetto, in dem viertausend Personen seit Monaten/Jahren auf die Vorladung durch die Territoriale Kommission warten: 

Schließlich ist eine jetzt nur angedeutete  aber sicherlich bald akute Polemik zu erwähnen, die  mit der Idee zusammenhängt, die SPRAR Plätze zu erweitern, um alle Asylbewerber, die derzeit Gäste in Mineo sind, zu verlegen. Das würde die Benutzung der ehemaligen Residence degli Aranci als HUB (Knotenpunkt) ermöglichen, um die Migranten unmittelbar nach deren Ankunft “aufzunehmen”. Wie vom Minister Alfano in der Sitzung der Abgeordnetenkammer vom 16.April erklärt wurde, “experimentiert man eine neuartige Typologie von Struktur, eine Art HUB, als große logistische Basis entworfen, zum Erstzugang, in der Maßnahmen wie u.a. die Identifizierung, erkennungsdienstliche Maßnahmen, die medizinische Triage, Rechtsauskunft für die Migranten vorgenommen werden. Alles dies in diesem HUB.”

Um es mit dem Sprichwort auszudrücken: Das Übel nimmt kein Ende.

BORDERLINE SICILIA ONLUS ausgezeichnet mit dem internationalen ALEXANDER LANGER PREIS 2014. Der jährlich vergebene, dem Gedenken an Alexander Langer gewidmete Preis ist für 2014 an Borderline Sicilia Onlus vergeben worden.

(siehe TGR Trentino Alto Adige – von 9 Minuten) 

Diese widmet ihn “der Transparenz und der Wahrheit, der Anstrengung von uns allen, Umstände  ans Tageslicht zu bringen und nicht zu verschweigen im Kampf um die Menschrechte”.




Redaktion: Borderline Sicilia Onlus - via Ritiro n. 24 97015 Modica (RG) Mobile: +39 340 9802196 E mail: borderline-sicilia@libero.it

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Aus dem Italienischen von Thanh Lan Nguyen-Gatti