ASGI – Gesellschaft für juristische Studien zur Einwanderung – hat sich im Fall der schwerwiegenden Einschüchterung gegen einen Anwalt in Siracusa eingeschaltet

Ausländerfeindliche Plakate an der Eingangstür der Anwaltskanzlei. ASGI: Das Klima der Straffreiheit  derjenigen, die Hass und Angst schüren, muss eingestellt werden.

Die von Forza Nuova ins Leben gerufene Hasskampagne gegen Einwanderer hat sich in der Nacht vom 22. Mai 2014 gefährlich verschärft. Vertreter der Forza Nuova Siracusa haben ihre absurden Migranten feindlichen Plakate an der Eingangstür der Kanzlei einer mit der ASGI zusammen arbeitenden Anwältin angebracht. Ihre Kanzlei befindet sich im Zentrum von Siracusa gleich gegenüber einer Polizeidienststelle. Ein weiteres Plakat wurde an die Eingangstür der Büros der Territorialkommission von Siracusa geklebt, welche für die Bearbeitung von Asylanfragen zuständig ist.

 Der Grad der Einschüchterung den diese Tat aufzeigt ist offensichtlich und er wird durch die Verbreitung über das Internet noch verstärkt. Die Tatsache, dass man an den, an den Türen angebrachten, Plakaten Telefonnummer und Unterschrift ablesen kann, verstärkt das Gefühl, dass diese Geste Straffreiheit genießt. Dies und das Fehlen von Gegeninitiativen, welche die Verfasser dieser Plakate einschränken und eine weitere Verbreitung der Hasskampagne verhindern könnten, lassen die Einschüchterungen zunehmen. Die Einschüchterungsversuche sind mittlerweile nicht nur an Migranten gerichtet, sondern auch an jene Personen, die sich für die Rechte der Einwanderer einsetzen, angefangen beim Asylrecht, ein Recht welches in unserer Verfassung verankert ist, bis hin zu EU-Verordnungen und nationalen Gesetzen. Nach der Schließung des Erstaufnahme-Zentrums auf Lampedusa Ende letzten Jahres und mit Beginn der militärisch humanitären Mission Mare Nostrum wurde der östliche Teil Siziliens von Siracusa bis nach Messina zum ersten Hafen für tausende Personen, welche im Kanal von Sizilien gerettet wurden. Sie stammen zum Großteil aus den verheerenden Kriegsgebieten in Subsahara Afrika und Syrien und haben das Recht auf Internationalen Schutz oder mit anderen Worten: Sie haben das Recht als Flüchtlinge anerkannt zu werden.

Seit Monaten stacheln rechtsgerichtete Organisationen und vor allem die Forza Nuova die Bevölkerung Ostsiziliens auf und füttern die Angst vor Fremden, ohne dabei auf jeglichen Widerstand der Institutionen zu stoßen. Diese offen ausländerfeindlichen und rassistuschen Aktionen nahmen während der letzten Wahlkampagne zu, und zwar nach dem Besuch Salvini's (Parlamentarier der Lega Nord) in Augusta mit dem  Erscheinen verschiedener Plakate gegen Ausländer. Besonders betroffen waren jene Orte, an denen am häufigsten Flüchtlinge ankommen.. Sie richten sich gegen Ausländer, die sehr oft und seit Jahren unter den schlimmen Umständen der Ausbeutung bis hin zur Versklavung in der Landwirtschaft oder in anderen Bereichen leben, wie  von zahlreichen Berichten immer wieder aufgezeigt wird.

So ereignete sich in diesem Kontext der verbreiteten Gewalt erst kürzlich ein weiterer Vorfall bei dem auf einen tunesischen Arbeiter geschossen wurde, weil dieser seine Arbeit für einige Minuten unterbrechen wollte.

Die ASGI bekräftigt ihre volle Solidarität gegenüber der Mitarbeiterin aus Siracusa und den Mitgliedern der Territorialkommission, die Opfer dieser feigen Einschüchterung wurden.

Die Verfasser dieser Plakate sollen wissen, dass jene Personen, welche sie damit einschüchtern wollten, nicht alleine sind und dass wir alle auf ihrer Seite stehen, um auch weiterhin und mit immer größer werdendem Einsatz die Rechte der Migranten verteidigen und um jegliches fremdenfeindliche und rassistische Verhalten, welches sich auch über das Internet wie ein Krebs in unserer Gesellschaft ausbreitet, zu brandmarken.

Die ASGI ruft alle Institutionen dazu auf, diese Taten mit größter Entschlossenheit anzuklagen und konkrete Gegenmaßnahmen einzuführen. Dabei wird vor allem die Postpolizei dazu aufgerufen ihre Überwachung zu verstärken und von der Justizbehörde werden deutliche und prompte Sanktionen gefordert, die verhängt werden sollen, bevor das bereits verbreitete Gefühl der Straffreiheit die Urheber dieser Straftaten zu weiteren und schlimmeren Taten antreibt. 

ASGI -  Gesellschaft für juristische Studien zur Einwanderung

Aus dem Italienischen von Elisa Tappeiner